Europäische Union Viele EU-Politiker unterstützen EU-Beitrittsantrag der Ukraine

• Abgeordnete von CDU und Grünen unterstützen die Beitrittsanfrage der Ukraine in die EU.
• Laut CDU-Europaparlamentarierin Walsmann ist ein Beitritt im Eilverfahren aber nicht möglich.
• Die Mehrheit der EU-Parlamentarier möchte, dass die Ukraine mindestens den EU-Kandidatenstatus bekommt.

Die Ukraine bezahlt den Weg nach Europa mit ihrem Blut. Da könne man nur größten Respekt haben, sagt die CDU-Europapolitikerin Karolin Braunsberger-Reinhold aus Sachsen Anhalt: "Die ukrainische Bevölkerung verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die europäischen Werte, die europäischen Überzeugungen. Natürlich gehören sie deshalb zu Europa. Das haben wir als EU-Parlament auch parteiübergreifend mit einer überwältigend beschlossenen Resolution klargemacht." Die CDU unterstütze die Beitrittsanfrage der Ukraine.

Dies soll zuallererst ein Zeichen der Solidarität sein. Nicht wenige Abgeordnete denken wie Anna Cavazzini, die für die sächsischen Grünen im EU-Parlament sitzt: "Angesichts der Bilder aus der Ukraine, die uns alle sehr stark beschäftigen, wo wir sehen, dass Menschen für ihre Freiheit und Demokratie kämpfen, ist es natürlich richtig, dass man jetzt dem Wunsch der Ukrainer nach einem EU-Beitritt nachkommt, indem man ein starkes Signal sendet."

Das Erschrecken über die russische Aggression führe zu emotionalen Überreaktionen, glaubt der sächsische AfD-Europaparlamentarier Maximilian Krah. Mit einem EU-Beitritt der Ukraine würde weiter an der Eskalationsspirale gedreht: "Einerseits machen wir schon klar, dass wir diesen Einmarsch ablehnen, aber andererseits dürfen wir natürlich nicht wegen dieser Ablehnung jetzt zu einer vollkommen verantwortungslosen Politik übergehen, deren Folgen wir überhaupt nicht abschätzen können – von denen wir aber wissen, dass sie für uns alle schrecklich wären."

Die Ukraine sollte in der Europäischen Union eine Perspektive haben, sagt die Thüringer CDU-Europaparlamentarierin Marion Walsmann. Ein Beitritt im Eilverfahren allerdings ist nicht möglich: "In den europäischen Verträgen ist keine Beschleunigung des langjährigen Prozesses für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten vorgesehen. Es steht dennoch außer Frage, dass verstärkt auf die Integration der Ukraine hingearbeitet werden sollte, aber dies muss im Einklang mit den Verträgen geschehen und mit Blick auf die Fortschritte in der Ukraine."

Seit 2014 gibt es ein zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ein Assoziierungsabkommen, dass das Land an die EU binden soll, ohne, dass man von Beitritt sprechen muss. Wie der aussehen könnte, müsse man jetzt aber ernsthaft diskutieren, meint Martin Schirdewan, Chef der Linksfraktion im EU-Parlament: "Ich muss aber sagen, dass zur Realität auch gehört, dass dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, kurzfristig eine schnelle Beitrittsperspektive verhindert. Der Konflikt muss im Sinne der ukrainischen Souveränität gelöst werden, damit diese Beitrittsperspektive und das verbürgte Recht der Ukraine auf die Bündniswahlfreiheit erst wieder in Kraft treten kann."

Auch wenn es kurzfristig nicht zum EU-Beitritt kommen wird, haben die Ereignisse der vergangenen Tage das Thema sehr nachdrücklich auf die politische Tagesordnung gesetzt. Eine deutliche Mehrheit der EU-Parlamentarier plädiert dafür, der Ukraine zumindest den EU-Kandidatenstatus zu gewähren.