Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Kretschmer erklärte am Montagmorgen bei MDR SACHSEN, das Wahlergebnis habe eine ganz klare Wechselstimmung gegen die CDU gezeigt. Das müsse man sich eingestehen. Ihm erschließe sich deshalb die Haltung in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu sprechen, sagte er.

Die sächsische CDU hatte die Wahl am Sonntag klar gegen die AfD verloren. Sie musste sich sogar der SPD geschlagen geben. Die AfD landete in Sachsen bei 24,6 Prozent der Zweitstimmen. Dahinter rangieren SPD (19,3 Prozent), CDU (17,2), FDP (11,0), Linke (9,3) und Grüne (8,6). Die AfD gewann zudem zehn von 16 Wahlkreisen, die CDU nur vier. Wanderwitz - Ostbeauftragter der Bundesregierung - verlor sein Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland - Erzgebirge II deutlich an AfD-Mann Mike Moncsek.

Den Erfolg der AfD in Sachsen schrieb der Ministerpräsident Fehlern in der Bundespolitik zu, vor allem bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Kretschmer bedauerte zudem, dass sich durch die zahlreichen Verluste von CDU-Direktmandaten im Freistaat die Mitgestaltungsmöglichkeiten für Sachsen auf Bundesebene deutlich verschlechtert hätten.

Laut Alexander Dierks, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, ist der Wahlabend für die Union in Deutschland ein Debakel gewesen. Aus dem Ergebnis leite sich in keiner Weise ein unmittelbarer Auftrag zur Regierungsbildung ab, sagte auch er am Montagvormittag bei der Landespressekonferenz in Dresden. Vielmehr sei es nun Aufgabe, dieses Ergebnis mit großer Demut und Selbstkritik zu analysieren. Dabei seien auf Landesebene keine Konsequenzen notwendig, so Dierks. Das Wahlergebnis sei kein sächsisches Spezifikum, sondern auf die Bundespolitik zurückzuführen, so der Politiker.

Ihren Spitzenkandidaten Marco Wanderwitz machte die sächsische CDU nicht für die Wahlschlappe der Union verantwortlich. Er sehe "keine Verantwortung eines einzelnen Kandidaten der sächsischen Union für dieses Wahlergebnis", sagte Dierks. Der 45 Jahre alte Wanderwitz hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche. "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte er und löste damit Widerspruch und Kritik aus.

Während sächsische CDU-Politiker sich beim Thema Regierungsbildung sehr zurückhalten, gibt es auch andere Meinungen. So hat die Union nach Ansicht des Münchner Politikwissenschaftlers Jürgen Falter trotz ihrer Wahlniederlage Chancen, erneut eine Regierung anzuführen. Falter sagte MDR SACHSEN, CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet könne vor allem Zugeständnisse an die Grünen machen. Am Ende werde entscheidend sein, wer den Grünen und den Liberalen die besseren Angebote mache - also Union oder SPD.

Die SPD hat bundesweit die meisten Stimmen eingefahren. Der sächsische SPD-Landesgeschäftsführer Henning Homann sieht einen klaren Regierungsauftrag für den SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Dabei sprach er sich für eine Ampelkoalition aus, weil diese auch den Osten Deutschlands mehrheitlich repräsentieren würde.

Zehn von 16 sächsischen Direktmandaten hat die AfD gewonnen und in zwölf Wahlkreisen die meisten Zweitstimmen auf sich vereint - weit vor SPD und CDU. "Das ist sensationell", sagte der AfD-Vorsitzende von Sachsen, Jörg Urban, auf der Landespressekonferenz in Dresden. Man sei keine Protestpartei mehr.

Philipp Hartewig, FDP Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Freude herrscht auch bei den Liberalen: Sachsens FDP-Vizechef Philipp Hartewig verwies auf das bisher beste Bundestagswahlergebnis der Liberalen in Sachsen. Wichtig sei für die FDP, dass man Rot-Rot-Grün auf Bundesebene verhindert habe.

Christin Furtenbacher, Grüne Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch die Co-Vorsitzende der Grünen in Sachsen, Christin Furtenbacher, freut sich über das bisher beste Bundestagswahlergebnis ihrer Partei im Freistaat. Allerdings konnten die Grünen in Sachsen nur in den Dresdner und Leipziger Wahlkreisen Stimmen für zweistellige prozentuale Anteile einfahren. Im ländlichen Raum fand das grüne Wahlprogramm sachsenweit kaum Zuspruch.

Die Linke, die außergewöhnlich schlecht abgeschnitten hat, tröstet sich mit der Zukunft: So verwies der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen Linken, Stefan Hartmann, auf frühere Einbrüche bei Wahlen. Immer, wenn man die Linke in einer solchen Situation abgeschrieben habe, sei sie gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Einzig zählbarer Erfolg in Sachsen: das Direktmandat von Sören Pellmann in Leipzig.

Quelle: MDR/ma/sw/dpa