Landtagswahl in Sachsen Mehrere Parteien fordern Senkung des Wahlalters
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19. Juli 2019, 05:00 Uhr
Linke, Grüne, SPD und FDP in Sachsen fordern eine Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Die Liberalen wollen das Wahlalter auf 16 herabsetzen, die SPD und Grüne auf 14. Die Linke bringt sogar das Wahlalter null ins Gespräch – jeder, der sich zum Wählen bereit fühlt, soll auch wählen dürfen.
Sollten auch 16-Jährige mitbestimmen dürfen, wer in den Landtag einzieht? In vier Bundesländern ist das bereits jetzt möglich, darunter Hamburg und Brandenburg.
CDU und AfD: Wahl ab 18 immer noch sinnvoll
Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, sieht das allerdings kritisch.
Ich denke, das zentrale Argument gegen eine Absenkung des Wahlalters ist, dass Rechte und Pflichten in irgendeiner Form in Einklang stehen müssen. Und da ist es natürlich gerechtfertigt, dass Volljährigkeit und das höchste demokratische Recht, nämlich das Wahlrecht, letzten Endes zusammenfallen.
Gerade in der Jungen Union gebe es aber Diskussionen, schiebt Dierks nach. Auch die sächsische AfD will das Wahlalter bei 18 belassen und argumentiert mit der Volljährigkeit.
FDP: 16-Jährigen kann Wahl zugetraut werden
Die FDP hingegen fordert, ab 16 wählen zu können, so Listenkandidat Philipp Hartewig.
"Wir trauen den jungen Leuten ab 16 zu, dass sie ein Testament unterschreiben können. Oft gehen sie schon einen Ausbildungsvertrag ein. Wir trauen ihnen zu, ein Bier zu kaufen. Wir trauen ihnen mit 16 zu, den A1-Führerschein zu machen", zählt Hartewig auf. "Aber wir trauen ihnen nicht zu, zu wählen." Deswegen ergebe es Sinn, das Wahlalter herabzusetzen, um mehr junge Leute an der Demokratie zu beteiligen. Hartewig gehört mit 24 Jahren zu den jüngsten Kandidaten der Landtagswahl.
SPD und Grüne wollen Wahlrecht ab 14
Die Grünen fordern, dass Menschen dort sogar schon ab 14 abstimmen dürfen - genau wie die sächsische SPD. Deren Generalsekretär Henning Homann begründet dies mit der Strafmündigkeit, die mit dem 14. Lebensjahr einsetzt. "Ich finde, jemand, der von Gesetzen bestraft werden kann, sollte auch mit entscheiden können, wie diese Gesetze aussehen."
Linke: Jeder, der wählen will, soll wählen dürfen
SPD-Politiker Homann will möglichst viele junge Menschen an der Demokratie beteiligen – ebenso wie Die Linke im Freistaat. Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert das Wahlalter null, erklärt Listenkandidatin Anna Gorskih.
Das heißt aber nicht, dass wir Babys und Säuglinge an die Wahlurne zerren wollen. Es geht uns nicht um eine Wahlpflicht für Kinder, sondern um ein erweitertes Wahlrecht. Das besagt, dass Menschen, die sich bereit fühlen, zu wählen, auch die grundsätzliche Möglichkeit erhalten sollen, dies tun zu können.
Kinder seien viel zu leicht beeinflussbar, so das Hauptgegenargument. Sie seien nicht gut genug informiert und womöglich unreif. Die Linke entgegnet, all das könne auch auf Erwachsene zutreffen und hofft auf ein passendes Gesetz im neuen Landtag.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juli 2019 | 05:00 Uhr
