Solarindustrie Aus für Produktion bei Solarwatt in Dresden: Kritik und Forderungen aus Politik

Nach der verkündeten Stilllegung der Solarmodulherstellung in dem Dresdner Werk von Solarwatt hat sich der Betriebsrat für eine sozial gerechte Umsetzung ausgesprochen. Wie Betriebsrat Roman Haake MDR SACHSEN am Montag sagte, soll damit die Entscheidung weitgehend abgefedert werden. Haake zufolge bleiben Kernkompetenzen am Dresdner Stammsitz erhalten. Der Betriebsrat sei mit dem Arbeitgeber im Gespräch, welche Stellen erhalten bleiben. Von dem Produktionsstopp in Dresden sind rund 190 Beschäftigte betroffen.

Haake brachte eine Transfergesellschaft als Vorbild ins Gespräch. Diese sei am 1. Januar gestartet, nachdem Solarwatt im Vorjahr 85 Beschäftigte entlassen hatte. Inzwischen seien 43 Prozent der Leute vermittelt worden. Solarwatt plant, die Produktion von Solarmodulen Ende August still zu legen und nach China auszulagern. Als Grund nannte Geschäftsführer Detlef Neuhaus den aggressiven Verdrängungswettbewerb.

Jedoch könne die Produktion in Dresden bei besserer Marktlage schnell wieder hochgefahren werden. Neuhaus zufolge soll die 30-jährige Erfahrung in der Entwicklung und Optimierung von Photovoltaik-Hardware in Dresden erhalten bleiben. Ebenso das Labor für die Qualitätstests. Erst Ende März hatte die Firma Meyer Burger das endgültige Aus für ihren Standort in Freiberg besiegelt. Die rund 500 Mitarbeiter erhielten ihre Kündigung.

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) sprach am Montag von einem Tiefschlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien. Es sei ein weiterer schwarzer Tag für die sächsische und europäische Solarindustrie und für die Energiewende insgesamt. "Wir wollen die Energiewende mit Technologie made in Europe ausstatten und nicht mit Technik aus China, die zu Dumpingpreisen bei uns verscherbelt wird."

Dass der Resilienzbonus, mit der der Bund die einheimische Solarindustrie unterstützen wollte, am Widerstand des Bundesfinanzministers gescheitert sei, hält Günther für industriepolitisch unverantwortlich. Ähnlich hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) geäußert. Er kündigte eine schnelle Umsetzung des Net Zero Industry Act der EU an, um die Solarindustrie zu stärken. Das geplante Gesetz schreibe bestimmte Produktionsanteile für erneuerbare Energien in Europa fest.

Laut Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss das Aus der Modul-Produktion bei Solarwatt Konsequenzen haben. Wie Dulig MDR AKTUELL sagte, müssten Deutschland und Europa dem ruinösen Wettbewerb aus China endlich etwas entgegensetzen. Die Entscheidung des Unternehmens sei leider absehbar gewesen, weil die Bundesregierung wirksame Instrumente wie den Resilienzbonus nicht umgesetzt habe.

Auch der sächsische Landesvorsitzender der Links-Partei, Stefan Hartmann, kritisierte die Entscheidung. Die Bundesregierung habe schon bei Meyer Burger eine Lösung zur Rettung der sächsischen Solarindustrie verpasst. Die Sparpolitik im Bund vertreibe damit die Zukunftsindustrie Solar ins Ausland.