Aktuelle Nachrichten finden Sie jederzeit auf mdr.de und in der MDR Aktuell App.

Der Thüringer Bauernverband droht mit einer Klage, sollte die rot-rot-grüne Landesregierung den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen stärker regulieren. Verbandspräsident Klaus Wagner erklärte am Donnerstag, sollte der Landtag das geplante Agrarstrukturgesetz verabschieden, werde der Bauernvernband entscheiden, ob er juristisch dagegen vorgeht.

Mit dem Gesetz will die Landesregierung dem Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Flächen entgegenwirken. Gleichzeitig sollen mehr Kontrolle und Transparenz beim Verkauf von Flächen über Unternehmensanteile erreichen. Zudem soll verhindert werden, dass es zu einer Konzentration von Agrarflächen in den Händen nichtlandwirtschaftlicher Investoren kommt.

Der Bauernverband stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das er zusammen mit zwei anderen Verbänden in Auftrag gegeben hatte. Das Gutachten hält den bisher vorliegenden Entwurf für das Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf greife unzulässig in den freien Markt ein und beschneide die Landwirte in ihrer Eigentumsfreiheit. Die geplante Preisbremse sei laut Gutachten rechtswidrig und willkürlich gewählt.

Mit dem neuen Gesetz sehen sich Landwirte auch in ihrem Recht beschnitten, Ackerland und Betrieb gegebenenfalls auch an einen landwirtschaftsfremden Investor zu verkaufen. Genau das will aber die Landesregierung verhindern.

Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums sagte, es handele sich um einen frühen Entwurf, dessen zweite Beratung im Kabinett noch ausstehe.