Haushalt Will Thüringens Finanzministerin Katja Wolf Landes-Schulden auslagern?
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18. Januar 2025, 17:40 Uhr
Thüringen hat noch keinen Haushalt für das neue Jahr. Nach den bisherigen Plänen fehlt dafür eine dreistellige Millionensumme. Wenn aber landeseigene Gesellschaften Kredite aufnehmen, dann zählen die nicht als Schulden des Landes - und fallen damit auch nicht unter die Schuldenbremse. Für Katja Wolf gibt es zu einem solchen Vorgehen keine Alternative.
Thüringens neue Finanzministerin Katja Wolf (BSW) will außerhalb des regulären Haushalts neue Schulden machen. Wie die BSW-Politikerin dem "Freien Wort" sagte, könnten Staatsschulden ausgelagert werden.
Demnach sollen die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die Thüringer Aufbaubank in den nächsten Jahren Kredite aufnehmen, um damit Investitionen anzuschieben. Wenn landeseigene Gesellschaften Schulden machen, fallen diese nicht unter die Restriktionen der Schuldenbremse.
Im Landeshaushalt fehlt allein in diesem Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßte den Vorschlag. Um kurzfristig Investitionen zu ermöglichen, brauche es neue, schuldenbremsenkonforme Wege, sagte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl am Samstag MDR THÜRINGEN.
Das sei gemeinsam im Regierungsvertrag von CDU, BSW und SPD vereinbart worden. Dazu sei bereits zusätzliches Eigenkapital über die bereits erfolgte Erhöhung für die Thüringer Aufbaubank generiert. Auch der LEG könne eine wichtigere Rolle für Investitionen zukommen.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Januar 2025 | 12:00 Uhr
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