• Maria von der FH Erfurt wartet seit August 2024 auf die Bewilligung ihres Bafögs.
• Auch Mary von der Ernst-Abbe-Hochschule berichtet von Existenzängsten durch fehlendes Bafög.
• Mit mehr Personal und fortschreitender Digitalisierung soll die Bearbeitungszeit von Bafög-Anträgen sinken.

"Es nützt mir nichts, in ein paar Monaten 5.000 Euro zu bekommen. Ich habe jetzt kein Geld, um zu leben", sagt Maria Berger und schaut in die Runde. Im Büro des Studierendenrats der Fachhochschule Erfurt sitzt sie gemeinsam mit zwei anderen Studentinnen - Lena und Mary. Die drei jungen Frauen sind an verschiedenen Thüringer Hochschulen eingeschrieben und sehen sich heute zum ersten Mal. Erst seit Kurzem sind sie miteinander vernetzt - gemeinsam mit einigen anderen Studierenden. Zusammengebracht hat sie ein Thema, das viele Studierende beschäftigt - wenn auch auf ganz individuelle Weise: das Bundesausbildungsförderungsgesetz - kurz Bafög.

Maria Berger ist kein Bafög-Neuling. Schon während ihres Bachelor-Studiums habe es damit immer Probleme und Verzögerungen gegeben. "Ich kann mich noch dran erinnern, dass ich mich im ersten Semester auch eine Zeit lang mit Foodsharing versorgt habe und auch oft Blutspenden gegangen bin, um irgendwie Geld zu bekommen. Aber irgendwie ging das immer alles noch", sagte die heute 28-Jährige. Inzwischen studiert sie "Nachhaltigen Pflanzenbau in Forschung und Praxis" an der FH Erfurt im Masterstudiengang und begegnet altbekannten Problemen.

Zum Treffen mitgebracht hat Maria einigen Schriftverkehr. Demnach ging ihr Bafög-Antrag am 5. August 2024 ein. Eine Eingangsbestätigung habe sie dann am 17. Oktober erhalten. "Danach habe ich nichts mehr davon gehört", erzählt die Studentin. Gestellt habe sie den Antrag online, weil "das ja scheinbar schneller gehen soll".

Weil sie danach nichts mehr davon hörte, sei sie schließlich Anfang Januar 2025 zur Beratungsstelle gegangen. Dort habe man ihr allerdings gesagt, dass ihr Antrag im System gar nicht auffindbar sei. "Mir wurde mitgeteilt, welche Dokumente ich mutmaßlich nachreichen muss - was ich umgehend getan habe. Nun war ich zwei Wochen später wieder bei der Beratungsstelle, und meine nachgereichten Unterlagen waren wieder im System nicht auffindbar." Die Beratungsstelle habe zwar versucht zu helfen, sagt Maria, doch Einfluss auf die Bafög-Anträge hätten lediglich die tatsächlichen Sachbearbeiter.

"Von anderen Studierenden bekomme ich mit, dass sie mindestens seit fünf Monaten warten, wobei es auch manche gibt, bei denen es zwölf oder 14 Monate sind. Und, dass man telefonisch einfach nicht durchkommt beim Bafög-Amt", ärgert sich die Studentin. Von den drei Telefonnummern, die im Internet und im Aushang in der FH zu finden sind, sowie die Telefonnummern, die sich in den Briefköpfen des Amts befinden, sei keine zu erreichen.

In der Beratungsstelle habe sie dann erfahren, dass alle Telefone abgestellt worden seien. "Und außerdem - das gab es auch öfter - dass Unterlagen dort irgendwie verloren gehen, wo kein Mensch weiß, warum die dann neu angefordert werden."

"Ich lebe also als 28-Jährige von circa 550 Euro, die ich durch meinen Nebenjob erhalte. Mehr darf ich ja nicht verdienen, da mir sonst das potenzielle Bafög gekürzt wird. Also lebe ich mit 550 Euro, wovon ich 350 Euro Miete, 30 Euro Strom, 130 Euro Krankenversicherung, 50 Euro Altersvorsorge, zehn Euro Haftpflicht, zehn Euro Handyvertrag, 15 Euro W-Lan bezahle und dann habe ich noch nichts gegessen, habe mir keine Winterschuhe gekauft und an keinen Exkursionen der FH teilgenommen", beschreibt Maria ihre derzeitige Lage. "Ich wohne zum Glück mit meinem Partner zusammen, der einen großen Teil der Miete stemmt." Auch spezielle Arzttermine habe sie nicht wahrnehmen können, da die Anfahrt zu teuer gewesen sei. Ganz abzusehen vom nächsten Semesterbeitrag von knapp 300 Euro. "Der macht mir jetzt schon Angst", sagt sie.

Aber auch auf ihr Studium wirkt sich die Situation aus. "Wir hatten jetzt auch Anfang Januar eine Exkursion nach Brüssel, an der ich auch nur teilnehmen konnte, weil ich mir Geld geliehen habe. Es ist auch Klausurenphase. Ich hätte andere Sachen zu tun, als mich um das Bafög-Thema zu kümmern."

Und wie ist der aktuelle Stand? "Also Stand heute habe ich immer noch nichts bekommen", antwortet Maria auf die Frage an diesem Tag Anfang Februar. Unter den Studierenden spreche sich zudem nun herum, dass man unter bestimmten Voraussetzungen eine Untätigkeitsklage einreichen könnte. "Und das hab' ich jetzt mal heute Morgen gemacht und hoffe einfach, dass ich innerhalb von den zwei Wochen meinen Bescheid bekomme."

Ein anderer Fall ist Maria Stawksi - Rufname Mary. Sie studiert an der Fachhochschule in Jena Soziale Arbeit. "Weil das schon immer mein Traum war, Menschen in allen möglichen Lebenssituationen zu helfen", sagt die 26-Jährige über die Wahl ihres Fachs. Im Gegensatz zu Maria bekomme sie aber elternabhängiges Bafög. Das heißt, das Einkommen der Eltern wird bei der Höhe des ausgezahlten Bafögs berücksichtigt. Das Problem, das hinsichtlich ihres Studiums eigentlich keins sein sollte: Mary hat keinen Kontakt zu ihrem Vater und kennt ihn auch nicht. Ihre Mutter sei durch Krankheit in Frührente, erzählt sie. "Dementsprechend hat sie sehr geringes Geld, also die kann kaum selbst überleben und kann mir auch nichts geben."

Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit, eine Vorleistung zu beantragen. Dann zahlt das Bafög-Amt den Teil, den eigentlich die Eltern leisten müssten. Zuvor sind die Studierenden allerdings verpflichtet, selbst Kontakt zu den Eltern zu suchen - samt Fristen und entsprechende Nachweise dafür. "Ich habe dann gewartet und gewartet und ziemlich lange gewartet und irgendwann kam nach meinem Antrag das Schreiben zurück, dass die Adresse meines Vaters herausgefunden wurde und ich nun selber dafür verantwortlich sei, ihn jetzt anzuschreiben." Eine unangenehme Situation für die Studentin. "Ich habe ein sehr förmliches Schreiben aufgesetzt, indem ich ihn auch gesiezt habe. Ich meine, immerhin kenne ich ihn nicht und hab dann auch geschrieben 'mit freundlichen Grüßen, Ihre Tochter'." Nachdem keine Antwort kam und sie das auch nachweisen konnte, habe die Vorleistung dann auch geklappt.

Seitdem wiederholt sie das Prozedere jährlich. Jedes Jahr wieder den Bafög-Antrag stellen, jedes Jahr wieder den unbekannten Vater anschreiben und keine Antwort erhalten. Jedes Jahr wieder Fristen und Wartezeiten. Ein Bewilligungszeitraum geht immer von Oktober bis Ende September des nächsten Jahres. "Ich hab' das Prozedere jetzt öfter mitgemacht und hab dann auch einfach immer angefangen, bevor ich meinen Antrag gestellt hab, schon mal diesen Brief an meinen Vater vorzubereiten", sagt Mary.

Dass das alles reibungslos funktioniert hat, habe sie nicht einmal erlebt. Einen fließenden Übergang habe es eigentlich nie gegeben. "Ich hab' dann immer schon angefangen, im März meinen Weiterbewilligungsantrag zu stellen. Es waren immer mindestens zwei Monate Überbrückungszeit, in denen ich mir Geld leihen musste. Und dann ist natürlich auch die Frage: Von wem leihe ich mir denn Geld, wenn meine Mutter selber überhaupt kein Geld hat?" Freunde hätten ihr dann ausgeholfen - "ultra unangenehm", sagt sie.

Voriges und dieses Jahr sei es aber besonders schlimm gewesen. Ihren Antrag habe sie Ende April 2024 eingereicht. Ende Mai sei dann die Bestätigung eingegangen, dass die Unterlagen angekommen seien. "Es steht auch explizit drauf, dass man von Nachfragen zum Bearbeitungsstand absehen soll. Na ja, auf jeden Fall habe ich dann gewartet und gewartet und gewartet und es kam nichts." Schließlich habe sich nach zahllosen Kontaktaufnahmeversuchen zu ihren inzwischen mehrfach gewechselten Sachbearbeitern über Umwege herausgestellt: "Die haben tatsächlich versäumt, meinen Vater anzuschreiben." Dies sei dann zwar veranlasst worden - dauere aufgrund von Fristen aber wieder mindestens noch anderthalb Monate. Als Übergangslösung sei nun ihr Bafög-Antrag von vorigem Jahr weiterbewilligt worden - unter Vorbehalt und mit weniger Geld wegen alter Berechnungen.

"Mitte Februar bekomme ich eine Rückzahlung von 4.670 Euro und das ganze Geld kann ich direkt wieder abgeben, weil ich mich enormst verschuldet habe, weil ich nicht wusste, wie ich meine Miete bezahlen kann, wie ich überlebe, was ich essen kann und wie ich mich von A nach B bewege", sagt Mary über ihre aktuelle Situation.

Lena Kuhn kennt solche Fälle. Sie ist im Studierendenrat (Stura) der Universität Erfurt und belegt den Masterstudiengang Kinder und Jugendmedien. Bafög hat sie nie bekommen, dafür aber eine Menge Einsichten in "krasse Geschichten", wie sie sagt. "Ich bin seit drei Jahren im Stura und erlebe es immer wieder, dass junge Menschen seit mehr als einem halben Jahr studieren und auf uns zukommen und sagen: 'Ich habe wirklich noch vor Studienbeginn Bafög beantragt. Meine Geschwister kriegen auch Bafög - ich müsste es auch bekommen.'"

"Wir können nur beraten", sagt Lena. Sie hätten auch lange darüber nachgedacht und verschiedene rechtliche Wege geprüft, wie sie Studierende in solch einer Lage unterstützen oder finanziell bezuschussen könnten. Eine Art von solidarischen Darlehen sei eine Idee gewesen, aber letztendlich könne der Stura das nicht. Umso wichtiger sei, dass jene, die auf Bafög angewiesen sind, es auch bekommen: "Also, es ist wirklich eine Minderheit der Studierenden, die das überhaupt bekommt. Und bei diesen Menschen ist es dann wirklich eine notwendige Finanzierung, weil sie ihr Studium anderweitig nicht stemmen können. Das ist direkt existenzbedrohend, wenn kein Bafög kommt." Bei internationalen Studiengängen sei das Problem nochmal schlimmer, weil die Studierenden auch nicht so leicht einen Job fänden.

Dass es beim Thema Bafög nicht immer rund läuft, weiß man im Studierendenwerk und auch im Bildungsministerium. Bei mehr als 20.000 Bescheiden im Jahr könne es in Einzelfällen zu Fehlern kommen, heißt es in einer Antwort auf eine MDR-Anfrage. Zudem sei die Zahl der Anträge in den vergangenen drei Jahren seit 2021 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Bearbeitungszeit entspreche im Normalfall bis zu drei Monaten - bei Vorliegen aller Unterlagen. Das sei in der Regel aber nicht der Zeitraum zwischen Antragstellung und Bescheiderteilung, da vielfach Unterlagen nachgefordert werden müssten. Ein weiterer Grund für die langen Bearbeitungszeiten ist nach Angaben des Studierendenwerks das Wachstum der Internationalen Hochschule in Erfurt.

Um der wachsenden Zahl von Bafög-Anträgen gerecht zu werden, sind laut Bildungsministerium (TMBWK) bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen worden. "Zwischen 2022 und 2024 wurde das Personal zur Bearbeitung von Bafög-Anträgen im Studierendenwerk um rund neun Vollzeitäquivalente aufgestockt. In der Praxis bedeutet das in der Regel, dass es sich um mehr als neun Personen handelt, die dann aber zum Teil nur in Teilzeit beschäftigt wären", teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Ein weiterer Personalaufbau sei geplant, dazu liefen derzeit Stellenbesetzungsverfahren.

Dem TMBWK zufolge hat das Studierendenwerk zudem in Abstimmung mit dem Ministerium eine Servicestelle eingerichtet, die Studierenden Auskunft zum Stand ihrer Bafög-Anträge geben soll. Auch sei zur Jahresmitte 2024 die digitale Akte eingeführt worden.

Krankheitsbedingte Ausfälle hätten hingegen zu längeren Bearbeitungszeiten geführt, die wegen der gestiegenen Antragszahlen seit 2023 nicht ausgeglichen werden konnten. Hinzu komme, dass die Einarbeitung und Schulung der neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zeit erfordert habe. Diese hat laut Ministerium zu einer längeren durchschnittlichen Bearbeitungsdauer pro Mitarbeiter geführt. Künftig sei das Ziel, durch Neueinstellungen und Digitalisierung von Arbeitsprozessen die Anträge schneller zu bearbeiten.

Mit Blick auf Beschwerden über "verschwundene" Dokumente heißt es vom Studierendenwerk, dass vor allem in der Hauptantragsphase von August bis Oktober "eine tagesaktuelle Verarbeitung der umfangreich eingehenden Unterlagen nicht gewährleistet werden kann". Deshalb könne es bei Nachfragen und bei der häufig erforderlichen Anforderung nachzuliefernder Unterlagen zu zeitlichen Überschneidungen kommen. "Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass Unterlagen verschwunden sind", teilt das Studierendenwerk mit. Trotz des hohen Unterlagenaufkommens ist dem TMBWK und dem Bafög-Amt zufolge aber kein Fall bekannt, bei dem die Dokumente in der Nachbetrachtung tatsächlich verschwunden waren.

Maria, Mary und Lena kennen Teile der Argumentation des Studierendenwerks, sagen sie. Sie sehen darin das Abwälzen der Verantwortung auf die Studierenden. Natürlich komme es vor, dass es auch bei den Anträgen Fehler gebe. "Wenn man aber nicht mitgeteilt bekommt, dass Unterlagen fehlen, ist es auch schwierig, die nachzureichen", entgegnet Maria. Dass es sich nur um Einzelfälle handelt, bei denen es zu Bearbeitungsfehlern kommt - daran haben alle drei so ihre Zweifel. In einem Fall geht es nun möglicherweise vor Gericht.