Ukraine-News Lukaschenko: Zeit ist reif für Friedensgespräche

• Belarussischer Präsident Lukaschenko fordert "Friedensgespräche"
• Moskau relativiert Bedeutung von ATACMS-Raketen
• Paar in der Ukraine wegen Weitergabe von Informationen an Russland verurteilt
• Biden unterzeichnet Hilfspaket für Ukraine
• Weitere Nachrichten & Podcast zum Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlicher Hilfe die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausbauen. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in den ukrainischen Rüstungssektor zu investieren, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache.

Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken. Hintergrund der Bemühungen sind die große Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen und das zuletzt lange Warten auf neue US-Hilfen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält angesichts neuer Militärhilfen für Kiew einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland für möglich. "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen", sagte Stoltenberg am Donnerstagabend in Berlin. "Mehr Hilfe ist auf dem Weg", sagte der Nato-Generalsekretär.

Russland hat laut Menschenrechtsexpertinnen seit 2014 Tausende ukrainischen Zivilisten illegal und systematisch inhaftiert. In einem Bericht, den drei Juristinnen am Donnerstag in einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien präsentierten, hätten sie "hinreichende Gründe zur Annahme" gefunden, dass auf diese Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt worden seien.

Ende Februar hatten 45 der 57 OSZE-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, einen Bericht zur Gefangennahme von ukrainischen Zivilisten in Auftrag gegeben. Dabei nutzten sie OSZE-Regularien, mit denen solche Untersuchungen auch ohne Zustimmung des betroffenen Landes in Gang gesetzt werden können.

Wie viele Menschen seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 in der Ukraine festgenommen worden sind, konnten Veronika Bilkova aus Tschechien, Cecilie Hellestveit aus Norwegen und Elina Steinerte aus Lettland nicht exakt feststellen. Die Zahl bewege sich aber in den Tausenden, berichteten sie aufgrund von Dokumenten sowie Aussagen von ukrainischen Behördenvertretern, Opfern und Zeugen.

Die USA haben der Ukraine ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite für den Einsatz im Verteidigungskampf gegen Russland geliefert. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus Washington aus dem März gewesen und im April in der Ukraine angekommen, erklärte US-Außenamtssprecher Vedant Patel am Mittwoch. Diese seien "auf direkte Anweisung" von Präsident Joe Biden geliefert worden. Die Raketen gehörten demnach nicht zu dem am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten Ukraine-Hilfspakets.

In Moskau relativierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag die Bedeutung der Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern für den Kriegsverlauf. Die Lieferung werde "den Ausgang der militärischen Spezialoperation nicht grundlegend verändern", sagte Kremlsprecher Peskow. "Aber es wird mehr Probleme für die Ukraine verursachen", fügte er hinzu.

In der Ukraine ist ein Ehepaar nach Geheimdienstangaben wegen Hochverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Dem Mann und seiner Frau wird vorgeworfen, Russland über Stellungen der ukrainischen Armee informiert zu haben, darunter "Orte der stationären Behandlung für verletzte ukrainische Soldaten", wie der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Donnerstag erklärte. "Auf ihre Anweisung hin bombardierten die Besatzer ein örtliches Krankenhaus" in der südukrainischen Stadt Cherson, fuhr der SBU fort.

Das Ehepaar war mutmaßlich vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB angeworben worden, nachdem es auf eine Annonce in einem russischen Telegram-Kanal geantwortet hatte. Interessenten wurde darin demzufolge eine Bezahlung gegen Informationen über ukrainische Stellungen angeboten.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass, sind mehrere Dutzend taktische Atomwaffen aus Russland in Belarus stationiert worden. Das habe der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko erklärt. Dies sei im Rahmen des Abkommens geschehen, das er und der russische Präsident Wladimir Putin 2023 angekündigt hätten.

Eine russische Atomrakete vom Typ Topol-M bei einer Militärparade auf dem Roten Platz. Bildrechte: picture alliance/dpa/Yuri Kochetkov

Belarus hatte im Juni erklärt, mit der Lieferung der Waffen sei begonnen worden. Es ist das erste Mal, dass Russland nach der Ära der Sowjetunion Atomraketen in einem fremden Land stationiert.

Nun hat Lukaschenko die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs bei zunehmendem westlichem Druck auf Russland wegen der Ukraine beschworen."Ein unvorsichtiges Wort, eine Bewegung können eine bewaffnete Konfrontation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen verursachen", sagte der engste Verbündete von Putin.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hält nach eigenen Angaben die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg. Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen seien gegeben, wird Lukaschenko von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Vorschläge, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden seien, könnten als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen.

Der enge Verbündete des russischen Präsidenten Wladimir Putin warnt laut Tass zugleich, dass ein "Weltuntergang" drohe, falls Russland als Vergeltung für westliche Aktionen Atomwaffen einsetze. Russland hat wiederholt davor gewarnt, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu einer direkten Konfrontation mit Russland führen und einen Atomkonflikt auslösen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe "konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt", sagte der Präsident. Genauere Angaben machte er nicht. Man werde die Partner auf diplomatischen Kanälen informieren über die Moskauer Versuche, sagte Selenskyj nach Angaben seines Präsidialamtes.

Die Schweiz plant für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen.

Angesichts der vielen bewaffneten Konflikte rund um die Welt hat Papst Franziskus zu Lösungen am Verhandlungstisch aufgerufen. "Bitte, alle Länder im Krieg: Beendet den Krieg. Bemüht Euch um Verhandlungen. Bemüht Euch um Frieden", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview mit dem US-Fernsehsenders CBS. "Ein ausgehandelter Frieden ist besser als ein Krieg ohne Ende."

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sind die EU-Staaten jüngsten Zahlen zufolge bisher nicht in der Lage, die Hilfen aus den USA zu ersetzen. Der Zählung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten bis Ende Februar 42 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine zugewiesen, die USA hingegen 43,1 Milliarden Euro.

Europa habe zwar in den vergangenen Monaten zu den USA "aufgeholt" und sei nun "bei der Militärhilfe mit den USA auf Augenhöhe", erklärte Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers des IfW. Es sei jedoch nicht in der Lage gewesen, "die große Lücke zu schließen, welche die USA hinterlassen haben, insbesondere bei der Munition". Der europäische Verteidigungssektor habe "nur sehr langsam Produktionskapazitäten aufgebaut".

Bei einem russischen Luftangriff auf die zentralukrainische Region Tscherkassy sind nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt worden. Zudem seien wichtige Infrastrukturanlagen beschädigt worden, teilt Regionalgouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einige Angriffsgeschosse seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden. Die Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz.

Russland produziert nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft "ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet", sagte Pistorius in der ARD-Sendung "Maischberger". Er warnte zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich erleichtert über das amerikanische Sofort-Hilfspaket. "Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen", schrieb Selenskyj auf der Plattform X (früher Twitter). Er sei Biden, dem Kongress und allen Amerikanern dankbar. Mit Blick auf die schwere Lage an der Front betonte der ukrainische Staatschef aber auch: "Nun werden wir alles tun, um die sechs Monate auszugleichen, die in Debatten und Zweifeln vorbeigezogen sind."

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem das aktuelle Unterstützungspaket freigegeben wird. Es war nach monatelangen Verzögerungen in den vergangenen Tagen auch vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet worden. Die Ukraine solle jetzt weitere Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den USA bekommen, kündigte Biden an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen auch ATACMS-Raketen enthalten sein – unklar war allerdings zunächst, welche Reichweite diese haben.

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