Forderung nach Abschaltung Städte betonten Wichtigkeit ihres Facebook-Auftritts

• Ohne den städtischen Facebook-Auftritt bestehe die Gefahr, die Informationshoheit zu verlieren, warnt die Stadt Plauen.
• Schon bald könnten die Kommunen zur Abschaltung ihrer Facebook-Seiten verpflichtet werden.
• Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert fordert eine Stellungnahme der Staatsregierung bis zum 31. März.

Die Stadt Plauen postet täglich mindestens einmal etwas auf Facebook. Zum Beispiel über Konzerte, Sitzungen und Besuche im Rathaus oder städtische Immobilien. Auch wenn zum Beispiel eine Fliegerbombe entdeckt wird – Plauen teile es auf Facebook mit, so Stadtsprecherin Nadine Läster.

Verzichten wolle und könne man darauf nicht. "Gerade in Krisensituationen, wenn zum Beispiel Bomben gefunden werden oder Hochwassergefahr besteht. Da hat sich gezeigt, dass die Kommunikation in den sozialen Netzwerken stattfindet und auch schnell vonstatten geht. Ohne den städtischen Facebook-Auftritt besteht die Gefahr, dass wir hier die Informationshoheit verlieren. Und das ist gefährlich."

Auch Leipzig ist auf Facebook, wenn auch nicht ganz so aktiv wie Plauen. Matthias Hasberg, der Sprecher der Stadt, hält ebenfalls nichts davon, die Fanpage abzuschalten. Ohne soziale Medien, ohne Facebook, sei die Stadt gerade in Krisenfällen de facto taub und blind. Und das könne man sich nicht erlauben.

Noch wichtiger sei die Facebook-Präsenz beim Thema Fake News: "Wenn ich als Behörde nicht auf Facebook bin und ich habe dort Fake News, die uns betreffen, was es immer wieder gibt, wenn ich dort nicht bin, bekomme ich sie nicht mit. Ich kann vor allem aber auch nichts entgegnen. Ich habe überhaupt keine Möglichkeit, gegen diese Fake News anzugehen. Und dann nehmen diese Fake News ihren Lauf und verbreiten sich ungebremst."

Doch es könnte nicht mehr lange dauern, bis die Kommunen zur Abschaltung ihrer Facebook-Seiten verpflichtet werden. Grund ist Facebooks Umgang mit persönlichen Daten, die das Unternehmen speichert und womöglich auch verkauft. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das rechtswidrig. Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hatte schon vor Monaten die Staatsregierung aufgefordert, ihre Facebookseite vom Netz zu nehmen. Die Staatsregierung ging darauf nicht ein.

Doch Juliane Hundert macht deutlich: Sie ist nicht gewillt, nachzugeben. "Man macht im Prinzip das Geschäft für den Datensammler, für Facebook. Das ist nach meiner Auffassung keine Aufgabe für eine öffentliche Stelle, eine Staatskanzlei oder öffentliche Stelle, die eine Facebook-Fanpage betreibt. Man macht sich zum Handlanger einer Datensammlung. Ein solcher Umgang ist meines Erachtens rechtswidrig. Ich verlange von staatlichen Stellen, dass sie sich rechtmäßig verhalten."

Juliane Hundert hat der Staatsregierung Sachsens ein womöglich letztes Ultimatum gesetzt: Bis zum 31. März soll sie sich erklären, ob und wann die Facebook-Seite eingestellt wird. Zuerst hatte die "Freie Presse" darüber berichtet. Danach droht Juliane Hundert mit einem rechtsverbindlichen Bescheid, der zur Facebook-Abschaltung zwingen würde – mit Folgen auch für alle anderen öffentlichen Stellen. "Es ist ein Musterverfahren. Ich erhoffe mir schon, dass auch alle anderen Behörden dann im Prinzip dem Beispiel der Staatskanzlei folgen und dann ihre Facebook-Seiten abschalten."

Der Facebook-Streit wird sich also in den kommenden Monaten zuspitzen. Spannend ist dabei auch der Blick nach Berlin: Ende Februar hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte die Bundesregierung aufgefordert, ihren Facebook-Auftritt abzuschalten – mit einer Frist von gerade mal vier Wochen.