Schutz vor Bodenspekulationen Hohe Preise für Ackerland: Agrarstrukturgesetz lässt weiter auf sich warten
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30. Juni 2023, 18:43 Uhr
Die Preise für Ackerflächen steigen seit Jahren. Zudem sind die Flächen begehrte Investitionsobjekte für Unternehmen, die nicht hauptsächlich in der Landwirtschaft tätig sind. Seit Langem soll das Thüringer Agrarstrukturgesetz diesen angespannten Markt regulieren - doch es lässt weiter auf sich warten.
Thüringer Landwirte müssen weiterhin auf das geplante Agrarstrukturgesetz warten. Wie ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums (TMIL) sagte, wird der entsprechende Gesetzentwurf erst nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht.
"Ausverkauf" der Thüringer Äcker verhindern
Das Gesetz mit dem kompletten Titel "Agrar- und Forstflächenstrukturgesetz" soll zu mehr Transparenz auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt führen und letztlich verhindern, dass die Preise für Äcker weiter steigen.
Konkret sieht der bisherige Gesetzentwurf vor, dass Anteilsverkäufe von landwirtschaftlichen Unternehmen, sogenannte Share-Deals, in Teilen genehmigt werden müssen. Außerdem sind eine Preismissbrauchsbremse sowie hohe Bußgelder vorgesehen, sollten Bodenverkäufe nicht gemeldet werden.
Auch Justizministerium muss prüfen
Im Landwirtschaftsministerium hofft man nun, dass der Gesetzentwurf direkt nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden kann. Derzeit, so der Sprecher, werde das Vorhaben noch im Justizministerium auf juristische Fallstricke geprüft.
Ursprünglich sah der Plan des von Susanna Karawanskij (Linke) geführten Ministeriums vor, den Entwurf schon im Juli den Abgeordneten im Parlament vorzulegen.
Seit Jahren wird um ein Agrarstrukturgesetz in Thüringen gerungen. Hintergrund sind die rasant steigenden Kauf- und Pachtpreise für Agrarflächen und die Zunahme von Betriebskäufen durch finanzstarke und außerlandwirtschaftliche Investoren.
Titel "Landgrabber des Jahres" verliehen
Zuletzt hatte der Verkauf eines Betriebs in Brandenburg Aufsehen erregt: Die Quarterback Immobilien AG hatte zwei Millionen Euro mehr als ein Landwirt für einen zum Verkauf stehenden Betrieb bieten können und den Zuschlag erhalten. Interessenverbände wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) kritisieren diese "Landübernahme durch die Hintertür".
Am Mittwoch erst hatte die AbL der "Quarterback" in Leipzig den Negativpreis "Landgrabber des Jahres" verliehen. Die "Quarterback" möchte auf Teilen der neuen Betriebsflächen auch Photovoltaik installieren. Bauernvertreter fürchten, dass derartige Vorgänge den Druck auf den Agrar-Bodenmarkt weiter erhöhen.
MDR (gh)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Juni 2023 | 18:00 Uhr
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