Amtsgericht Dresden "Letzte Generation": Richter verwarnt Blockierer von Elbbrücke in Dresden

Das Amtsgericht Dresden hat ein Mitglied der Klimagruppe "Letzte Generation" zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann aus Jena muss demnach im Wiederholungsfall 600 Euro Strafe zahlen. Damit wurde der ursprüngliche Strafbefehl über 900 Euro, gegen den der junge Mann aus Jena in Thüringen Einspruch eingelegt hatte, abgemildert.

Eine Blockade bleibe ein Eingriff in mehrere Grundrechte Dritter, sagte der Richter am Montag. Einen Notstand, der dieses Handeln rechtfertige, gebe es hier nicht. Das könne immer nur ein Einzelfall sein, "sonst wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet." Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Insgesamt hatten drei Frauen und drei Männer am 22. März 2023 in Dresden den morgendlichen Berufsverkehr auf der Brücke "Blaues Wunder" für eine Stunde blockiert. Dabei hatte sich der Angeklagte mit anderen auf die Fahrbahn geklebt. Die Polizei hatte danach gegen alle Beteiligte Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung eingeleitet.

In den vergangenen Monaten hatte es in Sachsen mehrere Gerichtsprozesse gegen Mitglieder der "Letzten Generation" gegeben. In einigen Fällen wurden Geldstrafen verhängt, in anderen gab es Freisprüche.