Diskussion um Wahlkampfauftritte CDU-Generalsekretär Dierks: Besuchsverbot für Merkel wenig sinnvoll
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16. Februar 2019, 20:35 Uhr
Sachsen ist für Kanzlerin Merkel ein schwieriges Pflaster. Bei Besuchen schlägt ihr regelmäßig Wut und Hass aus der Bevölkerung entgegen. Dass auch in den eigenen Reihen viele mit ihrer Politik hadern, birgt im Wahljahr viel Brisanz.
Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hat sich in die Diskussion um Wahlkampfauftritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet. Dierks sagte MDR SACHSEN, er halte eine Art Besuchsverbot für die Kanzlerin bei der Landtagswahl im September nicht für sinnvoll. "Die Bundeskanzlerin muss sich nicht verstecken und sollte es auch nicht tun", so Dierks. "Ich denke, dass Angela Merkel eine Reihe von Terminen in Sachsen wahrnehmen wird. Es gibt ja auch eine Reihe von aktuellen Themen, die wir mit ihr zu besprechen haben, wenn wir beispielsweise an die Ergebnisse der Kohlekommission denken."
Auf die richtigen Formate kommt es an
Dierks sagte allerdings, Auftritte auf Marktplätzen seien für Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin möglicherweise nicht das richtige Format. Er könne sich eher vorstellen, dass Merkel Formate wahrnimmt wie im vergangenen Jahr, als sie das Unternehmen Trumpf in Ostsachsen besuchte. "Die klassischen Marktplatzauftritte, Kundgebungsveranstaltungen, wird es mit ihr sicherlich nicht geben."
Die Bundeskanzlerin ist die Bundeskanzlerin. Sie ist Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland, übt die Richtlinienkompetenz im Kabinett aus und verfügt somit natürlich über großen politischen Einfluss. In Anbetracht der großen politischen Aufgaben, die wir vor uns haben, halte ich es nicht für sinnvoll, ihr so eine Art Besuchsverbot auszusprechen.
Landtagspräsident löst Diskussion aus
Auslöser der Diskussion waren unter anderem Äußerungen von Landtagspräsident Matthias Rößler. Er hatte dem "Spiegel" gesagt, ein Auftritt Merkels werde der CDU in Sachsen nicht helfen. Und auch in Thüringen möchten einige CDU-Mitglieder auf einen Besuch der Kanzlerin während des Wahlkampfs verzichten. "Einen Mehrwert für uns hätte es wahrscheinlich nicht", sagte der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte bei Twitter, Merkel schließe Wahlkampfveranstaltungen aus, weil sie keine Parteivorsitzende mehr ist. Sie werde dennoch häufig nach Sachsen kommen. "Darüber freue ich mich", so Kretschmer.
Für Angela Merkel ist Sachsen ein schwieriges Pflaster. Ob bei ihren Besuchen in Heidenau, Dresden oder Chemnitz - immer wieder war sie mit heftigen Protesten empfangen worden. Nicht selten war es blanke Wut. Ihr Besuch in Dresden Mitte August vergangenen Jahres zog den sogenannten "Hutbürger"-Skandal nach sich. Ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen hatte am Rande der Proteste gegen den Besuch der Kanzlerin ein Fernsehteam des ZDF verbal attackiert.
Quelle: MDR/dk
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 16.02.2019 | 19:00 Uhr
