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• Die Elternbeiträge für Kitas in Sachsen klaffen zum Teil weit auseinander.
• Kitakosten in Deutschland sind stark vom Wohnort der Familien abhängig.
• Bei ihrem Anliegen hat Initiatorin Evelin Ullmann prominente Unterstützung.

Kitagebühren in Sachsen abschaffen: Mit dieser Forderung haben sich jetzt Bürgerinnen und Bürger an den Sächsischen Landtag mit einer Petition gewandt. Initiatorin Evelin Ullmann aus Dippoldiswalde überreichte am Mittwoch mehr als 750 Unterschriften an Landtagspräsident Matthias Rössler (CDU). In Zeiten von explodierenden Preisen und steigenden Kosten in beinahe allen Lebensbereichen, wären beitragsfreie Kitas eine echte Entlastung für viele Familien in Sachsen, argumentierte Ullmann.

Zehn Jahre lang hatte die 65 Jahre alte Initiatorin der Petition als Sachbearbeiterin im Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in der Außenstelle Dippoldiswalde gearbeitet. Nun ist sie im Ruhestand und möchte etwas für Familien in ihrer Heimat tun: "Nur weil wir in Sachsen wohnen, müssen wir hier kräftig zahlen, während in anderen Bundesländern die Kita kostenlos ist. Das hat mich schon lange bewegt und geärgert."

Für Evelin Ullmann und ihre Mitstreiterinnen dürften Kitagebühren keine Frage des Wohnorts sein, gerade in Krisenzeiten. Mit ihrer Petition wollen sie die bestehenden Ungleichheiten beseitigen. Sachsen sei mittlerweile das letzte Bundesland im Osten, welches Eltern von Krippen- und Kita-Kindern keine generelle oder teilweise Entlastung der Elternbeiträge anbietet. Zuletzt haben mehrere Kommunen die Elternbeiträge sogar angehoben.

In Deutschland sind Kitagebühren Ländersache. In Sachsen teilen sich Freistaat, Eltern und Gemeinden die Kosten. Pro Kind und Jahr gibt es einen Landeszuschuss in Höhe von 3.037 Euro. Der Beitrag, den die Eltern zahlen, ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Familien mit mehreren Kitakindern und Alleinerziehende profitieren von Ermäßigungen. Wenn es die finanzielle Lage zulässt, können sächsische Kommunen seit 2019 entscheiden, für das Vorschuljahr keine Elternbeiträge zu erheben. Doch nur die wenigsten Kommunen machen davon Gebrauch. In Zwickau wurde das beitragsfreie Schulvorbereitungsjahr beispielsweise erst kürzlich wieder abgeschafft, ebenso in Chemnitz.

Unterstützt wurde die Petition von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Bereits im Wahlkampf 2019 hatte er sich mit seiner Partei für beitragsfreie Kitas in Sachsen eingesetzt. Daher hatte sich Evelin Ullmann im Frühjahr mit ihrem Anliegen an ihn als Landtagsabgeordneten gewandt. Nach einem Gespräch im Bürgerbüro entschied sich Ullmann loszulegen. Sie mobilisierte ihren Bekanntenkreis und startete die Petition. Nachdem die Petition nun eingereicht ist, muss sich der Landtag damit befassen. Zunächst wird die Petition am 22. November Thema einer Sitzung im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags sein. Bislang sind im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 keine kostenfreien Kitas vorgesehen.

MDR (kav)