Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Grüne) erhielt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Landespolitik Neue Kontrollkommission im Landtag nicht arbeitsfähig: Zu wenig Stimmen für Henfling

02. November 2023, 18:27 Uhr

Die Grünen-Politikerin Madeleine Henfling ist nicht in die neue Parlamentarische Kontrollkommission für die Kontrolle des Verfassungsschutzes gewählt worden. Das Gremium ist weiterhin nicht komplett und kann die Arbeit nicht aufnehmen. Weiterhin muss die alte PKK aus der vergangenen Legislaturperiode die Kontrolle übernehmen.

von MDR THÜRINGEN

Das neue Landtagsgremium zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes kann immer noch nicht arbeiten. Die Kandidatin der Fraktion der Grünen für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), Madeleine Henfling, erhielt bei der Wahl im Thüringer Landtag nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Henfling erhielt 49 von 78 Stimmen, 26 Abgeordnete votierten gegen sie, zwei Stimmzettel waren ungültig und es gab eine Enthaltung.

Gremium nur mit voller Besetzung arbeitsfähig

Nach einer Änderung des Verfassungsschutzgesetzes müssen die Mitglieder der PKK mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Drei Vertreter in dem Gremium zur Geheimdienstkontrolle stellt künftig die Opposition, zwei kommen aus den Reihen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen.

Was macht die PKK im Thüringer Landtag? Die PKK kontrolliert den Thüringer Verfassungsschutz. Sie kann etwa Berichte anfordern, Personen zum Thema anhören, Sachverständige beauftragen oder die Mitglieder der Kommission können sich auch vor Ort umschauen. Zudem soll der Innenminister die Kommission einmal monatlich umfassend über die Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes unterrichten.

Gewählt wurden bisher Dorothea Marx von der SPD, Raymond Walk und Jörg Kellner von der CDU sowie Dirk Bergner von der FDP. Doch erst, wenn die Besetzung komplett ist, kann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin wird der Verfassungsschutz noch von der alten PKK kontrolliert, die ursprünglich nur bis zur Landtagswahl 2019 gesetzt war. Sie besteht aus den beiden aktuellen Abgeordneten Dorothea Marx und Raymond Walk sowie dem ehemaligen Abgeordneten Dieter Hausold.

Mehrere Kandidaten der Regierungsfraktionen aufgestellt

In den vergangenen Monaten hatte die Linke als Regierungsfraktion mehrere Kandidaten aufgestellt, einschließlich Fraktionschef Steffen Dittes. Alle Bewerber der Linken scheiterten aber bei der Wahl. Innerhalb von Rot-Rot-Grün einigte man sich daher darauf, mit Madeleine Henfling eine Abgeordnete der Grünen ins Rennen zu schicken.

Ebenfalls ohne Erfolg. Linke-Fraktionschef Steffen Dittes warf der CDU vor, die Wahl eines weiteren PKK-Vertreters der Regierungsfraktionen zu boykottieren. Damit verhindere die CDU eine parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Wahl des AfD-Kandidaten scheitert bei Vize-Präsidenten-Wahl

Die Parlamentarische Kontrollkommission soll die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrollieren und besteht in Thüringen noch in einer Zusammensetzung, die in der vergangenen Legislatur gewählt wurde. Es gilt als ausgeschlossen, dass sie in dieser Konstellation auch noch in der kommenden Legislatur weiterarbeiten kann.

Gescheitert bei einer Wahl im Landtag ist auch der Kandidat der AfD für den Posten des Parlaments-Vize-Präsidenten, Thomas Gröger. Der Abgeordnete erhielt nur 26 Ja-, aber 51-Nein-Stimmen.