Anti-Terror-Einsatz Nach Festnahme in Gera: Mutmaßliche IS-Mitglieder in Untersuchungshaft

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Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft teilte am Tag nach der Festnahme mit, der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl gegen einen 23-jährigen Afghanen in Vollzug gesetzt. Der Haftbefehl gegen einen 30 Jahre alten Landsmann war bereits am Dienstag bestäigt worden.

Die Ermittlungen von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft sollen bereits im vergangenen Jahr angelaufen sein. Zunächst wurde den beiden ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. So sollen sie in Deutschland Spenden für die Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorosan" (ISPK) gesammelt und diese nach Nordsyrien in Terrorcamps transferiert haben. Dabei habe es sich um eine Spendensumme von 2.000 Euro gehandelt, teilte die Bundesanwaltschaft auf MDR-Anfrage mit.

Im Zuge der Ermittlungen stießen die Terrorfahnder des BKA offenbar auf weitere Pläne der beiden. Laut Bundesanwaltschaft war einer von ihnen, Ibrahim M.G., im August vergangen Jahres Mitglied des ISPK geworden. Im Zuge seiner Aufnahme als Mitglied soll er die Anweisung auf einen Anschlag in Europa erhalten haben. Hintergrund dafür waren laut Bundesanwaltschaft Schändungen des Korans in Schweden und Finnland im vergangenen Jahr.

Offenbar aus diesem Grund soll der 30-jährige Ibrahim M.G. mit seinem 23-jährigen Komplizen Ramin N. einen Terroranschlag in Schweden geplant haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wollten sich die beiden Schusswaffen besorgen, um im Umfeld des schwedischen Parlaments Polizisten und andere Personen zu töten. Dazu sind bei den Ermittlungen Hinweise gefunden worden.

Zudem sollen die beiden Tatverdächtigen über das Internet die Örtlichkeiten rund um das Parlament in Stockholm ausgekundschaftet haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird den beiden deshalb die Verabredung zu einem Verbrechen vorgeworfen. Wie die Ermittler auf die beiden gestoßen sind, dazu wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht äußern. Sie sollen in Kürze dem Haftrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.  

Nach Informationen von MDR-Investigativ soll das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in den Fall seit Monaten involviert sein. Präsident Stephan Kramer wollte sich auf Nachfrage nicht zu Einzelheiten äußern. "Die Behörden sind weiterhin wachsam gegenüber jeder Form von Bedrohung", so Kramer. Der Fall zeige, dass der Islamismus weiterhin eine anhaltende große Gefahr darstelle, auch in Thüringen. Er danke den Bundesbehörden für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.  

Die Gruppe ISPK soll seit mehreren Jahren als Ableger des Islamischen Staates in Afghanistan existieren. Terrorermittler warnten bereits seit 2023, dass Mitglieder inzwischen unerkannt nach Europa eingereist sein sollen und hier Anschläge vorbereiteten. Kurz vor Weihnachten gab es Hinweise auf einen Anschlag auf den Kölner Dom. Rund um den Jahreswechsel wurden in Deutschland und Österreich mehrere Terror-Verdächtige festgenommen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie zum ISPK gehören könnten oder zumindest Verbindungen zu der Gruppe haben.

In Thüringen hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise auf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des IS gegeben. 2018 hatte der MDR ein umfangreiches Verfahren im Bereich islamistischer Terror öffentlich gemacht. Kurz vor Heiligabend 2017 hatten Spezialeinheiten des LKA in Waltershausen (Landkreis Gotha) einen mutmaßlichen Terrorunterstützer in Gewahrsam genommen. Bei ihm bestand der Verdacht, Mitglied einer Terrorzelle in Deutschland zu sein und die Anschläge logistisch zu unterstützen.

Der mutmaßliche Terrorunterstützer wurde später aus dem Gewahrsam entlassen. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen lebt er nicht mehr in Thüringen. Der Fall wurde an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe abgegeben. Zudem waren Moschee-Vereine in Erfurt und Nordhausen Treffpunkte für die deutsche Salafisten-Szene. Nach MDR-Informationen stehen diese Vereine weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Sascha Bilay, will das Thema im Innenausschuss des Landtages behandeln. Das Parlament müsse einen aktuellen Überblick über die Gefährdungseinschätzungen der Behörden zur islamistischen Radikalisierung erhalten sowie über die Anlässe der aktuellen Ermittlungen. Thüringen dürfe kein Rückzugsraum für Attentäter sein, so Bilay. Die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sprach auf der Kurznachrichtenplattform X, früher Twitter, von "schockierenden" Anschlagsplänen. Sie sieht islamistischem Terror wie auch Rechtsterrorismus als eine der größten Bedrohungen für die Demokratie.

Der innenpolitische Sprechers der Thüringer CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk wertete den Einsatz als Erfolg. Er zeige einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Laut Walk deuten die Ermittlungen auf das Ausmaß der Bedrohung hin, das vom Thüringer Boden ausgehe. Er schlägt vor, das Thema bei der nächsten Sitzung der parlamentarischen Kontrollkommission zu behandeln. Die laut Verfassungsschutzbericht 178 in Thüringen lebenden Islamisten - insbesondere die sogenannten "Gefährder" - bedürften einer besonders intensiven und aufwendigen Beobachtung, so Walk.

Der Geraer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner drängt auf eine schnelle Aufklärung. Vor allem müsse geklärt werden, was die Festgenommenen gerade im ländlichen Thüringen zu tun gehabt hätten.