Erfurt Stadtrat bringt "ICE-City" auf den Weg
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13. März 2014, 20:46 Uhr
Insgesamt 27 Entscheidungen standen am Mittwochabend auf dem Programm des Erfurter Stadtrates. Darunter waren wichtige Entwicklungsprojekte, wie die ICE-City, die Defensionskaserne auf dem Petersberg und ein neues Parkhaus. Auch die neue Gebührenordnung für Kindertagesstätten stand auf der Tagesordnung. Weil sich die Stadträte jedoch bei einem Thema festredeten, wurde nur der Beschluss zur ICE-City geschafft. Der Rest blieb liegen oder wurde vertagt.
Die Stadt Erfurt schließt mit der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) einen Vertrag über die Entwicklung der so genannten ICE-City Ost. Der Stadtrat stimmte am Abend in nicht-öffenlicher Sitzung mit großer Mehrheit für eine Vorlage, die die Entwicklung nur dieses Teils des Bahnhofsviertels vorsieht. Die LEG soll die Flächen nordöstlich des Hauptbahnhofes für die Stadt kaufen und vermarkten.
Tagen, übernachten, parken, einkaufen
Erfurt will mit dem Umbau des Bahnhofsviertels vom Ausbau des Hauptbahnhofes zu einem wichtigen ICE-Knoten profitieren. Dazu sollen hier Hotels, Tagungsstätten sowie neue Park- und Einkaufsmöglichkeiten entstehen. Stadtentwicklungsdezernent Uwe Spangenberg sprach am Mittwoch im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung von einer "historischen Chance, die sich die Stadt nicht entgehen lassen darf".
Einzelheiten über den Kauf, die Erschließung des Geländes und möglicherweise schon geplante Bauten wurden anschließend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN fand die Vorlage der Stadtverwaltung bei der anschließenden Abstimmung eine deutliche Mehrheit. Es habe mehrere Enthaltungen, aber nur eine Gegenstimme gegeben, hieß es. Die Landesentwicklungsgesellschaft begrüßte die Entscheidung.
Zukunft der "ICE-City West" weiter offen
Der östliche Bereich des Bahnhofsviertels gilt als der weniger attraktive Teil der so genannten ICE-City. Die Fläche nordwestlich des Hauptbahnhofes mit der früheren Reichbahndirektion gehört einer Privatfirma. Die Bahn hatte sie im Zuge umfassender Immobilienverkäufe an die Berliner Krieger-Gruppe verkauft, die am Stadtrand von Erfurt auch das Einkaufszentrum "Thüringen-Park" betreibt. Auch sie hatte angekündigt, dass in ihrem Bereich ein Parkhaus, ein Hotel, Wohnungen, Einzelhandel und eine Grünanlage entstehen sollen.
Wie die beiden Ideen in Einklang gebracht werden sollen, blieb bei der Stadtratssitzung offen. Auch in welchem Umfang der Vertrag über die "ICE-City Ost" mit einem Entwicklungsstopp für Konkurrenzprojekte im westlichen Teil verknüpft ist, wurde nicht bekannt. Entwicklungsdezernent Spangenberg sagte in der öffentlichen Debatte lediglich, wenn das Land in finanzielle Vorleistung gehe, erwarte es für sein Engagement "eine gewisse Priorisierung".
Zukunft der Defensionskaserne bleibt offen
Zuvor hatte der Stadtrat die geplante Entscheidung über die Zukunft der leerstehenden Defensionskaserne auf dem Erfurter Petersberg um einen Monat verschoben. Ein Projekt, die ehemalige Kaserne zu einem Bürohaus des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Landesmedienanstalt umzubauen, fand am Abend im Stadtrat nach zweistündiger, teils sehr polemischer Debatte keine Mehrheit. Damit bleibt auch das Alternativprojekt, dort Künstler anzusiedeln, noch im Rennen. Die Defensionskaserne steht seit Jahrzehnten leer. Sie muss mit Millionenaufwand saniert werden.
17 Entscheidungen blieben liegen
Durch die lange Debatte über die Defensionskaserne musste der Stadtrat 17 der ursprünglich 27 geplanten Entscheidungen aufschieben. Darunter war auch eine neue Gebührenordnung für die Kindertagesstätten in Erfurt. Eine Vorlage aus dem vergangenen Jahr, die Gebühren bis zu 600 Euro vorgesehen hatte, war nach Elternprotesten abgeschwächt worden. Vertagt wurde auch ein geplanter Beschluss darüber, ob am südlichen Juri-Gagarin-Ring ein Parkhaus gebaut werden soll. Die liegengebliebenen Entscheidungen sollen nun in einer Extrasitzung am Donnerstagabend getroffen werden.
