Russischer Angriff auf Ukraine Ticker vom Donnerstag: Unterhändler einigen sich auf "humanitäre Korridore"

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist derzeit schwierig, da wegen der Kämpfe kaum noch unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig verifiziert werden können.

• Russische und ukrainische Unterhändler verabreden humanitäre Korridore für Evakuierungen und Hilfslieferungen
• Volkswagen stoppt Russland-Geschäft
• Russland: Mariupol vollständig eingekesselt
• Deutschland liefert mehr Waffen an die Ukraine
• Paralympics: Athleten aus Russland und Belarus nun doch ausgeschlossen
• Russische Armee nimmt Cherson ein
• Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Frankreich hat angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer für Aufklärungsflüge über den baltischen Staaten und Polen verlegt. Der im Moment eigentlich für eine Mission zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten eingesetzte Flugzeugträger habe samt seines Geleitschutzes Zypern verlassen, sagte Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly dem Sender BFMTV. Im Mittelmeer solle das Schiff eine Position erreichen, die es den Flugzeugen ermögliche, Aufklärungsmissionen durchzuführen. Als "Polizei des Himmels" sollten Rafale-Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge von dem Flugzeugträger aus eingesetzt werden zur Aufklärung und Abschreckung.

Nach Fitch und Moody's hat auch die US-Ratingagentur S&P Russlands Kreditwürdigkeit herabgestuft. Die Note für langfristige Fremdwährungsanleihen liegt nunmehr bei "CCC-" nach "BB+" - das war ohnehin bereits ein sehr schlechtes Niveau. "Die Herabstufung folgt auf die Auferlegung von Maßnahmen, die unserer Meinung nach das Risiko eines Zahlungsausfalls erheblich erhöhen werden", teilte S&P mit. Die internationalen Sanktionen hätten die verfügbaren Fremdwährungsreserven um bis zur Hälfte verringert.

Vor einigen Tagen hatte S&P die Kreditwürdigkeit auf "BB+" gesenkt und damit in den spekulativen Bereich gedrückt.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Man sei bereit, "Bemühungen zu unternehmen, um zwischen allen Parteien zu vermitteln", sagte der Kronprinz nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur SPA in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Ukraine-Krieg müsse es eine "politische Lösung" geben.

Anders als die westliche Staatengemeinschaft haben Saudi-Arabien und andere Golfstaaten bisher deutliche Kritik am russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vermieden. In der UN-Vollversammlung hatte aber auch Saudi-Arabien für eine Resolution gestimmt, in der Russland dazu aufgefordert wird, seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen.

Kronprinz Mohammed bekräftigte bekräftigte nun offenbar "das starke Interesse des Königreichs" Saudi-Arabien, "das Gleichgewicht und die Stabilität des Ölmarktes aufrechtzuerhalten".

Russland droht ausländischen Kämpfern auf Seiten der Ukraine im Falle einer Gefangennahme mit Strafverfahren. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, alle Söldner, die der Ukraine helfen würden, hätten kein Recht auf den Status eines Kriegsgefangenen. Russland werde sie strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, sollten sie aufgegriffen werden. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben sich bislang 16.000 Freiwillige aus dem Ausland gemeldet, um für die Ukraine zu kämpfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die NATO sich nicht an dem Krieg in der Ukraine beteiligen wird. "Das würde eine dramatische Eskalation dieser schwierigen Lage in der Ukraine mit sich bringen, das würde große Gefahren mit sich bringen", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Maybritt Illner". "Deswegen wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen." Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland müsse verhindert werden. "Deshalb wird es jetzt auch keine Entscheidungen geben, die dazu führen, dass NATO-Staaten sich militärisch an dieser Auseinandersetzung beteiligen."

Deutschland und andere NATO-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Sie werden aber nicht direkt ins Land geliefert, sondern außerhalb der Grenzen übergeben.

Tschechien wird seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht bestrafen, wenn diese sich in der Ukraine dem Kampf gegen die russische Armee in internationalen Brigaden anschließen. Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, darauf hätten er und Präsident Milos Zeman sich geeinigt.

Der Dienst in einer ausländischen Armee wird in der Tschechischen Republik eigentlich mit einer Gefängnisstrafe geahndet. Doch Fiala sagte, dass eine solche Person vom Präsidenten begnadigt werden würde, wobei er die Begnadigung mitunterzeichne.

Nach dem Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu internationalen Freiwilligenbrigaden hatten zuvor mehrere Hundert Personen beim Präsidialamt und beim Verteidigungsministerium um die Genehmigung gebeten, in ausländischen Streitkräften zu dienen.

Als eines der ersten großen russischen Unternehmen hat der Erdölkonzern Lukoil ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert. Der Vorstand erklärte, das Unternehmen setze sich für eine sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts ein. Lukoil ist kein staatlicher Konzern. Lukoil betonte, dass es seine Bemühungen fortsetzen werde, Verbraucher in aller Welt zuverlässig mit Energie zu versorgen.

Die USA verhängen wegen des Ukraine-Kriegs Sanktionen gegen mehrere russischer Oligarchen. Das Weiße Haus teilte mit, das mögliche Vermögen von sieben Oligarchen und Kremlsprecher Dmitri Peskow und ihren Verwandten werde in den USA eingefroren. Außerdem würden sie aus dem US-Finanzsystem ausgeschlossen. Gegen 19 russische Oligarchen und insgesamt 47 Familienmitglieder oder Vertraute verhängte die US-Regierung Einreiseverbote.

In Russland haben sich fast 7.000 Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten gegen den Krieg in der Ukraine gewendet. Sie unterzeichneten dazu einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin, der auf der Nachrichtenwebseite trv-science.ru veröffentlicht wurde. Darin heißt es: "Wir protestieren aufs Schärfste gegen die militärische Invasion der Ukraine durch die russischen Streitkräfte". Humanistische Werte seien das Fundament, auf dem die Wissenschaft aufgebaut ist. Ein Krieg werde nur "zum totalen Niedergang unseres Landes führen". Den Unterzeichnern drohen für Kritik an der Regierung Geld- oder Gefängnisstrafen. Neben den ohnehin scharfen Gesetzen gegen Kreml-Kritiker berät das russische Parlament diese Woche einen weiteren Gesetzesentwurf, der noch härtere Strafen für Kritik am Krieg in der Ukraine vorsieht.

Die Deutsche Bahn setzt für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zusätzliche Züge ein. Dem Konzern zufolge verkehren seit heute Shuttle-Züge zwischen Frankfurt/Oder, das an der Grenze zu Polen liegt, und Berlin. Sie führen sechsmal täglich und ergänzten die Fernverkehrsverbindungen auf der Strecke. Insgesamt könnten Geflüchtete rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um nach Deutschland zu fahren. Die Einreise ist laut DB über Polen, Österreich und Tschechien möglich. Auf deutscher Seite könnten Menschen mit einem ukrainischen Ausweisdokument die Züge kostenlos weiternutzen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich demonstrativ zufrieden mit dem Kriegseinsatz seiner Armee gezeigt. Zum live übertragenen Auftakt einer Sitzung des  Nationalen Sicherheitsrates erklärte er, die "Spezial-Operation" verlaufe streng nach Zeitplan und nach Plan.

Putin sprach den Familien der in der Ukraine getöteten russischen Soldaten sein Beileid aus und versprach ihnen jeweils rund 12,4 Millionen Rubel (umgerechnet 105.000 Euro). Putin betonte zudem, er werde niemals seine Überzeugung aufgeben, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien. Zugleich bezeichnete er ukrainische Führung erneut als Neonazis.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen aufgefordert. In einer Videoansprache sagte er an Putin gewandt: "Hau ab aus unserem Land. Und wenn du nicht abhauen willst, setz Dich zu mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit. Aber nicht auf 30 Meter Abstand wie mit Macron oder Scholz. Ich bin doch ein Nachbar. Ich beiße nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ." Selenskyj fügte hinzu: "Wovor hast du Angst? Wie bedrohen niemanden, wir sind keine Terroristen."

Selenskyj zeigte sich zugleich kompromissbereit. Es gebe Dinge, bei denen Kompromisse gefunden werden müssten, damit Menschen nicht sterben. Die Ukraine und Russland könnten dies erreichen, wenn die Regierung in Moskau sein Land gleichberechtigt behandle. Aber, fügte er hinzu: "Es gibt auch Dinge, bei denen Kompromisse unmöglich sind."

Bei einem Luftangriff auf die Stadt Tschernihiw nördlich von Kiews sind nach Angaben von Rettungskräften 33 Menschen getötet worden. 18 weitere Menschen seien verletzt worden. Bei dem Angriff auf Wohngebiete seien auch zwei Schulen und ein Hochhaus getroffen worden. Zuvor hatte der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur der Region den Bombenangriff bestätigt.

Die zweite Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist beendet. Beide Seiten vereinbarten die Einrichtung "humanitärer Korridore" in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine, um Zivilisten herausholen zu können. Das sagten Vertreter beider Seiten nach dem Treffen in Belarus. Während der Evakuierungen sei eine Feuerpause in der Umgebung der Korridore möglich. Zudem sollten Transporte von Medikamenten und Lebensmitteln in die umkämpften Gebiete zugelassen werden. Es solle bald eine dritte Verhandlungsrunde geben. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, schrieb auf Twitter, leider seien von der Ukraine erhoffte Ergebnisse nicht erreicht worden. Kiew hatte vor Gesprächsbeginn unter anderem eine sofortige Waffenruhe gefordert.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürwortet die geplante Erhöhung der der jährlichen Verteidigungsausgaben. Für deren Anhebung auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ( BIP ) sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend 69 Prozent der Befragten aus, dagegen 19 Prozent. Dabei sagten 47 Prozent, ihre Haltung habe sich durch den russischen Angriffskrieg verändert.

Der russische Präsident Putin hat sich auch in einem dritten Telefonat mit dem französischen Präsidenten Macron kompromisslos bezüglich der Ukraine gezeigt. Nach Angaben des russischen Präsidialamtes besteht Putin auf einer Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine. Er drohte zudem, sollte Kiew die Verhandlungen hinauszögern, werde Russland noch mehr Forderungen stellen. Paris nannte das Gespräch ernsthaft und schwierig. Macron habe Putin gemahnt, zivile Opfer zu vermeiden. Darauf habe Putin eine formelle Antwort gegeben, ohne sich jedoch dazu zu verpflichten. Macron ist der letzte westliche Staatschef, der seit Beginn der Invasion noch direkten Kontakt mit Putin hält.

Nach der Ukraine haben auch Georgien und Moldau die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Das teilten die Regierungen beider Länder mit. Der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili sagte, Georgien sei ein europäischer Staat. Moldawiens Präsidentin Maia Sandu sagte, man wolle in Frieden und Wohlstand leben und Teil der freien Welt sein. Der Aufnahmeantrag der Ukraine ist nach Angaben aus Brüssel bereits beim EU-Rat eingetroffen und wird nun an die Kommission weitergeleitet. Nächste Woche sollen sich auch die Staats- und Regierungschefs bei einem informellen EU-Gipfel mit dem Thema befassen. Der komplizierte Aufnahmeprozess zieht sich in der Regel über Jahre hin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gefordert, wegen des Krieges sein Land sofort in die EU aufzunehmen.

Zehntausende meist junge Menschen haben in vielen deutschen Städten gegen den russischen Überfall auf die Ukraine demonstriert. Sie beteiligten sich an einem globalen Protesttag der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future". Dazu aufgerufen hatte ihr ukrainischer Ableger. In ihrem Demonstrationsaufruf sprach sich "Fridays for Future" für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland und seinen Staatschef Wladimir Putin aus. Die Bewegung forderte einen EU-Beitritt der Ukraine und ein Ende der Einfuhr von Erdöl, Erdgas und Kohle aus Russland.

Die EU will Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufnehmen. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Die EU nutzt dafür erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe, eine Arbeitserlaubnis oder der Schulbesuch garantiert. Die Richtlinie war nach den Balkankriegen beschlossen wurden. Johansson sagte, die EU müsse sich auf Millionen Flüchtlinge wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine vorbereiten.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mögliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch unabhängige Experten untersuchen lassen. Die gesammelten Informationen könnten dann staatlichen oder internationalen Gerichten zur Verfügung gestellt werden. Von den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten leiteten 45 die Untersuchung ein. Russland, Belarus und Staaten in Zentralasien gehörten nicht zu den Unterstützern.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verlangte von Russland, den Beschuss von Wohngebieten in der Ukraine sofort zu stoppen. Bachelet sagte in einer Sonderdebatte des UN-Menschenrechtsrats in Genf, die meisten zivilen Opfer seien auf den verstärkten Einsatz von schwerem Kriegsgerät zurückzuführen. Hunderte Zivilisten seien seit Beginn des Krieges verletzt oder getötet worden. Zudem seien Schulen, Kindergärten und ein Krankenhaus beschädigt worden. Laut Bachelet wurde die Stadt Wolnowaka in der Region Donezk komplett zerstört.

Zwischen der Ukraine und Russland hat eine zweite Verhandlungsrunde begonnen. Das bestätigten ukrainische Unterhändler. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen, wie die Delegationen beider Länder an eine Tisch Platz nahmen und sich die Hand gaben. Das Treffen findet im Westen von Belarus statt. Die Ukraine will über eine Feuerpause und Korridore durch die Kampflinien sprechen, damit Zivilisten die Gefahrenzonen verlassen können.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat die Konten der russischen Staatsmedien RT und Sputnik gesperrt. Die Accounts können in der EU nicht mehr aufgerufen werden. Die EU hatte den beiden Medien untersagt, ihre Inhalte im Fernsehen und im Internet zu verbreiten. Facebook und Instagram hatten bereits am Montag die Sperrung von RT und Sputnik in Europa angekündigt. Am Dienstag folgte auch die Videoplattform Youtube.

Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt ein Importverbot für Öl, Gas und Kohle aus Russland wegen des Ukraine-Krieges ab. Er sagte, damit wäre der soziale Frieden in Deutschland gefährdet. Er verwies darauf, dass Deutschland derzeit noch von den Importen abhängig sei. Habeck betonte, die Bundesregierung arbeite darauf hin, sich von Gas, Kohle und Öl aus Russland zu befreien. Man suche neue Rohstoffquellen, ersetze fossile Energien mehr und mehr durch erneuerbare. Auch eine Verbrauchsreduzierung trage dazu bei.

Die Bundesregierung will Firmen mit einem Kreditprogramm helfen, die von den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges betroffen sind. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, mit Krediten von der staatlichen Förderbank KfW könnten die Unternehmen von den guten Zinsbedingungen des Staates profitieren. Ziel sei, dass sich betroffene Unternehmen neue Geschäftsfelder aufbauen könnten. Ein Volumen des Programms nannte Habeck nicht. Die Pläne seien noch nicht abschließend in der Regierung abgestimmt, sagte er.

Bei Unternehmen in Deutschland hängen rund 250.000 Vollzeitstellen von Exporten nach Russland ab. Darauf hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, DIHK, hingewiesen. Im vergangenen Jahr hätten sich die Ausfuhren nach Russland auf einen Wert von 26,6 Milliarden Euro summiert.

Die ukrainische Verhandlungsdelegation ist unterwegs zur zweiten Runde der Waffenstillstands-Gespräche mit Russland. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, schrieb bei Twitter, man sitze bereits im Hubschrauber. In ein paar Stunden würden die Gespräche beginnen. Das Treffen soll an der westlichen belarussischen Grenze stattfinden. Zum ukrainischen Verhandlungsteam gehört auch der Abgeordnete David Arachamia. Ihm zufolge soll mindestens über humanitäre Korridore gesprochen werden.

Waffenlieferungen an die Ukraine machen Deutschland aus völkerrechtlicher Perspektive nicht zum Teilnehmer des Krieges mit Russland. Das hat der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen bei MDR AKTUELL klargestellt. Das Schicken von Waffen sei in diesem Fall eine Unterstützung eines Staates, der sich selbst verteidige. Jedes Land könne auf Ersuchen der Ukraine dem Land zu Hilfe kommen. Deutschland würde erst dann zur Kriegspartei, wenn Russland den Krieg auf das Gebiet der Nato ausweiten würde oder wenn deutsche Soldaten militärisch in der Ukraine eingriffen. Völkerrechtlich wäre auch letzteres durch die UN-Charta als Kollektiv-Verteidigung gedeckt, so Herdegen.

Die Formel 1 wird nicht länger Rennen in Russland ausrichten. In einer Erklärung heißt es, der Vertrag mit dem Veranstalter sei gekündigt worden. Der für September geplante Große Preis von Russland im Olympiapark am Schwarzen Meer war bereits vergangene Woche abgesagt worden.

Die Ukrainische Armee will die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol unbedingt halten. Die Stadt am Asowschen Meer mit ihren 440.000 Einwohnern ist von russischen Truppen vollständig eingekesselt worden. Der Stadtrat von Mariupol warf Russland "Genozid an der ukrainischen Bevölkerung" vor. Russland halte die Hafenstadt unter kontinuierlichem Beschuss und beschädige seit sieben Tagen vorsätzlich die zivile Infrastruktur. Kaputte Brücken und Gleise machten Evakuierungen und Lieferungen von Versorgungsgütern unmöglich. Die Wasser- und Energieversorgung werde behindert, ebenso wie die Möglichkeit zu heizen. Der Stadtrat fordert die Einrichtung humanitärer Korridore.

Die ukrainische Armee hat die Hafenstadt Cherson offenbar aufgegeben. Bürgermeister Ihor Kolychajew schrieb, es gebe in der Stadt keine ukrainischen Soldaten mehr, nur noch Zivilisten. Russische Soldaten seien im Rathaus gewesen, aber über dem Gebäude wehe weiter die ukrainische Flagge. Kolychajew verhängte eine Ausgangssperre. Zugleich berichtete er von enormen Schwierigkeiten, Todesopfer zu bergen und die Bewohner zu versorgen.

Der französische Zoll hat die Luxus-Yacht eines russischen Oligarchen beschlagnahmt. Das Schiff war für Reparaturen in einer Werft bei Marseille an der Mittelmeerküste untergebracht. Den Angaben zufolge stellten die Zollbeamten als Besitzer ein Unternehmen fest, dessen Hauptaktionär auf der Sanktionsliste der EU steht. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte zuvor Schritte gegen russische Oligarchen angekündigt. Es wird eine Übersicht über Finanzvermögen, Immobilien und Luxusfahrzeuge erstellt.

In der Ukraine stehen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol und andere Regionen weiter unter russischem Beschuss. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer neuen Videobotschaft, die Angriffe hätten seit Mitternacht nicht nachgelassen. Die Ukraine habe aber bisher erfolgreich Widerstand gegen einen schnellen Sieg Russlands geleistet.

Selenskyj betonte, sein Land erhalte täglich Waffenlieferungen von internationalen Verbündeten. Zudem haben sich nach seiner Aussage bislang 16.000 Freiwillige aus dem Ausland gemeldet, um für die Ukraine zu kämpfen.

Der Präsident versprach, die Ukraine werde vollständig wiederaufgebaut – jedes Haus und jede Straße. Russland werde wegen seines Einmarschs Reparationen zahlen müssen: "Ihr werdet uns für alles, was ihr gegen unseren Staat, gegen jeden Ukrainer unternommen habt, vollständig entschädigen."

Bei Kiew stehen die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums noch immer Dutzende Kilometer vor der Stadtgrenze. Bei Irpin nordwestlich der Hauptstadt sei ein russischer Kampfjet abgeschossen worden.

Die Sozialen Medien werden seit Beginn des Kriegs in der Ukraine geradezu überschwemmt von Informationen und Videos. Doch was ist wahr und was ist falsch? Hier ein paar Tipps, wie Sie den Überblick behalten und Quellen überprüfen können.

Nach einer Woche Krieg in der Ukraine ist die Lage weiterhin unsicher. Die Informationslage ist schwierig. Klar scheint jetzt, dass die Stadt Cherson gefallen ist.

Aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine haben am Mittag in ganz Europa Kichenglocken geläutet. Zu der Aktion hatte die Europäische Vereinigung der Dombaumeister aufgerufen. In einer Erklärung heißt es, mit dem Läuten wolle man sich solidarisch zeigen mit den Menschen, die diesen Krieg aushalten müssten und den Widerstand gegen eine Übermacht organisierten. Die Solidarität gelte aber auch den Menschen in Russland, die den Mut hätten, sich gegen die Kriegstreiber in ihrem Land zu stellen. Für jeden Tag, den der Krieg in der Ukraine bislang dauert, läuten die Glocken eine Minute lang, insgesamt also sieben Minuten.

Volkswagen setzt sein Russland-Geschäft wegen des Krieges gegen die Ukraine aus. Wie der Autobauer in Wolfsburg mitteilte, wird die Produktion von Fahrzeugen in den russischen Werken Kaluga und Nischni Nowgorod bis auf Weiteres eingestellt. Grund sei der russische Angriff auf die Ukraine. Auch Exporte nach Russland würden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Erst gestern hatte Mercedes-Benz erklärt, den Export von Autos nach Russland sowie die lokale Fertigung einzustellen.

In Deutschland hängen rund 250.000 Vollzeitstellen von Exporten nach Russland ab. Das teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit. Im vergangenen Jahr hätten die Ausfuhren nach Russland 26,6 Milliarden Euro betragen. Insgesamt hätten rund 40.000 deutsche Betriebe Geschäftsbeziehungen mit Russland. Mehr als 3.600 seien mit Niederlassungen in dem Land aktiv.

DIHK-Außenhandelschef Volker Treier sagte, die deutsche Wirtschaft trage die Sanktionen gegen Russland mit. Die Finanzsanktionen wirkten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland "gravierendste Verletzungen der Menschenrechte" in der Ukraine vorgeworfen. Baerbock sagte in einer Videobotschaft für den UN-Menschenrechtsrat in Genf, die russische Invasion sei ein Angriff auf das ukrainische Volk, seine Freiheit und seine Grundrechte. Schwere Menschenrechtsverletzungen müssten strafrechtlich verfolgt werden. Baerbock sprach sich für eine Untersuchungskommission aus.

Die litauische Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Untersucht würden unter anderem Militärangriffe auf Zivilisten und Ärzte sowie die Zerstörung von Häusern, Kliniken, Bildungs- und andere zivile Einrichtungen, die zum Tod von Erwachsenen und Kinder geführt hätten, teilte sie mit.

Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden inzwischen 9.436 Menschen registriert. Gestern waren es noch 5.300. Ein Ministeriumssprecher sagte, die Zahl der tatsächlich Eingereisten könne wesentlich höher sein, weil keine Grenzkontrollen stattfänden.

Die Deutsche Bahn befördert die aus der Ukraine geflüchteten Menschen kostenlos von Polen nach Deutschland. Allein in Polen haben bisher mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht. Nach UN-Angaben haben inzwischen mehr als eine Million Ukrainer ihr Land verlassen.

Das Bundesumweltministerium hat eine Verlängerung der Laufzeiten der noch bestehenden deutschen Kernkraftwerke als "nicht verantwortbar" bezeichnet. Begründet wird das mit der Sicherheit. Eine Verlängerung könnte Deutschland in einer Krisenzeit wie dieser besonders verwundbar machen. Die weltweite Sorge um die Atomkraftwerke in der Ukraine führe das mögliche Schadensausmaß dramatisch vor Augen.

Hintergrund ist die Debatte um den angespannten Energiemarkt wegen des Ukraine-Kriegs. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte etwa vorgeschlagen, die Versorgung lieber durch Kernenergie zu sichern als durch Kohlekraftwerke.

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich hinter die harten Sanktionen gegen Russland gestellt. Verbandsgeschäftsführer Michael Harms sagte im ARD-Morgenmagazin, alle seien der Überzeugung, dass die Sanktionen notwendig seien. Wirtschaftliche Erwägungen müssten jetzt zurückstehen.

Harms rechnet mit massiven Auswirkungen vor allem für spezialisierte Mittelständer. Diesen sollte dann gezielt geholfen werden. Allerdings werden nach Einschätzung des Ostausschusses nicht viele Unternehmen existenziell betroffen sein. Im Schnitt liege der Handel mit Russland über die Branchen hinweg bei zwei bis vier Prozent.

Die Europäische Union bereitet sich auf die Ankunft von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine vor. EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte vor einem Treffen der EU-Innenminister, schon jetzt seien fast eine Million Menschen in die EU geflohen.

Die EU-Kommission schlägt vor, Menschen aus dem Kriegsgebiet für bis zu drei Jahre Schutz zu gewähren. Dafür soll erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Geflüchteten aktiviert werden. Die Menschen könnten dann in der EU arbeiten, ihre Kinder könnten zur Schule gehen.

In der Ukraine haben prorussische Separatisten und russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol eingeschlossen. Das meldet das russische Verteidigungsministerium in Moskau. Überprüfen lässt sich das nicht. Ein Separatisten-Kommandeur forderte die ukrainischen Truppen auf, sich zu ergeben. Andernfalls werde die Stadt gezielt angegriffen. Die Infrastruktur in der Stadt war bereits gestern zerstört worden. Nach Angaben des Bürgermeisters gibt es weder Strom noch Heizung, noch Wasser.

Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete außerdem, dass die Separatisten die Stadt Balaklija südöstlich von Charkiw erobert hätten.

Der liberale russische Radiosender Echo Moskwy (zu Deutsch "Echo von Moskau") stellt den Betrieb ein. Chefredakteur Alexej Wenediktow teilte in Moskau mit, der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet. Vor zwei Tagen hatten die russischen Behörden Echo Moskwy und den unabhängigen TV-Kanal Doschd ("Regen") gesperrt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht mit den Waffenlieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft, dem Land militärisch beizustehen. Merz sagte im ARD-Morgenmagazin: "Wir stehen an der Grenze dessen, was ... möglich ist." Da zeige sich, wie begrenzt die Möglichkeiten sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehöre. Merz betonte, der Ukraine-Konflikt sei kein Konflikt der Nato.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt ein militärisches Eingreifen Deutschlands kategorisch aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zu Beginn der russischen Invasion davor gewarnt, in den Konflikt einzugreifen und drohte mit Konsequenzen, "die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben".

Hilfsorganisationen raten bei Sachspenden für die Ukraine, sich vorher über den tatsächlichen Bedarf zu informieren. Der Geschäftsführer des Deutschen Spendenrats, Max Mälzer, sagte MDR AKTUELL, die in der Ukraine tätigen Organisationen führten dazu Listen im Internet. Aus Sicht der Helfer seien Geldspenden derzeit dringender als Sachspenden. Damit könne vor Ort das gekauft werden, was tatsächlich benötigt werde.

Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen rät, nur an seriöse Helfer zu spenden. Geschäftsführer Burkhard Wilke sagte, bei Spendenaufrufen solle man auf die Organisation dahinter achten.

Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte MDR AKTUELL, dass das Land 2.700 Flugabwehr-Raketen vom Typ "Strela" erhalten soll. Es handelt sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen NVA-Beständen.

Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen und Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Bereits entschieden wurde, der Ukraine 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen zur Verfügung zu stellen.

Der Krieg in der Ukraine bremst die deutschen Autobauer zunehmend aus. BMW kündigte an, die Arbeit in mehreren Werken vorübergehend einzustellen oder zurückzufahren. Am Standort Leipzig fällt demnach zunächst eine von zwei Schichten aus.

Zuvor hatten bereits die Hersteller VW, Porsche und MAN mitgeteilt, ihre Produktion zu drosseln. Bei Porsche in Leipzig sollen zunächst bis Ende nächster Woche keine Autos gebaut werden. Hintergrund sind erhebliche Lieferengpässe. Unter anderem fehlen Kabelbäume aus der Ukraine.

Der Kohleausstieg in Deutschland ist bis Ende 2038 gesetzlich vorgesehen. Die neue Bundesregierung möchte ihn auf 2030 vorziehen. Doch der Ukraine-Krieg könnte diese Pläne durchkreuzen. Denn sollte Russland seine Energielieferungen drosseln oder ganz einstellen, würde eine Alternative benötigt. Experten befürchten, dass Deutschland dann deutlich länger auf die Braunkohle angewiesen wäre.

Die Paralympischen Spiele in Peking finden nun doch ohne Athleten aus Russland und Belarus statt. Das Internationale Paralympische Komitee machte am Donnerstag keine 24 Stunden nach seiner umstrittenen Entscheidung eine Rolle rückwärts. Gestern hatte das IPC den Russen und Belarussen noch erlaubt, unter neutraler Flagge zu starten. Mehrere Teams und Athleten kritisierten die Entscheidung heftig und drohten mit einem Boykott.

Die Bundesregierung hat bislang keine Hinweise, dass die russische Invasion in der Ukraine zu Spannungen zwischen Ukrainern und Russen in Deutschland führen könnte. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die Behörden seien wachsam und aufmerksam, ob solche Bewegungen festzustellen seien, sagte Faeser im Deutschlandfunk. "Im Moment haben wir dafür noch keine Anhaltspunkte."

Wichtig sei jetzt für die Geflüchteten aus der Ukraine schnell eine einheitliche europäische Lösung zu finden, sagte Faeser. Deswegen solle nun erstmals eine Richtlinie durch die EU-Kommission in Gang gesetzt werden, wonach Geflüchtete aus einem Kriegsgebiet sehr unbürokratisch einen Aufenthaltstitel für zunächst ein Jahr erhalten und damit auch arbeiten können.

Die meisten EU-Politiker aus Ostdeutschland setzen sich für eine Annäherung der Ukraine an die EU ein. Die CDU-Europapolitikerin Karolin Braunsberger-Reinhold sagte MDR AKTUELL, Ukrainer verteidigten nicht nur ihr Land, sondern auch europäische Werte. Deshalb gehörten sie zu Europa. Sie unterstütze den Beitrittsantrag der Ukraine.

Auch die Grünen sprachen sich für einen Beitritt aus. Der Chef der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, gab zu bedenken, der Konflikt müsse im Sinne der ukrainischen Souveränität gelöst werden. Erst dann könne die Beitrittsperspektive wieder in Kraft treten. Kritik kam von der AfD. Europaparlamentarier Krah vermutet, dass ein EU-Beitritt der Ukraine die Eskalation weiter befördert. Die Folgen könne man nicht abschätzen.

Die Thüringer SPD hat Altkanzler Schröder aufgefordert, seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzugeben. Landesvorsitzender Georg Maier sagte MDR AKTUELL, Putin habe ein Kriegsverbrechen begangen. Deshalb müsse die Freundschaft ein Ende finden. Sie schade dem Wohl und Ansehen der Bundesrepublik. Um den Altkanzler zum Einlenken zu bewegen, hat die Thüringer SPD einen Brief an Schröder verfasst. Darin fordert sie ihn auf, sein Mandat beim russischen Energiekonzern Rosneft niederzulegen.

Die US-Ratingagentur Moody's stuft die Kreditwürdigkeit Russlands nach dem Einmarsch in die Ukraine ab. Die Ratingnote wurde von "Baa3" auf "B3" gesenkt. Moody's begründete den Schritt mit den strengen Sanktionen der EU und der USA. Deshalb schätzt Moody's die Sicherung von Zins und Tilgung als gering ein. Zuvor hatte bereits die Ratingagentur Finch die Bonität Russlands auf "Schrott"-Niveau heruntergesetzt.

Die japanischen Fluglinien JAL und ANA setzen heute alle Flüge von und nach Europa aus. Grund sind Sicherheitsbedenken. Ein JAL-Sprecher verwies konkret auf die Lage in der Ukraine und sprach von verschiedenen Risiken. Auf der Website von ANA Cargo heißt es, die Aussetzung der Flüge sei auf die "hohe Wahrscheinlichkeit zurückzuführen, dass der Betrieb aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine Russland nicht überfliegen kann".

Eine Woche nach dem Beginn der Invasion haben russische Truppen die erste ukrainische Großstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Wie die Behörden des Landes bestätigten, kontrolliert die russische Armee die Hafenstadt Cherson. Laut Bürgermeister Igor Kolychajew drangen russische Soldaten in das Bürgermeisteramt ein.

Russland hatte bereits gestern die Einnahme der Stadt vermeldet, die Ukraine hatte das bestritten. Cherson liegt im Süden des Landes, in der Nähe der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor sieben Tagen sind bereits eine Million Menschen aus dem Land geflohen. Das teilte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. "In nur sieben Tagen haben wir den Exodus von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine in die Nachbarländer miterlebt", schrieb Grandi und fügte hinzu: "Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann."

Auch in Deutschland treffen immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5.000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Russland setzt seine Angriffe auf Städte in der Ukraine unvermindert fort. Aus der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht neue Explosionen gemeldet. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind heftige Detonationen zu sehen. Unklar ist, ob es sich um einen Luftangriff handelt und welche Ziele getroffen wurden. Berichten zufolge wurde in Kiew erneut Luftalarm ausgelöst. Die Bevölkerung sei aufgerufen worden, sofort Schutz zu suchen.

Ukrainische Medien berichteten zudem über Kämpfe in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: "Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen."

In der zweitgrößten Stadt Charkiw schlugen mehrere Raketen in ein Verwaltungsgebäude ein. Dabei soll auch die Mariä-Himmelfahrt-Kathedrale Schäden erlitten haben. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.

In der Stadt Isjum bei Charkiw gab es nach Angaben örtlicher Behörden einen Luftangriff. Acht Menschen seien getötet worden, darunter zwei Kinder. Medien zufolge war bei der Attacke ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Die Ukraine fordert Russland zu einer Feuerpause in den Regionen Charkiw und Sumy auf, um Zivilisten in Sicherheit bringen zu können.

In Korosten nördlich der Stadt Schytomyr starben nach Angaben der Verwaltung zwei Menschen bei einem Luftangriff auf einen großen Kontrollpunkt. Fünf Menschen wurden verletzt.

Auch im Süden der Ukraine gibt es heftige Kämpfe. Die Hafenstadt Mariupol sei seit mehr als 14 Stunden ununterbrochen unter Beschuss, sagte Bürgermeister Wadim Boitschenko. Bei Luftangriffen sei die Energieversorgung der Stadt stark beschädigt worden. Die Bevölkerung sei ohne Heizung, Strom und Wasser.

Die deutsche Chemie-Industrie bereitet einem Zeitungsbericht zufolge mit Unterstützung des Deutschen Medikamenten-Hilfswerks Action Medeor Hilfslieferungen in die Ukraine vor. Christian Kullmann, Präsident des Verbands der chemischen Industrie (VCI) und Evonik-Chef, sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hätten dies am Dienstag bei einem Treffen vereinbart, schreibt die "Rheinische Post".

Evonik selbst wird dem Bericht zufolge eine Million Euro spenden. Viele Chemieunternehmen hätten ihre Unterstützung bereits zugesagt. Der VCI biete wie zu Beginn der Corona-Krise eine Plattform zur Organisation der Spenden an. Wüst soll Schirmherr der Aktion werden.

US-Präsident Joe Biden begrüßt das Votum der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Russland für den Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen. Die UN-Resolution zeige "das Ausmaß der weltweiten Empörung über den schrecklichen Angriff Russlands auf einen souveränen Nachbarn und demonstriert eine beispiellose weltweite Einheit", sagt Biden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erneut mit einer Videoansprache an die Nation gewandt. Er zog dabei eine positive Bilanz der bisherigen Kämpfe und rief seine Landsleute auf, weiter Widerstand zu leisten. Die Ukrainer seien ein Volk, das innerhalb einer Woche die Pläne des Feindes zerstört habe, so Selenskyj. Feinde würden in der Ukraine keine Ruhe haben, keinen einzigen ruhigen Moment.

Selenskyj äußerte sich nicht dazu, ob die russischen Truppen bereits ukrainische Städte eingenommen haben, darunter Cherson. Wenn sie irgendwo hingegangen seien, dann nur vorübergehend. Man werde sie vertreiben, so Selenskyj. Die Zahl der Todesopfer auf russischer Seite bezifferte er mit etwa 9.000. Diese Angaben lassen sich nicht überprüfen.

Der deutsche Softwareriese SAP und sein US-Rivale Oracle setzen eigenen Angaben zufolge alle Aktivitäten in Russland aus. "Wir stellen unsere Geschäfte in Russland im Rahmen der Sanktionen ein und pausieren darüber hinaus alle Verkäufe von SAP-Dienstleistungen und -Produkten in Russland", teilt SAP-Vorstandschef Christian Klein mit. Das Unternehmen habe zusätzlich zu einer anfänglichen humanitären Unterstützung von einer Million Euro für die Ukraine "auch angeboten, unsere Büroflächen an Standorten in ganz Europa in Lager und Unterkünfte für Flüchtlinge umzuwandeln."

Auch Oracle erklärt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass das Unternehmen bereits alle Aktivitäten in Russland eingestellt habe. Der ukrainische Minister für digitale Transformation hatte zuvor beide Unternehmen um Unterstützung gebeten.

Die Bundeswehr prüft nach den Worten von Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn die Lieferung weiterer Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an die Ukraine. "Die ukrainischen Streitkräfte haben eine sehr lange Liste an die NATO geschickt – von Sanitätsmaterial über Munition bis zu Transportfahrzeugen", sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir schauen, was geht."

Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr hob die Bedeutung der militärischen Unterstützung für die Ukraine hervor. "Alle westlichen Partner liefern Waffen, Gerät, Munition. Es kommt eine Menge zusammen", sagte Zorn. "Und wenn nur die Hälfte der Flugabwehrwaffen trifft, kann das zum 'Game Changer' werden. Es gibt da entsprechende Lehren aus dem Afghanistan-Feldzug der Sowjetunion in den Achtzigern."

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, rechnet nicht mit einem schnellen Sieg der russischen Armee in der Ukraine. "Ich finde es beachtlich, wie lange die ukrainischen Streitkräfte und die Bevölkerung den Angriffen schon standhalten", sagt der ranghöchste deutsche Soldat den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sehen jetzt, dass Putin seine Folgekräfte in den Krieg führt. Damit wird der vermehrte Einsatz von Luftstreitkräften und Artillerie einhergehen - auch gegen zivile Ziele." Die Moral der ukrainischen Bevölkerung sei enorm, das stütze die Armee. "Ob diese moralische Unterstützung auf der russischen Seite so vorhanden ist, wage ich zu bezweifeln."

Die russische Armee nimmt nach Angaben der US-Regierung bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine zunehmend Zivilisten ins Visier. "Hunderte, wenn nicht tausende Zivilisten" seien bereits getötet oder verletzt worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Das russische Militär greife Gebäude und Städte an, die "keine militärischen Ziele sind", betonte er.

Russland bringe "extrem tödliche Waffen" ins Land, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Dies umfasse Streubomben und Vakuumbomben, die international geächtet seien und "keinen Platz auf dem Schlachtfeld" hätten.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Das Verfahren habe mit der Sammlung von Beweismitteln begonnen, erklärte Chefankläger Khan am späten Abend in Den Haag. Zur Begründung erklärte er, es gebe plausible Gründe für die Annahme, dass in der Ukraine seit Jahren sowohl mutmaßliche Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien.

Die Ermittlungen wurden möglich, nachdem 39 Vertragsstaaten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatten.

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