Erwartungen nicht erfüllt Enttäuschung über Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels

Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion und einzelne Kommunalpolitiker haben enttäuscht auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden reagiert. Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, warf der Regierung am Mittwoch in Erfurt vor, den Kommunen bei der Verteilung von Geflüchteten und Unterbringungsmöglichkeiten nicht entgegengekommen zu sein.

Bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten würden die Landratsämter weiterhin auf einem Teil ihrer Kosten sitzenbleiben. Zudem mache das Land keine Anstalten, Abschiebungen zu beschleunigen. Vor dem Gipfel hatte die CDU genau das gefordert. Die Asylverfahren seien behäbig und umständlich, so die Union. Diese Verfahren müssten beschleunigt und weitgehend digital ablaufen.

Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos), erklärte, viele Themen seien am Dienstag in Waltershausen angesprochen worden, "eine wirkliche Lösung ist aber nicht gefunden worden". Zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte des Landes, die über ausreichende Kapazitäten verfügten, seien nach wie vor nicht in Sicht. Enders sagte: "Damit stehen Kommunen und kreisfreie Städte mit dem Problem der Unterbringung von Flüchtlingen nach wie vor allein da."

Auch bei einer einheitlichen Vergütung für Kreise und kreisfreie Städte habe sich das Land "keinen Zentimeter bewegt". Zudem hapere es weiterhin an den benötigten Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen für die Kinder von Geflüchteten. Es sei nun an der Zeit, dass das Land "endlich seiner umfassenden Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nachkommt und nicht weiterhin den Kopf in den Sand steckt", so die Landrätin.

Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) sprach von wenig greifbaren Ergebnissen. Er verlangte ein neues, verbindliches Finanzierungssystem auch vom Bund.

Er monierte auch, dass es bei der Unterbringung von Geflüchteten und bei den Schulkapazitäten bisher keine befriedigenden Antworten des Landes gebe. "Wir benötigen neues Personal, wir benötigen Entlastung für das vorhandene Personal, Unterkünfte sowie effektivere und vereinfachte Strukturen in der Bürokratie", so Vonarb. Derzeit gebe es einen Trend, dass es eine Konzentration von Geflüchteten in den größeren Städten gebe.

Die Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), hatte die Landesregierung nach dem Treffen aufgefordert, die Kosten sowohl für Asylsuchende als auch für Kriegsflüchtlinge zu 100 Prozent zu übernehmen.

Die Landesregierung hatte bereits im Vorfeld des Gipfels zugesagt, das von der Bundesregierung zusätzlich in Aussicht gestellt Geld komplett an die Kommunen weiterreichen zu wollen. Dabei geht es um rund 24,4 Millionen Euro - Thüringens Anteil aus der versprochenen zusätzlichen Milliarde vom Bund. Außerdem sollen die Kommunen im laufenden Jahr Abschlagszahlungen in Höhe von 32,1 Millionen Euro erhalten.