16.07.2020 | 14:00 Uhr | Update Sächsischer Landtag: Ministerpräsident Kretschmer spricht Innenminister Wöller Vertrauen aus
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16. Juli 2020, 14:00 Uhr
In den vergangenen Wochen war Sachsens Innenminister Roland Wöller wiederholt in die Kritik geraten. Erst die Korruptionsaffäre bei der Leipziger Polizei, der sogenannte Fahrradgate, und dann die Diskussion um die Datenspeicherung von AfD-Abgeordneten durch den Sächsischen Verfassungsschutz. Die jüngsten Ereignisse waren nun Anlass einer aktuellen Debatte im Landtag. Gleich zu Beginn machte Ministerpräsident Michael Kretschmer deutlich, dass er hinter dem Innenminister stehe.
Innenminister Roland Wöller hat mein Vertrauen. Er vertritt mit seiner Arbeit die Werte und die Ziele, die sich die sächsische Staatsregierung für diese Legislaturperiode vorgenommen hat.
Kretschmer betonte, dass es eine klare Aufklärung der Vorgänge in der Leipziger Polizeidirektion brauche, verwehrte sich allerdings dagegen, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Über vier Jahre lang soll eine Polizeibeamtin in Leipzig beschlagnahmte Fahrräder unter anderem an Kollegen weiterverkauft haben.
Kritik an Informationspolitik des Innenministers
Der Fraktionsvorsitzende der Linken Rico Gebhardt griff die Arbeit und Kommunikationspolitik des Innenministers insbesondere in der Fahrradaffäre hingegen scharf an.
Erst sagen Sie, Sie haben nichts erfahren, dann, dass Sie nichts wissen. Aber wenn Sie nichts erfahren oder nichts wissen, sind Sie entweder für Ihre Arbeit ungeeignet oder haben Ihr Haus nicht im Griff.
Auch Sebastian Wippel von der AfD kritisierte die Kommunikation des Innenministers und forderte Konsequenzen.
Treten Sie zurück, bevor es ihr Ministerpräsident macht.
Debatte um Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz
Im Fall der Datenaffäre um das Landesamt für Verfassungsschutz kündigte Kretschmer an, die Behörde stärken zu wollen. Dies solle unter anderem mit mehr Personal geschehen. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass das Landesamt widerrechtlich Daten von mehreren AfD-Abgeordneten gespeichert hatte. Im Hinblick auf die Arbeit des Landesverfassungsschutzes betonte Kretschmer noch einmal, dass die größte Gefahr in Sachsen wie auch in der gesamten Bundesrepublik vom Rechtsextremismus ausgehe.
Danach griff der Regierungschef die AfD direkt an: "Sie sind nicht konservativ und nicht bürgerlich, sondern sie sind in weiten Teilen reaktionär und rechtsradikal."
Linkenpolitikerin Kerstin Köditz stellte hingegen die Notwendigkeit des Landesamtes infrage und forderte eine stärkere wissenschaftliche Untersuchung der Strukturen der rechtsextremen Szene. Auch der Grünenabgeordnete Valentin Lippmann brachte eine mögliche Abschaffung des Landesamtes ins Spiel, räumte jedoch ein, dass dies mit dem Koalitionspartner CDU kaum möglich sei. Dennoch brauche es eine Neuaufstellung der Behörde.
Es kann und es darf kein weiter so beim Landesamt für Verfassungsschutz geben. Der sächsische Verfassungsschutz braucht offenbar eine rechtsstaatliche Grundsanierung, denn Verfassungsfeinde bekämpft man nicht mit verfassungsrechtlich fragwürdigen Praktiken.
Eine Neuausrichtung forderte auch Albrecht Pallas (SPD). Zukünftig müsse die Behörde als Frühwarnsystem fungieren und transparent arbeiten. Man sei sich hier mit dem Ministerpräsidenten einig. Es brauche zudem eine effektive Kontrolle der Arbeit des Landesverfassungsschutzes.
Die Skandale der vergangenen Wochen haben die Schwächen im Innenministerium offenbart und ich hoffe, dass in der Zukunft daraus gelernt wird und besser agiert wird.
Quelle: MDR/dpa/lam/js
Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN
MDR SACHSENSIEGEL | 16.07.2020 | 19:00 Uhr
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