Finanzsorgen Dresden verhängt Haushaltssperre wegen hoher Mehrausgaben

Die Stadt Dresden hat wegen zu erwartender Mehrausgaben eine sofortige Haushaltssperre verhängt. Wie die Stadt am Montag mitteilte, habe man sich nach der Auswertung der Steuerschätzung vom Mai zu diesem Schritt entschlossen. Die Einnahmen würden demnach nicht so stark steigen wie erhofft. Gleichzeitig wüchsen aber die städtischen Ausgaben erheblich. Ausgenommen von der Haushaltssperre sind demnach soziale Leistungen und Jugendhilfe sowie Rathaus-Personal und Investitionskosten.

Die steigenden Energiekosten, die deutlich erhöhten Zuschüsse für städtische Unternehmen, die Unterbringungskosten für Geflüchtete sowie mehr Geld für Personal nach dem neuen Tarifabschluss führten zu einer großen finanziellen Belastung, hieß es. Die Gesamtrisiken für das laufende Haushaltsjahr bewegten sich bei bis zu 80 Millionen Euro, sagte Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Er forderte, dass der Freistaat und der Bund die Kommunen stärker unterstützen.