Interview Ramelow: Asyl-Proteste in Schleusingen richten sich gegen eigene Bevölkerung

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat irritiert auf die Proteste gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Schleusingen reagiert. In einem leerstehenden, aber räumlich voll ausgestatteten Krankenhaus sollen unter anderem ukrainische Familien untergebracht werden. Dagegen hatten am Mittwochabend rund 700 Menschen demonstriert.

Ramelow sagte dazu MDR AKTUELL: "Die Stimmung, die sich jetzt gegen ukrainische Familien richtet, richtet sich am Ende gegen die eigene Bevölkerung. Das Krankenhaus in Schleusingen steht leer, alle Zimmer sind vorhanden."

Die Proteste führten möglicherweise dazu, dass potenzielle Fachkräfte nicht in den Freistaat kämen. Genau auf diese Fachkräfte sei Thüringen aber dringend angewiesen.

Der Linke-Politiker bekräftigte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag, das Asylgesetz grundlegend zu ändern. Es gehe nicht darum, das Recht auf Asyl infrage zu stellen, "sondern die Möglichkeit einzuräumen, dass Asylbewerber ihren Antrag zurückziehen können". Im Gegenzug sollten sie eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Ramelow erinnerte daran, dass es derzeit mehrere Jahre dauert, bis über einen Asylantrag entschieden wird. In dieser Zeit dürften die betroffenen Menschen nicht arbeiten und erhielten immer wieder zeitlich befristete Duldungen. "Wir haben junge Flüchtlinge, die 2015 zu uns gekommen sind. Die sind mittlerweile jahrelang hier, haben schulische Qualifikationen erworben und ihre Ausbildung gemacht. Die haben bis heute keine Bleibeperspektive. Das sind alles Dinge, die wir uns nicht erlauben können", sagte Ramelow.

Letztlich führe es bei allen Beteiligten nur zu Frust. Auch die Firmen, die auf junge und gut integrierte Mitarbeiter angewiesen seien, hätten bei der derzeitigen Rechtslage wenig Planungssicherheit, erklärte der Thüringer Ministerpräsident.

Ramelow verwies darauf, dass es in Thüringen derzeit 9.500 junge Asylbwerber im Alter von 18- bis 21 Jahren gebe. Auf der anderen Seite müsse die Wirtschaft pro Jahr 10.000 Fachkräfte von außerhalb anwerben, wenn sie ihren Ausbildungsbedarf decken wolle.

Am 10. Mai wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern erneut über die Aufteilung der Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten sprechen.