02.07.2019 | 19:21 Uhr Sachsen schreiben häufiger an den Landtag

Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Post von den Bürgern im Freistaat erhalten. Dem am Dienstag vorgelegten Bericht zufolge gingen 726 Schreiben ein. Das sind 114 mehr als 2017. Allerdings stufte der Ausschuss nur 556 Schreiben als Petitionen ein – 30 mehr als im Vorjahr. In den anderen Fällen war der Sächsische Landtag entweder nicht zuständig, hatten den gleichen Inhalt wie bereits abgeschlossene Petitionen oder die Anliegen waren nicht verständlich formuliert. 65 Fälle konnten nicht als Petition behandelt werden, weil es sich beispielsweise um privatrechtliche Angelegenheiten oder reine Meinungsäußerungen handelte.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kerstin Lauterbach, sagte: "Die Bürgerinnen und Bürger machen seit einigen Jahren immer stärker von ihrem Recht Gebrauch, sich einzeln oder in Gruppen schriftlich an das Parlament zu wenden." Als Gründe sieht sie einen wachsenden Bedarf, aber auch die zunehmende Bekanntheit dieses Instruments. Lauterbach verwies als Beispiel auf eine Sammelpetition zur "Weidetierprämie", die von rund 120.000 Menschen unterschrieben wurde. Die Petition "Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen" hatte fast 30.000 Unterstützer. Die meisten Beschwerden und Anliegen gab es zu den Themen Bauen und Kommunalwesen sowie zur schulischen Bildung und Erziehung.

29 Prozent der gestellten Petitionen waren ganz oder zumindest teilweise erfolgreich. Das betraf zum Beispiel die Höhe der Abwassergebühren im Ortsteil einer Gemeinde, den Rückbau einer Ampelanlage zugunsten eines "Minikreisverkehrs" und einen höheren sogenannten Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen.

Quelle: MDR/stt/dpa