Soziales Köpping sagt Sachsens Krankenhäusern Unterstützung zu

• Sozialministerin: Alle 78 Krankenhäuser und Kliniken Sachsens sollen erhalten werden.
• Kurzfristig Zuschüsse für Mehrkosten wegen gestiegener Energiekosten.
• Kritik von CDU, AfD und der Linken.

Es müssten neue Regelungen gefunden werden, um Krankenhäuser für die Zukunft gut aufzustellen, sagte die Sozialministerin Petra Köpping (SPD) am Donnerstag in einer Debatte des Sächsischen Landtags. Dabei sollen auch nach dem neuen geplanten Krankenhausgesetz, das ab 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, alle 78 Krankenhäuser des Freistaates erhalten werden, sagte sie.

So sollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Sachsenmit rund 400 Millionen Euro vom Bund unterstützt werden, kündigte Köpping an. Kurzfristig sollen Abschlagszahlungen als Liquiditätshilfen zur Deckung der Kosten wegen gestiegener Energiepreise bis März 2023 fließen. Danach wird die Kostendifferenz für Gas aus dem gedeckelten und dem nicht gedeckelten Gasverbrauch übernommen. Bundesweit hatte die Regierung in Berlin Unterstützung in Höhe von acht Milliarden Euro angekündigt.

Dankbar über die angekündigten Hilfen zeigte sich die CDU, kritisierte aber, dass noch immer nicht klar sei, wie die Gelder verteilt werden sollen. Ambulante Ärzte spielten in den Überlegungen des Bundes zudem bisher keine Rolle.

Ähnlich äußerte sich die AfD, die gleichzeitig mehr Geld verlangte. Die Linken-Abgeordnete Susanne Schaper wies auf den Investitionsstau in den Krankenhäusern hin und forderte konkrete Anträge mit Vorschlägen der Koalitionsfraktionen zur dauerhaften Finanzierung der Krankenhäuser.

MDR (js)/dpa)