Regierungsbildung CDU, SPD & BSW: Sondierungsgespräche beginnen im Landtag

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition kommen CDU, SPD und BSW am Dienstag ab 10 Uhr im Landtag zusammen. Das teilte ein Sprecher der SPD mit. Die Landesvorstände der drei Parteien hatten jeweils Ende vergangener Woche für die Sondierung gestimmt. Ist die erfolgreich, würden sich Koalitionsverhandlungen anschließen.

Zuvor hatte es mehrere Kennenlerngespräche gegeben, aus denen ein Positionspapier resultierte. Darin hatten die potenziellen Partner eine ganze Reihe gemeinsamer Themen festgehalten - etwa in der Bildungspolitik, bei Gesundheit und Pflege oder bei der Entlastung für die Landwirtschaft. Bislang sind einige Punkte noch strittig. Dazu zählt etwa die von der CDU befürwortete Schaffung einer sächsischen Grenzpolizei. Die SPD dringt auf mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für das BSW bleibt die Friedenspolitik das zentrale Thema bei der Sondierung. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.

MDR (dpa/tomi)