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Nachrichten
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Bürgergeld.
Mo 17.06.2024 20:44Uhr 00:26 min
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Sachsen
Zu alt, zerstritten, durch Übertritte zum BSW geschwächt - so wurde Die Linke zuletzt oft wahrgenommen. Doch das hat sich geändert. In Sachsen treten scharenweise neue Mitglieder ein und geben der Partei neuen Schub.
Ein sächsischer Wahlkreis ist künftig verwaist, eine Stadt stellt sich gegen den Trend, teilweise jeder Zweite stimmt für AfD und das Stadt-Land-Gefälle bei der Wahl: Die Ergebnisse in der Datenanalyse.
Die AfD hat die Bundestagswahl in Sachsen deutlich gewonnen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 37,3 Prozent.
Wählerinnen und Wähler haben nur noch bis Freitag die Möglichkeit, im Briefwahlbüro eine Briefwahl zu beantragen. Städte und Gemeinden bieten in Ausnahmefällen Sonderöffnungszeiten an.
Polizistinnen und Polizisten in Sachsen sind frustriert: Wegen des fehlenden Haushalts muss an vielen Ecken gespart werden. Die vorläufige Haushaltsführung verlangt einen rigiden Sparkurs.
Wie würden eigentlich die U18-Jährigen bei der Bundestagswahl abstimmen? An einer fiktiven Wahl haben deutschlandweit rund 166.000 Jugendliche in mehr als 1.800 Wahllokalen teilgenommen - auch in Sachsen.
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD steht vor dem Aus. Nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios sehen die Initiatoren keine Möglichkeit mehr, im derzeitigen Bundestag eine Abstimmung zu erzwingen.
Campact hat vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die CDU Leipzig erwirkt. Die Partei hatte fälschlich behauptet, Campact werde mit Steuergeldern finanziert. Das Gericht untersagte nun diese Behauptung.
Die Dresdner Traditionsdruckerei SDV stellt Ende März den Betrieb ein. Rund 100 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Eine kleine Belegschaft arbeitet noch letzte Aufträge ab.
Die Gewerkschaft Verdi hat den Warnstreik bei der Deutschen Post bundesweit auf verschiedene Standorte der Brief-, Paket- und Verbundzustellung ausgeweitet. Damit soll der Druck vor der vierten Tarifrunde erhöht werden.
In den vergangenen Jahren gab es in Leipzig, Dresden und Chemnitz tendenziell weniger Stromabschaltungen bei Kunden mit offenen Rechnungen. Jetzt ist die Zahl wieder sprunghaft angestiegen.
Gestiegene Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen machen sich bei vielen Rentnern im März bemerkbar. Die Uhren werden auf Sommerzeit umgestellt. Bei Kleinkrafträdern gelten neue Versicherungskennzeichen.
Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied der
ARD.
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