Klima-Protest Staus in Leipzig und Dresden nach Protest der "Letzten Generation"

In Leipzig und Dresden haben Protestierende des Bündnisses "Letzte Generation" Straßen blockiert und Polizeieinsätze ausgelöst. Wie das Bündnis mitteilte, hatten sich am Freitagmorgen in Leipzig sechs Personen auf die Maximilianallee in Höhe der Theresienstraße gesetzt. Nach Angaben der Polizei ist die Kreuzung inzwischen geräumt. Auf der Bundesstraße 2 kam es stadteinwärts zu Verkehrsbehinderungen. Der Verkehr hat sich laut MDR Verkehrszentrum zwischenzeitlich bis zur Essener Straße gestaut.

Auf Videos, die das Bündnis zur Verfügung gestellt hat, ist zu sehen, wie die Polizei die Protestierenden von der Straße trägt. Unterstützung bekommt ein Beamter dabei von einem Passanten.

Neben dem Protest in Leipzig haben Anhänger der "Letzten Generation" am Morgen auch einen Polizeieinsatz in Dresden-Kaditz ausgelöst. Laut Polizei haben sechs Aktivisten eine Sitzblockade auf der Washingtonstraße begonnen. Einige von ihnen hätten sich auch auf der Straße oder aneinander festgeklebt. Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge die Protestierenden inzwischen von der Straße entfernt. Der Verkehr staute sich zurück bis auf die Autobahn 4. Gegen die Blockierer wird nun wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie Nötigung ermittelt.

Die Protestierenden in Dresden und Leipzig trugen Masken mit den Gesichtern von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. In Leipzig hielten sie bei ihrer Blockade ein Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz". Damit will die "Letzte Generation" nach eigenen Angaben "auf den Bruch des Klimaschutzgesetzes durch die Regierung Scholz" aufmerksam machen.

Konkret gehe es dabei um ein fehlendes Klimaschutzsofortprogramm, welches Verkehrsminister Wissing (FDP) bis zum 17. Juli hätte vorlegen sollen. Bundeskanzler Scholz (SPD) habe Wissing durch seine Äußerungen in dessen Handeln bestärkt und damit "einen Minister öffentlich zum Gesetzesbruch" aufgerufen, heißt es von der "Letzten Generation".

Deutschlandweit hat die "Letzte Generation" am Freitag in 26 Städten Straßen blockiert. Aktionen gab es unter anderem in Halle, Berlin und Potsdam.