Finanzausgleich Fast pleite: Dem Landkreis Görlitz geht das Geld aus
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04. August 2023, 05:00 Uhr
Der Landkreis Görlitz versucht, die drohende Pleite abzuwenden. Wie der Landkreis mitteilte, habe man einen Antrag auf Finanzhilfe beim Freistaat gestellt. Ein Kredit in Höhe von 75 Millionen Euro, der das Haushaltsloch stopfen sollte, sei fast aufgebraucht.
Um der Lage Herr zu werden, fordert der Landkreis außerdem eine schnelle Bearbeitung seiner Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz. Der Finanzbeigeordnete des Landkreises, Thomas Gampe, sagte MDR SACHSEN, man hoffe auf eine Lösung bis zum Herbst. "Die anstehenden Zahlungen für Bürgerinnen und Bürger stellen wir aber auf jeden Fall sicher", so Gampe.
Die anstehenden Zahlungen für Bürgerinnen und Bürger stellen wir aber auf jeden Fall sicher.
Klage aus dem vergangenen Jahr
Der Landkreis Görlitz hatte im April vergangenen Jahres Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Er fordert neun Millionen Euro mehr aus dem sächsischen Finanzausgleichsgesetz. Görlitz plagen schon länger finanzielle Sorgen. Zu Beginn des Jahres war es nicht gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Grund dafür sind unter anderem die extrem gestiegenen Sozialausgaben für die Pflege, die Jugendhilfe und das Wohngeld. Sie verursachen laut Landratsamt ein Defizit von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr.
MDR (ben/uwa)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 03. August 2023 | 14:00 Uhr
