Landtag BSW will Corona-Untersuchungsausschuss

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in der kommenden Woche einen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Landtag einbringen. Die Partei hatte das im Wahlkampf angekündigt. "Wenn wir für die Zukunft lernen wollen, führt kein Weg an einer ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Politik vorbei", sagte BSW-Fraktions- und Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. "Menschen wurden an den Pranger gestellt und als Covidioten verleumdet, Geschäfte wurden dichtgemacht. Kinder und Jugendliche haben wohl am meisten gelitten, viele haben psychische Schäden davongetragen. Und es braucht jetzt das Signal, dass man Impfgeschädigten endlich hilft."

Zimmermann zufolge geht es dem BSW nicht um ein Tribunal, sondern darum, die Gräben in der Gesellschaft zuzuschütten. Dazu gehöre allerdings, dass für schwerwiegende Fehler auch Verantwortung übernommen werde. "Der Untersuchungsausschuss ist dafür das beste Instrument. Nur mit einem Untersuchungsausschuss müssen Verantwortliche aussagen", betonte die Politikerin. Wenn Fehler gemacht worden seien, müssten die klar benannt werden.

BSW-Fraktions- und Landesvorsitzende Sabine Zimmermann will einen Corona-Untersuchungsausschuss erreichen. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert

SPD und CDU wollen hingegen eine Enquete-Kommission. Eine solche Kommission bestünde aus Mitgliedern des Landtages und externen Sachverständigen. Für die Einsetzung bräuchte es ein Drittel der Mitglieder des Landtages. Untersuchungsausschüsse gelten gemeinhin als Instrumente der Opposition.

CDU, SPD und BSW haben aber auch heute weiterverhandelt – bei einem "Kennenlerngespräch". Danach hielten sich alle bedeckt. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und wolle sich daranhalten, erfuhr MDR SACHSEN aus Verhandlungskreisen. Am 14. Oktober sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Offensichtlich torpediert die Ankündigung des BSW diese also nicht.

Anders als die AfD - die gleichfalls einen Corona-Untersuchungsausschuss möchte - kann das BSW dieses Gremium nicht aus eigener Kraft einsetzen. Dafür muss ein Fünftel der 120 Landtagsabgeordneten den Antrag unterstützen. Das heißt mindestens 24 Abgeordnete müssten den Antrag bei seiner Einreichung unterschrieben haben, laut Untersuchungsausschussgesetz. Das BSW ist mit 15 Abgeordneten vertreten. Sabine Zimmermann appellierte am Freitag an die CDU, SPD und Grüne, den Antrag zu unterstützen. Das aber scheint nach den bisherigen Äußerungen dazu unwahrscheinlich.

In dem Fall, dass der Antrag nur mit den BSW-Unterschriften versehen ist, ist die Einsetzung des Untersuchungsausschusses dennoch möglich. Dann müsste der Antrag binnen maximal drei Wochen im Plenum abgestimmt werden. Anschließend bräuchte es allerdings für die tatsächliche Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine Mehrheit, also 61 Stimmen. BSW und AfD kommen gemeinsam nur auf 55 Stimmen.

Die AfD-Fraktion, die selbst ebenfalls im Wahlkampf einen Untersuchungsausschuss gefordert hatte, hätte selbst mehr als das Fünftel an Mitgliedern, die nötig wären, damit der Passus greift, nach dem der Landtag die Pflicht hätte, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban hatte bislang allerdings offengelassen, wann seine Fraktion einen Antrag dazu stellt.

MDR (phb)