Bulgarien Warum Bulgarien keine "goldenen" EU-Pässe mehr verkauft

"Wenn ein EU-Mitgliedsland seine Staatsangehörigkeit verkauft, verkauft es die EU-Staatsbürgerschaft. Also verkauft es etwas, das ihm gar nicht gehört." Diese warnenden Worte sprach 2019 die damalige tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourová, als sie forderte, Bulgarien solle die Vergabe sogenannter "goldener Pässe" einstellen. Drei Jahre später zeichnet sich das Ende des umstrittenen Programms "Staatsbürgerschaft gegen Investitionen" ab. Das Programm sollte Investoren anlocken, die ihr Geld in Immobilien, Unternehmen oder per Bankeinlage in Bulgarien anlegen wollen. Im Gegenzug erhielten wohlhabende Angehörige von Drittstaaten die bulgarische Staatsbürgerschaft und damit einen EU-Pass. Das Parlament in Sofia hat Mitte Februar eine Gesetzesänderung in erster Lesung verabschiedet, die das Ende des Programms einläutet.

Die neue Regierung in Sofia – erst seit Dezember 2021 im Amt – hat sich Korruptionsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben. Und so war eine der ersten Gesetzesinitiativen der Viererkoalition, die "goldenen Pässe" abzuschaffen. Es wurde immer wieder gemutmaßt, das Programm "Staatsbürgerschaft gegen Investitionen" hätte Geldwäsche und andere Finanzdelikte begünstigt. Die von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Kiril Petkow angestoßenen Untersuchungen ergaben dann auch in fast jedem zweiten Fall Unregelmäßigkeiten bei der Passvergabe. Zudem habe das Programm nicht wie beabsichtigt zu nennenswerten Investitionen in die bulgarische Wirtschaft geführt. Das Justizministerium in Sofia verweist insbesondere auf das Beispiel von vermeintlichen Investoren, die Staatsanleihen oder eine neu erworbene Immobilie unmittelbar nach ihrer Einbürgerung wieder verkauften.

Die investigative Online-Plattform Bird.bg berichtete, dass russische Spitzenbanker die bulgarische Staatsbürgerschaft erhalten haben, obwohl keine Nachweise vorliegen, dass sie tatsächlich die im Rahmen des Investitionsprogramms geforderten Investitionen getätigt hätten. Sie verfügten laut Bird.bg weder über Immobilien in Bulgarien noch würden sie Unternehmen besitzen oder leiten.

Auch die Einbürgerung von Kair R. sticht ins Auge. Der ehemals kasachische Staatsbürger soll seinen bulgarischen Pass erhalten haben, während Interpol wegen Geldwäsche nach ihm gefahndet habe, wie Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) bereits 2019 recherchiert hatte.

Der Fall von Mun Wang Li* legt einen anderen Trick offen. Sie ist gebürtige Chinesin und seit 2018 bulgarische Staatsbürgerin. Sie berichtete dem MDR, dass sie ihren EU-Pass dem Ankauf von Staatsanleihen im Wert von genau einer Million Euro verdankt. Bei Investitionen, auch in Wertpapieren, von mindestens einer Million Euro gewährt Bulgarien bislang jedem Nicht-EU-Bürger das Recht auf Einbürgerung. Mun Wang Li gibt an, ihre Staatsanleihen wieder verkauft zu haben, sobald sie ihren bulgarischen Pass bekommen hatte. Damit floss kein Geld in die bulgarische Wirtschaft, was ja gerade das Ziel des Programms "Staatsbürgerschaft gegen Investitionen" war. Ähnlich lief es in zahlreichen anderen Fällen, denn eine andere Möglichkeit, einen "goldenen" bulgarischen Pass zu bekommen, ist die Bareinzahlung bei einer bulgarischen Bank. Journalistische Recherchen haben ergeben, dass viele Antragsteller Kredite aufgenommen haben, um die Einzahlung zu tätigen. Von tatsächlichen Investitionen in die Wirtschaft in Form von Immobilien, Unternehmen oder Bankeinlagen ist dagegen kaum die Rede.

Diese und andere Ungereimtheiten haben die neue bulgarische Justizministerin Nadeschda Jordanowa veranlasst, eine Untersuchung des gesamten Programms durch den bulgarischen Verfassungsschutz zu fordern. Inzwischen ermittelt auch die bulgarische Staatsanwaltschaft in allen Fällen von verliehenen Staatsbürgerschaften seit Beginn des umstrittenen Programms 2013. Laut bulgarischer Medienberichte sind es insgesamt 96. Die meisten "neuen" Bulgaren kommen aus Russland (39), einige auch aus China (8), den USA (4) und den Nahostländern. Justizministerin Jordanowa gab bekannt, dass die Ermittlungen in 48 Fällen abgeschlossen worden sind und Verfahren gegen sechs Eingebürgerte laufen. Sie müssen nun mit dem Entzug der bulgarischen Staatsbürgerschaft rechnen.

Die EU-Kommission hatte die Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen finanzielle Zusagen lange kritisiert und ihr Ende gefordert. 2020 leitete sie deshalb Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein. Im Juni 2021 richtete die Brüsseler Behörde auch ein Schreiben an Sofia und drohte mit einem Verfahren. Inzwischen hat Zypern sein Einbürgerungsprogramm eingestellt. Nun, drei Jahre nachdem die EU-Kommission in einem Bericht geschrieben hatte, dass die Vergabe der "goldenen Pässe" eine Gefahr auch für andere EU-Länder darstelle, macht sich auch Bulgarien daran, diese Praxis aufzugeben.

Wenn Bulgarien die Vergabe "goldener Pässe" tatsächlich abschafft, könnte man aus Bulgarien wohl auch bald leichter in die USA reisen. Denn der Passverkauf ist auch den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. Washington machte deutlich, dass bulgarische Bürger noch so lange Visa für die USA bräuchten, bis das Investitionsprogramm endgültig eingestellt sei. Im Juni vergangenen Jahres verhängte die US-Regierung weitreichende Sanktionen gegen bulgarische Oligarchen, darunter gegen den Medienmogul und Parlamentsabgeordneten Deljan Peewski und seinem Vertrauten Ilko Scheljazkow. Beiden wird vorgeworfen, seit 2018 die Einbürgerung von Drittstaatenangehörigen organisiert und dabei gut verdient zu haben.

*Name von der Redaktion geändert