Die neue Regierungskoalition in Thüringen sieht großen Korrekturbedarf im Haushaltsentwurf für 2025. Dieser war noch von der Vorgängerregierung eingebracht worden. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, es sei notwendig, die Landesfinanzen zu stabilisieren und die Reserven nicht vollständig aufzubrauchen. Der Haushalt soll im April beschlossen werden.

Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sprach von einem schwierigen Balanceakt zwischen notwendigen Einsparungen und Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Viele Ausgaben und Aufgaben der Landesverwaltung sollen überprüft werden.

Trotz der Sparmaßnahmen plant die Landesregierung, das Land "am Laufen zu halten". Dazu gehören unter anderem Neueinstellungen von Lehrkräften und Polizisten, um die Funktionsfähigkeit des Bildungs- und Sicherheitssektors zu gewährleisten.

Gleichzeitig melden die Thüringer Kommunen einen erheblichen Mehrbedarf an finanziellen Mitteln, insbesondere im Sozialbereich und bei der kommunalen Infrastruktur. Laut Christian Herrgott (CDU), Präsident des Thüringer Landkreistages, beträgt der zusätzliche Finanzbedarf der Kommunen in diesem Jahr 273 Millionen Euro.

Voigt, Wolf und Innenminister Georg Maier (SPD) kündigten die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission an. Sie soll künftig Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen untersuchen. Maier sagte: "Die fetten Jahre sind vorbei. Jetzt müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Maßnahmen wie die Straffung von Förderprogrammen, die Verlängerung von Tilgungszeiträumen bei Krediten und eine Effizienzsteigerung durch Digitalisierung stehen zur Diskussion.

Der von der Vorgängerregierung eingebrachte Entwurf sah die Auflösung sämtlicher Rücklagen vor, um ein Haushaltsvolumen von 13,75 Milliarden Euro zu finanzieren. Trotzdem bliebe eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro bestehen, die durch Einsparungen geschlossen werden müsste.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warnte vor einem drohenden Defizit von mehr als einer Milliarde Euro ab 2026, falls es zu keiner Haushaltskonsolidierung kommt. Er forderte eine Überprüfung der Effizienz von Beratungsangeboten und Landesgesellschaften.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz bezeichnete den Bedarf der Kommunen als nachvollziehbar und sieht Sparmöglichkeiten durch die Zusammenlegung von Förderprogrammen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, kritisierte widersprüchliche Signale innerhalb der Koalition, etwa zusätzliche Finanzforderungen von 200 Millionen Euro für einen Beteiligungsfonds. Gleichzeitig solle der Haushalt konsolidiert werden. Er forderte klare Prioritäten.