Regierungsbildung Sondierungsgespräche über Brombeer-Koalition in Sachsen gescheitert

Die Sondierungen von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD zu einer möglichen gemeinsamen Regierungskoalition in Sachsen sind gescheitert. Das BSW teilte am Nachmittag mit, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen worden. Man habe sich bei der vom Bündnis geforderten Friedensformel sowie bei der Migrationspolitik und im Bereich Finanzen nicht einigen können.

Zuvor hatte es ein drittes Treffen der drei Parteien zum Thema Krieg und Frieden gegeben. Anschließend warf BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann CDU und SPD vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Wer so Politik mache, verliere die Menschen im Land.

CDU und SPD äußerten sich zunächst nicht zu den gescheiterten Sondierungen. Sie kündigten aber für den Nachmittag Stellungnahmen an.

Nach den gescheiterten Sondierungen ist unklar, wie in Sachsen nun eine Regierung mit einer Stimmenmehrheit im Landtag bekommen soll. Die CDU als stärkste Kraft schließt Koalitionen mit der AfD und der Linken aus. Mit der AfD will auch keine andere Partei paktieren. Ohne CDU, BSW und einen dritten Partner gibt es jedoch keine mehrheitsfähigen Bündnisse. Ministerpräsident Michael Kretschmer bliebe damit als letzte Option nur der Versuch, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese müsste aber auch zunächst im Landtag bestätigt werden und wäre für jegliche Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Die sächische Landesverfassung schreibt eine Regierungsbildung bis spätestens vier Monate nach der Wahl vor. Das wäre im aktuellen Fall der 2. Februar 2025. Wird bis dahin kein neues Kabinett bestätigt und vereidigt, muss das Parlament aufgelöst werden. Dann würde im kommenden Jahr eine neue Landtagswahl in Sachsen anstehen.