Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke ist als Kandidat bei der Wahl des Vizevorsitzenden eines Landtags-Untersuchungsausschusses durchgefallen. Für Höcke stimmten am Donnerstag nur 20 Landtagsabgeordnete, gegen ihn 53. Der von CDU und FDP initiierte Ausschuss soll die Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung untersuchen.

Der Linke-Abgeordnete Knut Korschewksy wurde dagegen zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt. Wegen des vakanten Vizepostens kann der Ausschuss seine Arbeit nicht aufnehmen: Nach Einschätzung der Landtagsverwaltung ist ein Untersuchungsausschuss erst dann arbeitsfähig, wenn Vorsitzender und Stellvertreter gewählt sind.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler der Landesregierung etwa bei der Besetzung von Staatssekretären aufklären. Zuvor hatte der Landesrechnungshof die Personalpolitik von Rot-Rot-Grün scharf kritisiert und von "systematischen und schwerwiegenden" Verstößen gesprochen. Die CDU hatte im Vorfeld aber deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, Höcke zum Vize zu wählen. Die AfD sollte stattdessen einen anderen Kandidaten nominieren. Der Fraktion steht das Vorschlagsrecht für den Vizeposten zu. Einen Alternativorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow, einen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses zu bilden, hatte die CDU abgelehnt.

Auch die Wahl eines Linke-Kandidaten in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Thüringer Landtages zur Kontrolle des Verfassungsschutzes scheiterte. Fraktionschef Steffen Dittes fiel durch, nachdem der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay in drei Wahlgängen gescheitert war. Bisher sind in die PKK, die den Verfassungsschutz kontrolliert, lediglich vier Vertreter von CDU, SPD und FDP gewählt worden. Das Gremium braucht aber fünf gewählte Mitglieder. Daher arbeitet die PKK der zurückliegenden Wahlperiode weiter.

Ein weiteres Thema im Landtag waren die Ergebnisse des Thüringen Monitors. Demnach sind nur noch 48 Prozent der Menschen in Thüringen zufrieden mit der Demokratie. Laut Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist das Glas halb leer oder halb voll - je nach Betrachtungsweise. Die Opposition hält die Ergebnisse der Umfrage dagegen für ein Misstrauensvotum gegen die rot-rot-grüne Politik, etwa bei den Themen Klima, Gender-Sprache und Bildung.