Straßenverkehr Bulgarien: Freie Fahrt für Promille-Raser

Am 5. Juli rast ein schwarzer Geländewagen mit abgedunkelten Fensterscheiben mitten durch die nächtliche Innenstadt von Sofia, der Fahrer verliert die Kontrolle über den wuchtigen Wagen, rammt eine U-Bahn-Haltestelle und reißt zwei junge Frauen auf dem Bürgersteig in den Tod. Der Fahrer steigt aus und rennt weg. Die Polizei stellt schnell fest, dass das Auto mit gefälschtem Kennzeichen unterwegs war, im Kofferraum finden die Beamten Blaulicht und eine Polizeikelle.

Der Fahrer – polizeibekannt – ist zwar schnell ermittelt, aber genau da fangen die Fragen an: Wie ist es möglich, dass er ungestraft Auto fährt, obwohl er mehr als 50 Mal nachweislich gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hat, seit 13 Jahren keinen Führerschein mehr hat und seitdem mehrmals unter Alkohol- und Drogeneinfluss am Steuer erwischt worden ist? "Wir vermuten, dass es Polizeibeamte gibt, die bei der Feststellung vergangener Gesetzesverstöße dieses Fahrers ihren Verpflichtungen nicht nachgegangen sind", sagte Innenminister Bojko Raschkow auf einer Pressekonferenz. Kurz: Der gutbetuchte 35-jährige Raser ist wohl in der Polizei gut vernetzt und hat sich jedes Mal freikaufen können. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen Strafvereitelung im Amt.

Dieser Unfall mit zwei Todesopfern hat nicht nur in Sofia, sondern im ganzen Land zu spontanen Protesten gegen die ungenügende strafrechtliche Verfolgung von Rasern geführt. Und die Polizei konnte unter dem Druck der Proteste nicht anders, als die umfangreichsten Verkehrskontrollen seit Jahren zu starten.

Die Ergebnisse nach nur vier Wochen Kontrollen, die jüngst veröffentlicht wurden, sind erschreckend: Jeder dritte angehaltene Fahrer musste aus dem Verkehr gezogen werden, weil er entweder Alkohol getrunken oder Drogen genommen hatte, oder es wurde ihm wegen strafbaren Verhaltens im Straßenverkehr der Führerschein entzogen.

Dieser Unfall ist nur gestellt. Die Retter zeigen am landesweiten "Straßensicherheitstag", was sie können – und warnen so auch vor riskantem Fahrverhalten. Bildrechte: IMAGO/NurPhoto

Allein an einem Tag erwischte die Polizei auf Bulgariens Straßen 44 Fahrer mit Alkohol am Steuer. Darunter auch einen 33-Jährigen mit 5,11 Promille, der noch dazu Cannabis konsumiert hatte, wie der Test bei der Verkehrskontrolle zeigte. "Das nimmt bedrohliche Ausmaße an", räumte der Chef der Verkehrspolizei in Sofia, Tentscho Tenew, gegenüber bulgarischen Medien ein. Die Fragen der Journalisten, warum die Verkehrspolizei dieser jahrelangen Entwicklung bisher tatenlos zugesehen hat, umging Tenew und verwies auf lückenhafte Statistiken über bisher durchgeführte Kontrollen.

"Der Drogenkonsum ist fast schon das größere Problem als Alkohol am Steuer", sagte Tenew, als er die ersten Ergebnisse aus den verstärkten Verkehrskontrollen der vergangenen vier Wochen präsentierte. Mit Alkohol im Blut setzen sich überwiegend ältere Männer ans Steuer, während bei den Kontrollen auffällige Autofahrer unter 40 Jahren – Männer wie Frauen – meist Drogen eingenommen hatten – Marihuana, Methamphetamine oder gar Kokain.

Seit Jahresanfang sind in Bulgarien 288 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet worden. Im vergangenen Jahr waren es 561. Vor Corona, im Jahr 2019, waren es 628. (Zum Vergleich: In Deutschland kamen im vergangenen Jahr 2.562 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, 2019 waren es 3.046 – bei mehr als zwölf Mal so vielen Einwohnern.) Neben überhöhter Geschwindigkeit waren in fast jedem vierten Fall Alkohol oder Drogen im Spiel.

Straßenszene in Sofia, der Hauptstadt Bulgariens. Bildrechte: imago images/Berndt Fischer

"Jedes ausgelöschte Leben ist eins zu viel und diese Zahlen sind in einem Land mit knapp 6,5 Millionen Einwohnern viel zu hoch", kommentierte der frühere Rallye-Fahrer Dimitar Iliew. Aus Protest gegen die bisherige Untätigkeit der Verkehrspolizei gegenüber den berauschten Rasern legte er sein Amt als Vizechef der staatlichen Agentur für Verkehrsaufsicht nieder. "Egal, was einer im Straßenverkehr anstellt, es findet sich immer eine Möglichkeit, ungestraft davon zu kommen. Entweder kauft man sich mit einer relativ geringen Geldstrafe frei oder man bezahlt jemanden bei der Polizei, so dass es erst gar nicht zum Verfahren kommt", schilderte Iliew die Lage in einem Fernsehinterview.

In Bulgarien gilt Fahren unter Alkohol ab 1,2 Promille als Straftat und es drohen nicht nur Punkte und Führerscheinentzug, sondern auch Geld- und Freiheitsstrafen: bis zu 1.000 Euro und bis zu drei Jahren Gefängnis. Doch im Gegensatz zu Deutschland darf der Alkohol- oder Drogentest verweigert werden. "Davon machen all jene Gebrauch, die ganz genau wissen, dass ein Test einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Promille im Blut nachweisen würde", berichtet der Rechtsanwalt Similian Stefanow, der auf Verkehrsdelikte spezialisiert ist. Aus seiner Praxis weiß er, dass in diesen Fällen sehr schnell eine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, so dass der alkoholisierte Fahrer straflos bleibt oder höchstens auf Bewährung verurteilt wird. "Aus solchen Menschen werden schnell Wiederholungstäter", stellt der Jurist resigniert fest. Er fordert, genau wie breite Teile der Bevölkerung, verpflichtende Tests. Das sieht auch die Staatsanwaltschaft so: "Sonst sind uns die Hände gebunden", sagt Staatsanwältin Jana Iwanowa.

Die erschreckenden Erkenntnisse aus vier Wochen massiver Verkehrskontrollen schafften es in Bulgarien sofort in die Schlagzeilen. Dabei herrscht für die bulgarischen Medien in diesem Sommer keineswegs "Saure-Gurken-Zeit": Das Land steckt in einer tiefen politischen Krise. Bulgarien wird gerade wieder von einem Interims-Kabinett und ohne Parlament regiert, und am 2. Oktober steht die vierte Parlamentswahl in nur anderthalb Jahren an. Und so wird die Forderung, Gesetzeslücken in der Straßenverkehrsordnung zu schließen, wohl unter die Räder kommen, bis das neue Parlament gewählt ist.