Kita-Moratorium Sachsens Kommunen wollen mehr Geld für Kita-Betreuer
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17. November 2024, 06:38 Uhr
In einem Moratorium hat die Landesregierung Sachsen verhindert, dass wegen sinkender Kinderzahlen in den Kindertagesstätten Erzieher gekündigt werden. Die Kommunen sagen, ihnen fehle das Geld, das Personal zu halten. Kita-Träger freuen sich über den Personalschlüssel.
- Der sächsische Städte- und Gemeindetag kritisiert, dass das Land Sachsen die zusätzlich entstehenden Kosten für das gehaltene Personal nicht bezuschusse.
- Befürworter sehen jedoch eine Chance zur Verbesserung von Kindertagesstätten.
- Einig sind sich Befürworter und Kritiker jedoch bei der Forderung nach mehr Geld.
"Hastig beschlossen am Ende der Legislatur" – so bezeichnet Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des sächsischen Städte- und Gemeindetags, das Kita-Moratorium: "Man kürzt nicht in 2025 auf die entsprechende Kinderzahl ab gegenüber dem Vorjahr und zahlt das gleiche Geld", erklärt Woitschek. Damit stelle die sächsische Regierung zwar 14 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die dafür dienen sollten, dass die Kommunen das Personal in den Kindertagesstätten hielten: "Benötigt werden aber 55 Millionen Euro."
Kritik vom sächsischen Städte- und Gemeindetag an zu hohen Kosten
Wenn das Land mehr Kita-Personal möchte als der Betreuungsschlüssel vorsehe, müsse es auch die gesamten Kosten tragen, findet Woitscheck. In Sachsen wird die Kinderbetreuung von den Kommunen finanziert und vom Land bezuschusst, auch die Eltern zahlen einen - von der jeweiligen Kommune festgelegten - Kita-Beitrag.
Mehr Personal bei weniger Kindern – für Kommunen sei das nicht leistbar, rund 40 Prozent seien ohnehin im Minus, sagt Woitscheck: "Und dann muss man natürlich vor Ort Strukturen anpassen. Und dazu gehört natürlich auch dann, wenn man weniger Bedarf an Betreuung hat, diese Strukturen auch mit anzupassen."
Rückendeckung für das Moratorium von Kita-Träger und Gewerkschaft
Damit würde man eine historische Chance auf einen besseren Betreuungsschlüssel in Sachsen vertun, hält Michael Kuhl dagegen. Er ist Sprecher beim freien Kita-Träger Fröbel, der sich für das Moratorium stark gemacht hat. "Die Finanzsorgen der Kommunen, die kann ich verstehen. Es liegt aber nicht am Bereich der Kita-Finanzierung oder am Bereich der Bildung. Dass die Kommunen klamm sind in ihren Haushalten ist klar und ist keine neue Botschaft. Ich will da auch ganz ehrlich sind: Ich bin irritiert darüber, dass der Städte- und Gemeindetag so harsch gegen das Moratorium agiert und vorgeht."
Bei der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen ist der Landesvorsitzende Burkhard Naumann verärgert: "Das wundert mich tatsächlich, dass der sächsische Städte- und Gemeindetag so scharf gegen die Verbesserungen an den sächsischen Kitas schießt. Denn tatsächlich hat sich die alte Landesregierung ganz klar für eine Verbesserung ausgesprochen, Verbesserung in der Qualität."
Generelle Forderung nach mehr Geld
Die würden auch die Kommunen wollen, betont Mischa Woitscheck vom sächsischen Städte- und Gemeindetag. Nur: Niemand aus der Landesregierung habe das Gespräch gesucht. Auch sei völlig offen, wie die zusätzlichen 14 Millionen für das Kita-Personal vom Freistaat bei den Kommunen ankommen sollen.
Sowohl das sächsische Kultus- als auch das Wirtschaftsministerium sagen entsprechende Anfragen von MDR AKTUELL aus Zeitgründen ab. Was Gewerkschaft, Kita-Träger und Städte- und Gemeindetag in Sachsen dann doch eint: Alle wünschen sich von einer neuen Landesregierung dauerhaft höhere Zuschüsse für die Kitas. Bildung sei Landesaufgabe, sagt Fröbel-Sprecher Michael Kuhl. "Wenn wir über Bildungsqualität sprechen, dann brauchen wir auf jeden Fall mehr Geld im System."
Elternbeiträge sollten dagegen auf keinen Fall steigen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 17. November 2024 | 06:04 Uhr
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