Landtag Parlamentarische Kontrollkommission in Thüringen weiter nicht einsatzfähig

Wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode ist die rot-rot-grüne Regierungskoalition bei Personenwahlen im Landtag erneut an der Zweidrittelmehrheit gescheitert. So fand ihr Kandidat für den Ausschuss zur Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) nicht die nötige Mehrheit. Die Regierungskoalition hatte ihren langjährigen Abgeordneten André Blechschmidt (Linke) vorgeschlagen. Er erhielt 59 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen und kann nun nicht noch einmal für dieses Gremium kandidieren. 

Damit ist das Gremium, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren soll, weiter nicht einsatzfähig. Zurzeit arbeitet noch eine Kommission in der Besetzung aus der vergangenen Legislatur, die aber nach der Landtagswahl nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung nicht mehr weitermachen kann.

Nach mehreren Anläufen ist am Mittwoch aber die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes gelungen. Die langjährige Richterin Ute Jung erhielt am Mittwoch 61 Ja-Stimmen und erreichte damit die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit.

Jung war ein Vorschlag der Grünen. Ein weiterer Kandidat als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes scheiterte: Der von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Bewerber Kjell Eberhardt erhielt 57 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen.