Kommunaler Finanzausgleich Finanzstreit: Kommunen erhöhen Druck auf Landesregierung

Noch Donnerstag vergangener Woche waren das sächsische Finanzministerium und die beiden kommunalen Verbände, Landkreistag und Sächsischer Städte- und Gemeindetag, ohne Ergebnis auseinandergegangen. Finanzgespräche gescheitert, hieß es. Am Sonntagabend trafen sich dann Landräte, Ministerpräsident und Finanzminister. Hinter verschlossenen Türen fielen harte Worte, der Ton war rau, berichten Teilnehmer. Geeinigt hat man sich auf die Nothilfe von jeweils 125 Millionen Euro für das nächste und übernächste Jahr. Für die Landräte ist das eine Brückenlösung. Sie drängen weiter auf strukturelle Veränderungen des kommunalen Finanzausgleichs. Für 2025 und 2026 rechnen sie mit einem Defizit in Höhe von 833 Millionen Euro.

An der Sonntags-Runde hatte allerdings kein Vertreter des Städte- und Gemeindetages teilgenommen. Ein zumindest ungewöhnlicher Vorgang, zumal die kreisfreien Städte nun bei der Finanzspritze nicht bedacht sind, obwohl sie ebenso unter finanziellem Druck aufgrund der gestiegenen Sozialausgaben stehen wie die Landkreise. Nun haben die Kommunen den Druck erhöht. Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat am Mittwoch nach Informationen von MDR SACHSEN ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gefordert. Der SSG fordert eine Gleichbehandlung mit den Landkreisen.

Am 14. Juni hatten die Kommunen das Verhandlungsangebot des Finanzministers klar abgelehnt, deutliche Nachbesserungen gefordert: "Ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen sind die hohen Kostensteigerungen der Städte und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht beherrschbar", hieß es vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. "Die diskutierten Lösungsansätze bleiben weit hinter den kommunalen Erwartungen zurück."

Obwohl Finanzminister Hartmut Vorjohann nach einem Machtwort des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (beide CDU) zu einem neuen Verhandlungstermin mit den Vertretern von Kommunen und Landkreisen einladen sollte, gibt es nach Informationen von MDR SACHSEN keine Entwicklung. Der Unmut bei den Vertretern von Kommunen aber auch bei den Landräten wächst.

Dass Finanzminister Hartmut Vorjohann wenige Wochen vor den Landtagswahlen den Streit um die finanzielle Ausstattung der Kommunen und Landkreise so eskalieren lässt, sorgt nicht nur bei der Opposition, sondern auch in CDU-Kreisen für Kopfschütteln und Verärgerung. Zumal Ministerpräsident Kretschmer angekündigt hatte, man wolle den finanzklammen Kommunen künftig beim Finanzausgleichsgesetz entgegenkommen.

Die SPD hat bereits angekündigt, die Kassenlage der Kommunen zum Wahlkampfthema zu machen – das bisherige Scheitern sorge für Unsicherheit und erschüttere das Vertrauen in die Politik schwer, so die SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping.

MDR (lam)