Fragen und Antworten Kommunalwahlen in Sachsen 2022
Hauptinhalt
12. Mai 2022, 05:00 Uhr
In Sachsen sind in diesem Jahr Hunderttausende Menschen dazu aufgerufen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre Gemeinden und Landrätinnen und Landräte für ihre Kreise zu wählen. Rund um die anstehende Kommunalwahl gibt es viele Fragen: Wie viele Stimmen habe ich? Wann finden die Wahlen statt? Und wie viele Stimmen brauchen die Kandidatinnen und Kandidaten um zu gewinnen? MDR SACHSEN beantwortet diese und weitere wichtige Fragen.
Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl
Welchen Wahlen finden 2022 in Sachsen statt?
Das Jahr 2022 steht in Sachsen im Zeichen der Kommunalwahlen. Mit ihrer Stimme können Wählerinnen und Wähler Einfluss nehmen auf ihre Kommune und deren Verwaltung. Unter Kommunen versteht man Gemeinden, Städte und Landkreise.
Was sind Kommunalwahlen einfach erklärt?
Spricht man von Kommunalwahlen, sind alle Wahlen gemeint, bei der die Bürgerinnen und Bürger über die Kommunalparlamente bestimmen können. Darunter fallen Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagswahlen sowie die Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen. In diesem Jahr stehen die Wahlen der Stadt- und Landkreisoberhäupter im Fokus. Viele von ihnen finden am 12. Juni 2022 in Sachsen statt.
Wie oft sind Kommunalwahlen in Sachsen?
Eine ganz klare Antwort darauf gibt es nicht, weil die Mitglieder der regionalen Parlamente (wie Gemeinde- oder Stadtrat) und beispielsweise Landrätinnen und Landräte für unterschiedlich lange Amtszeit gewählt werden. Allgemein gilt Folgendes:
Wie viele Stimmen hat man bei der Kommunalwahl?
Eine ganz klare Antwort darauf gibt es nicht, weil die Wählerinnen und Wähler je nach Art der Kommunalwahl unterschiedlich viele Stimmen zur Verfügung haben. Allgemein gilt Folgendes:
Wer kann bei Kommunalwahlen wählen?
Wahlberechtigt zu allen Kommunalwahlen sind die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde bzw. eines Landkreises sowie zusätzlich die sogenannten EU-Wohnbürger. Das sind EU-Bürger mit Wohnsitz im Landkreis seit mindestens drei Monaten. Anders als in einigen anderen Bundesländern darf auch bei Kommunalwahlen in Sachsen erst ab 18 Jahren gewählt werden.
Gibt es einen Unterschied zwischen Bürgern und Einwohnern?
Ja, den gibt es tatsächlich: Einwohner sind beispielsweise auch Kinder und Jugendliche, die noch gar nicht wahlberechtigt sind, oder auch Bewohner, die aus dem Nicht-EU-Ausland kommen. Die Bürgerschaft hat zwar mehr Rechte, dafür aber auch mehr Pflichten als Einwohnerinnen und Einwohner. So können Personen aus der Bürgerschaft in besonderen Fällen zum Beispiel verpflichtet werden, ehrenamtlich Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu werden.
Wer oder was wird gewählt?
2022 werden in Sachsen in rund 200 Gemeinden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister für die Städte und Gemeinden gewählt. Außerdem werden in insgesamt neun Kreisen neue Landrätinnen und Landräte gesucht.
Wie kann man wählen?
Wahlberechtigte erhalten vor jeder Wahl eine amtliche Wahlbenachrichtigung per Post. Dort steht auch geschrieben, um welche Wahl es sich handelt, wann und wo sie stattfindet.
Sind Kommunalwahlen auch per Briefwahl möglich?
Ja, wer am Wahltag beispielsweise verhindert ist, kann mit dem sogenannten Wahlscheinantrag, der der Wahlbenachrichtigung beiliegt, die Briefwahl beantragen. Für die Briefwahl gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die wahlberechtigte Person kann im Wahlbüro der Gemeinde bereits vor dem eigentlichen Wahltermin wählen und direkt abgeben oder sie lässt sich die Unterlagen nach Hause schicken und spart sich so den Weg ins Wahlbüro. Wichtig ist dann aber, die korrekt ausgefüllten Wahlunterlagen rechtzeitig abzuschicken, damit sie am Wahltag vorliegen.
Landratswahlen in Sachsen 2022
In welchen Kreisen findet 2022 die Landratswahl statt?
Am 12. Juni 2022 können die Bürgerinnen und Bürger in folgenden neun Landkreisen über eine neue Landrätin oder einen neuen Landrat entscheiden:
- Bautzen | Budyšin
- Erzgebirgskreis
- Görlitz | Zhorjelc
- Leipzig
- Mittelsachsen
- Nordsachsen
- Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
- Vogtlandkreis
- Zwickau
Im Landkreis Meißen findet in diesem Jahr keine Landratswahl statt, da der amtierende Landrat Ralf Hänsel (parteilos) erst 2020 ins Amt gewählt wurde. Die Wahl war wegen des vorzeitigen Ausscheidens des vorhergehenden Amtsinhabers Arndt Steinbach (CDU) nötig geworden.
Was macht ein Landrat oder eine Landrätin?
Eine Landrätin oder ein Landrat ist Vorsitzende oder Vorsitzender des Kreistages – also dem Parlament eines Landkreises. Außerdem leitet diese Person die Kreisverwaltung und vertritt den Landkreis. Wer das Amt inne hat, entscheidet dabei natürlich nicht alleine, was im Landkreis passieren soll, sondern muss umsetzen, was der Kreistag entschieden hat. Er oder sie kann aber die Geschicke des Landkreises stark beeinflussen. Für die Zeit der Legislaturperiode ist die Person, die das Amt inne hat, hauptamtliche Beamte oder hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
Für wie lange werden Landrätinnen und Landräte gewählt?
Landrätinnen und Landräte werden direkt von der Bürgerschaft für sieben Jahre gewählt.
Welche Voraussetzungen muss eine Person mitbringen, die Landrätin oder Landrat werden möchte?
Zur Wahl stellen kann sich, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder die eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Wichtig ist außerdem, dass man erst ab einem Alter von 27 Jahren gewählt werden kann, man darf aber auch nicht älter als 64 sein. Außerdem darf sich nicht zur Wahl stellen, wer zu DDR-Zeiten für die Stasi oder den Nachfolger, das Amt für Nationale Sicherheit (AfNS), gearbeitet hat. Auch wer schon mal Beamte oder Beamter war, aber den Status verloren hat, weil er oder sie aus dem Dienst entfernt wurde, kann sich nicht zur Wahl stellen. Verurteilte Straftäterinnen und Straftäter sind ebenfalls oftmals nicht zur Wahl zugelassen.
Wie viele Stimmen braucht man, um Landrätin oder Landrat zu werden?
Bei den Landratswahlen gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl. Das bedeutet, jede Wählerin und jeder Wähler hat genau eine Stimme. Gewählt ist die Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, also die absolute Mehrheit, erhält.
Was passiert, wenn niemand die absolute Mehrheit erreicht?
Erzielt keine Bewerberin oder kein Bewerber die absolute Mehrheit, ist ein weiterer Wahlgang nötig. Dieser findet wenige Wochen später statt: frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der ersten Wahl. In diesem Jahr ist der zweite Wahltermin am 3. Juli. Ausnahme ist die Stadt Dresden, die am 10. Juli einen möglichen zweiten Wahltermin angesetzt hat. Dann gewinnt die Person, die die höchste gültige Stimmenzahl erhält. Man spricht hier von der relativen Mehrheit. Sollte es zu einer Stimmengleichheit kommen, entscheidet das Los.
(Ober-)Bürgermeisterwahlen in Sachsen 2022
In welchen Städten und Gemeinden findet 2022 die Wahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister statt?
In insgesamt 184 Städten und Gemeinden Sachsens finden am 12. Juni dieses Jahres Bürgermeisterwahlen statt. Aber auch abseits dieses Termins wird in einigen sächsischen Gemeinden in diesem Jahr eine neue Bürgermeisterin bzw. ein neuer Bürgermeister gesucht. Eine Auflistung aller Termine ist auf der Internetseite des Landeswahlleiters zu finden.
Was ist der Unterschied zwischen Oberbürgermeister und Bürgermeister?
In Kreisfreien Städten und Großen Kreisstädten führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister. Je nachdem, wie viele Einwohner die Stadt hat und wie die Erfordernisse der Gemeindeverwaltung aussehen, werden die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister von einem oder mehreren Beigeordneten unterstützt. So gibt es beispielsweise in der Stadt Dresden sieben Beigeordnete für die Bereiche Finanzen, Bildung, Sicherheit, Kultur, Arbeit, Bau und Umwelt.
Die Oberbürgermeisterin bzw. der Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte (Dresden, Leipzig und Chemnitz) sind gleichgestellt mit den Landräten der Kreise.
Welche Aufgaben haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister?
Sie sind Vorsitzende des Stadt- oder Gemeinderats und Leiterinnen bzw. Leiter der Gemeindeverwaltung. Das heißt, wer das Amt inne hat, vertritt die Gemeinde. Er oder sie entscheidet also nicht alleine, was in der Stadt oder Gemeinde passieren soll, sondern muss umsetzen, was der Stadt- oder Gemeinderat entschieden hat. Wer Bürgermeisterin oder Bürgermeister ist, kann und muss aber Beschlüssen der Räte widersprechen, wenn sie möglicherweise rechtswidrig sind oder nachteilig für Stadt oder Gemeinde. Der entsprechende Beschluss ist dann zwar nicht vom Tisch, muss aber nochmal den Stadt- oder Gemeinderat passieren und anschließend möglicherweise rechtlich geprüft werden.
Wie lange sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Amt?
Die Wählenden habe alle sieben Jahre die Möglichkeit, eine Vertreterin oder einen Vertreter für ihre Stadt oder Gemeinde zu wählen.
Was ist der Unterschied zwischen einem hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Bürgermeister?
Wer hauptamtlich das Bürgermeisteramt ausfüllt, macht das hauptberuflich und wird auch entsprechend von der Gemeinde bezahlt. Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben entweder einen Hauptberuf, den sie ausüben, oder sind beispielsweise schon in Rente. Sie erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit.
Inzwischen gilt in Sachsen, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hauptamtlich tätig sein sollen. Das lässt sich aber in einigen Gemeinden kaum umsetzen, weil die Finanzierung teilweise schwierig ist und gerade in kleinen Gemeinden gar nicht so viel Arbeit für einen Vollzeit-Bürgermeister ansteht. Die Gemeindeordnung für den Freistaat sieht deshalb einige Ausnahmen vor. Demnach kann das Bürgermeisteramt ehrenamtlich besetzt werden, wenn
- die Gemeinde weniger als 5.000 Einwohner hat.
- die Gemeinde Mitglied eines Verwaltungsverbandes ist oder
- die Gemeinde Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft ist, ohne erfüllende Gemeinde zu sein.
Was passiert, wenn sich nur eine Kandidatin oder ein Kandidat für das Bürgermeisteramt findet?
Sollte es in einer Stadt oder Gemeinde nur eine Kandidatin oder einen Kandidaten geben, der sich um das Bürgermeisteramt bewirbt, haben die Wählenden trotzdem die Wahl: Bei nur einem Wahlvorschlag kann man den Namen einer wählbaren Person auf den Wahlzettel schreiben. Dafür ist eine extra Zeile vorgesehen.
Wie viele Stimmen braucht man, um Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu werden?
Bei den Bürgermeisterwahlen gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl. Das bedeutet, jede Wählerin und jeder Wähler hat genau eine Stimme. Gewählt ist die Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, also die absolute Mehrheit, erhält.
Was passiert, wenn niemand die absolute Mehrheit erreicht?
Erzielt keine Bewerberin und kein Bewerber die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang einige Wochen später nötig. Wer beim zweiten Wahlgang die höchste gültige Stimmenzahl erhält, hat gewonnen. Man spricht hier von der relativen Mehrheit.
Welche Voraussetzungen muss eine Person mitbringen, die Bürgermeisterin oder Bürgermeister werden möchte?
Zur Wahl stellen kann sich, wer die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder die eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union. Wichtig ist außerdem, dass man erst ab einem Alter von 18 Jahren gewählt werden kann, man darf aber auch nicht älter als 64 sein. Außerdem müssen die Kandidatinnen und Kandidaten die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Außerdem darf man nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein, weil man zum Beispiel eine bestimmte Vorstrafe hat oder aus dem Beamtenverhältnis bereits entfernt wurde.
Es gibt aber Ausnahmen bei der Altersregelung: Wer ehrenamtlich Bürgermeisterin oder Bürgermeister werden möchte, kann auch älter als 64 Jahre sein.
