Schengen-Raum Grenzschließungen: notwendig aber fatal

Die EU-Osterweiterung 2004 und der Beitritt zum Schengen-Raum 2007 waren für viele Menschen im Osten Europas Tage zum Feiern. "Bei uns standen Tausende mit europäischen Fahnen auf der Straße und haben getanzt", erinnert sich MDR-Ostbloggerin Helena Šulcová aus Prag. Für sie selbst war die Reisefreiheit vor allem praktisch, da sie als Journalistin regelmäßig zwischen Tschechien und Deutschland pendelt: "Nicht mehr an der Grenze anstehen müssen, das war für mich persönlich schon sehr wichtig."

Tschechien: Grenzschließungen werden hingenommen

Doch durch das Corona-Virus sind Tschechiens Grenzen nun dicht. Seit dieser Woche dürfen nicht einmal mehr Pendler die Grenze passieren. Die Tschechen nehmen es vorerst pragmatisch hin, sagt Šulcová: "Die Menschen verstehen es als einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Corona." 93 Prozent der Tschechen sehen die Maßnahmen nach einer jüngsten Umfrage derzeit als richtig an. Selbst, dass die Regierung bereits erklärte, Sommerurlaub im eigenen Land machen zu müssen, würden sie hinnehmen.

Doch eine Rückkehr zum Zustand vor dem Schengen-Beitritt wünsche sich kaum jemand im Land, meint Šulcova: "Das ist nicht in unserem Interesse. 84 Prozent unseres Exports gehen in andere EU-Länder. Die Wirtschaft braucht den freien Warenverkehr." Auch der populistische Regierungschef Andrej Babiš würde die Grenzschließungen nicht dauerhaft wollen. Das läge aber vor allem am Firmenkonglomerat des Milliardärs: "Unser Regierungschef ist mehr Unternehmer als Politiker. Seine Firma Agrofert ist in Sachsen-Anhalt sehr aktiv. Die geschlossenen Grenzen sind auch nicht in seinem Sinne", meint Šulcová.

In der Hauptstadt Prag hätten Ausgangsbeschränkungen und die Grenzschließung zu einer geisterhaften Stimmung geführt. Die notorisch von Touristen überfüllte tschechische Stadt sei derzeit menschenleer. Für Ostbloggerin Helena Šulcová, die im Stadtzentrum lebt, ist das eine irreale Situation. Vor kurzem sei sie zum ersten Mal in ihrem Leben ganz alleine über die berühmte Karlsbrücke gelaufen und habe sich gedacht: "Wow, das ist etwas so komisches! Ich will das gar nicht mehr und freue mich schon, wenn die Touristen wieder zurück sind."

Auch für Länder außerhalb der EU haben die Grenzschließungen Folgen. Menschen aus diesen Ländern dürfen vorerst nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen, etwa aus Serbien. Das sei aber auch nicht ihre größte Sorge, sagt MDR-Ostblogger Andrej Ivanji in Belgrad: "Die Menschen denken überhaupt nicht daran, überhaupt irgendwohin zu vereisen. Sie nehmen das erstmal so hin."

Doch symbolisch sei die Grenzschließung schmerzhaft für viele Serben. Das Land ist offizieller Beitrittskandidat der EU und die Menschen durften seit 2009 visafrei in den Schengen-Raum einreisen. "Das war eine der wichtigsten Gesten der Europäischen Union" erinnert sich Andrej Ivanji. Nun würden die geschlossenen Grenzen den Serben vor Augen führen, wie weit die EU noch weg sei.

Vor allem würde die Situation die Menschen aber an dunkle Kapitel der jüngeren serbischen Geschichte erinnern. "Diese Situation ruft bei vielen böse Erinnerungen an den Krieg hervor, an die 1990er Jahren, als es ein Embargo und Reisebeschränkungen des Westens gegen Serbien gab." Auch das NATO-Bombardement Serbiens – unter Beteiligung der Bundeswehr - im Jahr 1999 würde in diesem Zusammenhang wieder ins kollektive Gedächtnis gespült.

Das spiegele sich auch in der serbischen Politik wider, sagt Andrej Ivanji. So würde Präsident Aleksandar Vučić fehlende Hilfszusagen aus der EU politisch ausschlachten: "Es gab einen ganz bösen Kommentar von Vučić: Was sei denn jetzt mit der großen europäischen Solidarität von der EU? Und dann kam die große Hilfe aus China." Das Land schickte medienwirksam Flugzeuge mit medizinischem Personal und Hilfsgütern nach Serbien. Das wird dort sehr genau registriert.

Das kommt zu einer ungünstigen Zeitpunkt, an dem im Land ein schwieriges politische Klima im Bezug auf die Europäische Union herrsscht. Serbien ist zwar offizieller Beitrittskandidat, die Bevölkerung sei aber gespalten zwischen Befürwortern eines Beitritts und Menschen, die eine engere Bindung an China und vor allem Russland wollten, sagt Andrej Ivanji: "Es ist ein Schaukelspiel zwischen dem pragmatischen Weg in die Europäische Union und der Liebe zum slawischen Russland, die serbisch-orthodoxe Schutzmacht, die uns nie bombardiert hat." So pragmatisch die Grenzschließungen auch seien, sie senden derzeit fatale Signale, glaubt der Ostblogger: "Das stärkt die antieuropäischen Kräfte in Serbien."