Streit ums Geld Keine Einigung beim Thüringer Flüchtlingsgipfel
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17. Mai 2023, 07:22 Uhr
Geladen hatten die kommunalen Spitzenverbände, etwa 100 Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen waren ins Rathaus von Waltershausen gekommen. Sie fordern mehr Unterstützung von der Landesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Landesregierung kündigte jedoch an, die zusätzlichen Hilfen des Bundes direkt an die Kommunen weiterzugeben.
Auch nach dem zweiten Thüringer Flüchtlingsgipfel geht der Streit zwischen Landesregierung und Landkreisen weiter. Die Thüringer Landkreise halten der Landesregierung vor, zu lange zu überlegen und die Kommunen dann zu wenig zu unterstützen.
Volle Kostenübernahme gefordert
Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, vollständig für die Versorgung von Flüchtlingen zu zahlen.
Das Land müsse die Kosten sowohl für Asylsuchende als auch für Kriegsflüchtlinge zu 100 Prozent übernehmen, sagte Schweinsburg am Dienstag nach dem Gipfel in Waltershausen (Landkreis Gotha).
Die Landesregierung müsse begreifen, dass die Kommunen in dieser Frage keine Bittsteller seien, sondern im Auftrag des Landes handelten - und daher die Kosten erstattet bekommen müssten.
Einer der Knackpunkte der Debatte sind laut Schweinsburg die Zahlungen des Landes pro vorgehaltenem Unterbringungsplatz. Die Landesregierung hat das Erstattungssystem umgestellt - und zahlt Pauschalen pro vorgehaltenem Platz statt bisher pro untergebrachtem Flüchtling. Schweinsburg sagte, die Pauschale reiche nicht. Zudem kritisierte sie, dass es zu lange dauere, bis Lösungen zustande kämen.
Millionenzusagen bereits vor Flüchtlingsgipfel
Bereits im Vorfeld des Gipfels hatte die Landesregierung ein Positionspapier verbreitet, in dem es um die Verteilung der zusätzlichen Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen, um die stärkere Entlastung der Kommunen und um die Bedeutung von Zuwanderung für den heimischen Arbeitsmarkt ging.
So will die Landesregierung beispielsweise die vom Bund angekündigten zusätzlichen Gelder zur Versorgung von Flüchtlingen komplett an die Kommunen weiterreichen. Dabei geht es um rund 24,4 Millionen Euro - Thüringens Anteil aus der versprochenen zusätzlichen Milliarde vom Bund.
Außerdem sollen die Kommunen im laufenden Jahr stärker entlastet werden. Vorgesehen sind "im Vorgriff auf die Erstattung im Jahr 2024" Abschlagszahlungen in Höhe von 32,1 Millionen Euro. Die Abschläge sollen mit den Erstattungen im Jahr 2024 verrechnet werden.
In dem Papier wird auch darauf hingewiesen, dass noch etwa elf Millionen Euro zur Herrichtung von Wohnraum zur Verfügung stehen.
MDR (gh/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 16. Mai 2023 | 19:00 Uhr
