Sozialpolitik Sachsen: Harsche Kritik an Kretschmer nach Enthaltung bei Bürgergeld-Entscheid

• Grünen-Koalitionspartner Günther sieht Ablehnung als "verpasste Chance".
• SPD Sachsen distanziert sich von CDU-Regierungspartner.
• DGB wirft CDU Blockade aus ideologischen Gründen vor.

Sachsen hat der Einführung des Bürgergelds nicht zugestimmt und sich bei der Abstimmung im Bundesrat am Montag enthalten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Das, was jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. Die Kritik von vielen Institutionen, die sich auskennen mit Sozialpolitik, die darf man nicht überhören." Es gelte vor allem auf diejenigen zu hören, die in diesem Land etwas leisten: die Unternehmerinnen und Unternehmer. Kretschmer verwies ferner auf "die Menschen, die jeden Tag auch auf Arbeit gehen und in diese sozialen Sicherungssysteme einbezahlen".

Das Bürgergeld der Ampel-Koalition war am Montag vorerst gestoppt worden. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Reform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung. Nun soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden.

Kretschmers Stellvertreter Wolfram Günther (Grüne) sprach von einer "verpassten Chance". Das Bürgergeld "wäre ein sozialpolitischer Paradigmenwechsel gewesen, der Lebensleistung anerkennt und sie nicht in komplizierten Regeln zermalmt. Ich bedaure es, dass wir darüber in der Koalition keine Einigkeit erzielen konnten." Günther hätte sich ein "sächsisches Ja zum Bürgergeld gewünscht".

Regierungschef Kretschmer sieht das ganz anders als sein grüner Koalitionspartner und erklärte: "So wie das Ganze konstruiert ist, ist es leistungsfeindlich und es schafft falsche Anreize. Und es ist deswegen am Ende unsozial."

Sachsens SPD-Chefin Kathrin Michel stellte klar, dass Kretschmer mit seiner Ablehnung nicht für die sächsische Regierung spreche, sondern als Partei-Vize der CDU. "Für die SPD Sachsen bringt das neue Bürgergeld mehr Gerechtigkeit - gerade für den Osten."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen forderte die CDU auf, "ideologische Scheuklappen" abzulegen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzufinden. "Aus rein ideologischen Gründen blockiert die CDU Verbesserungen für Arbeitslose und für Beschäftigte", erklärte DGB-Chef Markus Schlimbach. Kretschmer müsse seine "Fundamentalopposition und Stimmungsmache" umgehend beenden. Das Bürgergeld werde von ihm für eine Schmutzkampagne genutzt, in der auf Hilfe angewiesene Menschen verächtlich gemacht würden. "Sich zum Sprecher der Beschäftigten machen zu wollen, aber deren Interessen mit Füßen zu treten, ist schizophren", so Schlimbach.

Deutliche Kritik äußern auch die Linken. "Die Blockadehaltung der CDU/CSU im Bundesrat ist unverantwortlich und trägt dazu bei, die Gesellschaft weiter zu spalten", betonte die sächsische Linke-Chefin Susanne Schaper. Statt sich selbst minimalen Verbesserungen in den Weg zu stellen, müssten endlich weitere Schritte unternommen werden, um langzeitarbeitslosen Menschen eine würdige Existenz zu sichern. Ihre Partei fordere weiter eine armutsfeste Grundsicherung ohne Sanktionen: "Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben."

MDR (lam)/dpa