• Die CDU in Zeulenroda-Triebes hat den Bürgermeister angezeigt.
• Anlass ist etwa die Zahlung von 250.000 Euro an das Freizeitbad Waikiki.
• CDU kritisiert: "Bürgermeister macht, was er will"
• Auch Kommunalaufsicht ermittelt gegen Bürgermeister Hammerschmidt

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Gera ermitteln nach einer Anzeige gegen den Bürgermeister von Zeulenroda-Triebes (Landkreis Greiz). Wie die Staatsanwaltschaft MDR THÜRINGEN auf Nachfrage mitteilte, werden Nils Hammerschmidt (IWA Pro Region) Untreue, Insolvenzverschleppung, Verletzung der Buchhaltungspflicht und Bankrott vorgeworfen.

Dabei geht es nach MDR-Informationen unter anderem um eine Zahlung über 250.000 Euro an das Freizeitbad Waikiki. Hammerschmidt soll die Zahlung nach Angaben der Stadtkämmerin ohne beschlossenen Haushalt veranlasst haben, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Angezeigt wurde Zeulenrodas Bürgermeister von der CDU-Fraktion im Stadtrat, die Hammerschmidt seit Monaten immer wieder scharf kritisiert.

CDU-Stadtrat Sandro Kirst sagte, die Fraktion habe das Vorgehen bei der Kommunalaufsicht angezeigt und nun auch zur Strafanzeige gebracht. Er finde es bedenklich, dass Hammerschmidt Zahlungen anweise, ohne den Stadtrat zu informieren.

Der Bürgermeister "macht, was er will", so Kirst. Die Fraktion wirft Hammerschmidt und den Stadtwerken in der Anzeige ein "nahezu ungezügeltes Ausgabeverhalten" vor und kritisiert auch, dass es bei den Stadtwerken seit Monaten keinen Geschäftsführer gibt. Auf eine Bitte von MDR THÜRINGEN um Stellungnahme antwortete Hammerschmidt bisher nicht.

Die Kommunalaufsicht im Landkreises Greiz prüft bereits seit Monaten zahlreiche Beschwerden gegen Hammerschmidt. Dabei ging es zuletzt unter anderem um das Personal im Waikiki, das für die Zeit der Sanierung von seiner Arbeit freigestellt wurde und nun weder Lohn noch Arbeitslosengeld erhält. Bereits seit knapp einem Jahr prüft die Kommunalaufsicht weitere Beschwerden.

So läuft wegen falsch abgerechneter Dienstreisen in den Jahren 2018 und 2019 ein Disziplinarverfahren gegen Hammerschmidt. Geprüft wird außerdem die Rathaussanierung. Dabei soll das Büro von Nils Hammerschmidt ohne Stadtratsbeschluss für 160.000 Euro umfassend saniert worden sein. Hammerschmidt soll dabei einzelne Handwerksleistungen innerhalb seines Verfügungsrahmens über 15.000 Euro abgerechnet haben.