Stadtratbeschluss Neuer Haushalt: Dresden kürzt der Kultur 2,5 Millionen Euro
Hauptinhalt
01. April 2025, 11:30 Uhr
Der Dresdner Stadtrat hat am Montagabend den Doppelhaushalt 2025/26 beschlossen. Im Kulturetat sollen statt der ursprünglich geforderten 4,7 Millionen Euro nun noch 2,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Dem Beschluss gingen monatelange Verhandlungen voraus, unter anderem über Kürzungen in der Kultur und im sozialen Bereich. Zweimal wurden Entwürfe kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Auch diesmal wurde bis zur letzten Minute um Kompromisse gerungen.
- Dresdens Haushalt für 2025/2026 sieht auch weiterhin Kürzungen für die Kultur vor.
- Etwas mehr Geld gibt es für die Freie Szene.
- Für die Robotron-Kantine werden Mittel bereitgestellt, sodass die Sanierung wieder realisierbar scheint.
Nach langem Hin und Her hat der Dresdner Stadtrat am Montagabend den Haushalt für dieses und das kommende Jahr beschlossen. In der Kultur wird es weniger Einsparungen geben als zunächst geplant: Von anfangs geforderten 4,7 Millionen Euro weniger sind es aktuell noch 2,5 Millionen Euro pro Jahr, die eingespart werden sollen.
Es ist erstmal ein gutes Ergebnis vor dem Hintergrund der finanziellen Herausforderungen, die die Kommune insgesamt hat.
Weniger Geld für Hygienemuseum, TJG und Staatsoperette
Dresdens Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch zeigte sich deswegen erleichtert. Sie sagte MDR KULTUR, man könne jetzt "nicht bei allen, aber bei einigen besonders prekären Kultureinrichtungen der Stadt nachlegen." Klepsch bezeichnete den beschlossenen Doppelhaushalt als gutes Ergebnis vor dem Hintergrund der finanziellen Herausforderungen, die die Kommune insgesamt habe.
Das Hygienemuseum, das Theater Junge Generation und die Staatsoperette beispielsweise müssen damit nach wie vor mit Einschnitten rechnen, die nun immerhin jeweils zwischen 100.000 bis 200.000 Euro pro Jahr kleiner ausfallen als zunächst befürchtet.
Voraussichtlich mehr feste Stellen am Schütz-Konservatorium
Das Heinrich-Schütz-Konservatorium hatte nach dem Herrenberg-Urteil seine Honorarlehrkräfte im vergangenen Jahr in 50 feste Stellen umgewandelt. Diese sollten zunächst auf 30 Stellen gekürzt werden, nach der Abmilderung der Einsparungen können voraussichtlich immerhin 40 Stellen besetzt werden.
Die teils radikalen Einschnitte, im Sozialen noch mehr als in der Kultur, sind nur gemildert worden.
Michael Bartsch, der für MDR KULTUR die Entscheidungen in Dresden verfolgt hat, nennt das "alles in allem eher kosmetische Verschönerungen." Gejubelt habe bei der Annahme des Haushalts niemand: "Die teils radikalen Einschnitte, im Sozialen noch mehr als in der Kultur, sind nur gemildert worden", so Bartsch.
Neuer Haushalt sieht mehr Geld für Freie Szene vor
Über einen kleinen Anstieg der Mittel kann sich die Freie Szene freuen. Klepsch kündigte bei MDR KULTUR an, die freien Träger damit besser fördern zu können. Je 200.000 Euro mehr pro Jahr für die Freie Kulturszene in Dresden sind im neuen Haushalt vorgesehen.
Sanierung der Robotron-Kantine scheint gesichert
Hoffnung gibt es auch für die Robotron-Kantine. Aus dem denkmalgeschützten Gebäude des ehemaligen DDR-Computerherstellers Robotron im Stadtzentrum sollte ein Ort der zeitgenössischen Kunst werden. Das Kunsthaus Dresden will darin seinen dauerhaften Standort einrichten, alle zwei Jahre soll die Kunstausstellung Ostrale dort stattfinden. Hierfür sind allerdings Sanierungsarbeiten nötig.
Ganz besonders froh bin ich, dass auch gelungen ist, doch noch Eigenmittel für die Sanierung der Robotron-Kantine im Haushalt zu belassen, sodass es jetzt möglich wird, die Bundesmittel abzurufen.
Die Stadt Dresden hatte die erforderlichen Eigenmittel von 3,5 Millionen Euro im Dezember noch abgelehnt. Dadurch hätte auch die zugesagte Bundesförderung von vier Millionen Euro für das Projekt nicht abgerufen werden können.
Das wurde nun revidiert: Für 2026 soll es immerhin 620.000 Euro aus Dresden für die Robotron-Kantine geben, damit die Bundesmittel nicht verfallen. Weitere knapp 2,9 Millionen Euro sind für 2027 vorgemerkt. Kulturbürgermeisterin Klepsch sagte, über diese Eigenmittel sei sie "ganz besonders froh".
Zähes Ringen um gemeinsamen Haushalt
Mehrere Entwürfe waren dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 vorausgegangen. Mit 39 zu 23 Stimmen bei neun Enthaltungen wurden die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) in zähen Verhandlungen erreichten Veränderungen seiner eigenen ursprünglichen Haushaltvorlage angenommen.
Am Ende wollten lediglich die AfD und das Team Zastrow stärkere Kürzungen für die Kultur.
Laut MDR KULTUR-Reporter Michael Bartsch ist der im Juni des Vorjahres neu gewählte Stadtrat das Abbild einer diversen, nur noch von Partikularinteressen bestimmten Gesellschaft. Bei 70 Stadträten käme man auf neun Fraktionen plus einige Einzelkämpfer, "und die kriegt man kaum noch unter den sprichwörtlichen Hut", so Bartsch.
Aber auch traditionell dauere die Entscheidungsfindung in Dresden immer lange, Eitelkeiten, verbissene Argumente und wenig Gemeinsinn würden eine Rolle spielen, argumentiert Bartsch.
Neuverschuldungen in Dresden geplant
Mit insgesamt 2,3 Milliarden Euro ist der neue Haushalt in Dresden der größte seit 1990. Hierfür ist das städtische Neuverschuldungsverbot mit breiter Mehrheit offiziell gekippt worden. 220 Millionen Euro dürfen damit als Kredit aufgenommen werden, insbesondere für den Neubau der Carolabrücke und die Sanierung weiterer Einsturzkandidaten.
Quellen: MDR KULTUR (Michael Bartsch, Grit Krause)
Redaktionelle Bearbeitung: hro, vp
Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 01. April 2025 | 08:40 Uhr
