Die Landesregierung hat die Gründung eines Landesamtes für Migration und Integration auf den Weg gebracht. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hieß es, es solle dem Migrationsministerium unterstellt sein. Das entsprechende Gesetz muss vom Landtag verabschiedet werden. Dort ist die rot-rot-grüne Koalition auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen.

In dem neuen Landesamt sollen Aufgaben des Landes bei den Politikfeldern Flucht und Migration neu gebündelt werden. Bisher waren unter anderem zwei Referate im Landesverwaltungsamt mit diesen Themen befasst, die aber unter der Rechtsaufsicht des Innenministeriums standen. Die Aufgaben dieser Referate sollen auf das neue Landesamt übertragen werden.

Die FDP-Gruppe im Landtag will der Schaffung eines Landesamts für Migration und Integration im Landtag nicht zustimmen. Das teilte ein Sprecher mit. Statt Millionen in das Amt zu stecken, solle die Landesregierung das Geld an die Kommunen weiterreichen. FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich sagte, Migration sollte zukünftig wie auf Bundesebene im Innenministerium angesiedelt sein, das vereinfache die Kommunikation.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich bezeichnete das geplante Amt als Teil einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik. Alle Aufgaben, die mit der Aufnahme von Asylsuchenden verbunden sind, sollten demnach unter einem Dach angesiedelt sein.