Verfassungsgericht Weimar AfD scheitert mit Klage gegen Thüringer Verfassungsschutz-Kommission

Im Thüringer Landtag hat die Parlamentarische Kontrollkommission PKK am Mittwoch wie geplant ihre Arbeit aufgenommen. Die geheim tagende Kommission zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz besteht nur aus vier statt fünf Mitgliedern. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion gegen das Vorhaben ist vom Verfassungsgerichtshof in Weimar abgewiesen worden. Eine genaue Begründung will das Gericht noch mitteilen.

Die AfD kritisierte, dass es wegen des fehlenden Mitglieds eine unvollständige Kontrolle des Geheimdienstes gebe. Sie sehe ihre Rechte verletzt. Nur Vertreter von CDU, FDP und SPD wurden bisher gewählt. Kandidaten von AfD, Grünen oder Linken bekamen nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit.

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz. Die neue Kommission ist nötig, um diese Kontrolle auch weiter auszuüben. Die alte PKK besteht teils noch aus Mitgliedern, die schon seit Jahren nicht mehr im Landtag sind. Nach Ansicht von Juristen hat sie damit zunehmend an Legitimation verloren.