Nach einer jahrelangen Hängepartie nimmt im Thüringer Landtag eine neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) ihre Arbeit auf. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird sich der Ausschuss zur Geheimdienstkontrolle in der kommenden Woche konstituieren. Die neue PKK soll aus nur vier Mitgliedern bestehen - und nicht, wie vorgeschrieben, aus fünf.

In die Kommission gewählt sind bislang vier Vertreter von SPD, CDU und FDP. Kandidaten von AfD, Grünen und Linken scheiterten stets bei der Wahl, für die nach einer Gesetzesänderung inzwischen eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig ist.

Die PKK sei auch mit vier Mitgliedern arbeitsfähig, sagen die Juristen des Landtags. Demnach kann die neue PKK ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Regierungsfraktionen bewusst auf den ihnen zustehenden fünften Sitz verzichten.

Die Parlamentarische Kontrollkommission kontrolliert den Verfassungsschutz. Die neue Kommission ist nötig, um diese Kontrolle auch weiter auszuüben. Die alte PKK besteht teils noch aus Mitgliedern, die schon seit Jahren nicht mehr im Landtag sind. Nach Ansicht von Juristen hat sie damit zunehmend an Legitimation verloren.

Doch auch in der neuen Parlamentarischen Kontrollkommission ist dieses Szenario möglich. Denn am 1. September wird ein neuer Thüringer Landtag gewählt. Die CDU-Abgeordneten Raymond Walk und Jörg Kellner werden dem Parlament voraussichtlich nicht mehr angehören.

Da die FDP nach Umfragen um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen muss, könnte auch Dirk Bergner, der in die Kommission gewählt wurde, am Ende kein Mandat erhalten. Das vierte gewählte Mitglied, Dorothea Marx, steht bei der Thüringer SPD auf Listenplatz acht. Da die SPD aktuell in Umfragen auf sechs bis sieben Prozent kommt, ist auch ihr Einzug in den Landtag ungewiss.

Walk kündigte an, seine Pflichten in der Kommission auch dann wahrzunehmen, wenn er nicht mehr dem Landtag angehört. Er sprach von einer rechtssicheren Lösung, wenn sich das Gremium kommende Woche konstituiert.

Sollte die AfD nach der Landtagswahl mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament erhalten, sprach sich Walk für eine erneute Änderung des Verfassungsschutzgesetzes aus, weil sonst keine neue Kommission ohne Mitwirkung der AfD gewählt werden könne. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. 

Die Situation in Bayern ist ähnlich. Auch in der bayerischen PKK sitzt kein AfD-Vertreter. Laut bayerischem Verfassungsgericht ist das in Ordnung, weil in der dortigen PKK bereits zwei Oppositionspolitiker sitzen und damit die Minderheitsrechte gewahrt bleiben.