Was Eltern wissen sollten Kita-Gesetz geändert: 1.000 neue Stellen und mehr Geld für Sachsens Kommunen
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02. Juni 2023, 06:00 Uhr
Während 318.000 Kinder in Sachsen am 1. Juni Kindertag gefeiert haben, hat der Sächsische Landtag Änderungen im Kita-Gesetz beschlossen. Die Kommunen sollen mehr Zuschüsse je Kind bekommen und Geld für insgesamt 1.000 neue Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher.
- Der Landtag hat Geld für 1.000 neue Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher freigegeben und eine höhere Kitapauschale beschlossen.
- Für Eltern und Kita-Kinder gilt künftig: Die Kinderarzt-Untersuchung zur Kita-Tauglichkeit fällt weg.
- Die Opposition kritisiert die aus ihrer Sicht hohen Elternbeiträge und zu wenig Entlastung für Familien.
Sachsens Kommunen bekommen vom Land mehr Geld für die Kitas und Geld für 1.000 neue Vollzeitstellen für Erzieherinnen und Erzieher. Das hat der Sächsische Landtag am Donnerstag mehrheitlich beschlossen und das Kita-Gesetz geändert. Es betrifft rund 318.000 Kinder und deren Familien im Land.
Das ändert sich in und für Kitas in Sachsen
- für Eltern:Wegfall der Kinderarzt-Untersuchung zur Kita-Tauglichkeit. Künftig genügt die Vorlage der U-Untersuchungen im gelben Heft oder eine Arztbescheinigung, dass das Kind die notwendigen Früherkennungsuntersuchungen hat.
- Wenn Eltern sorbische Sprachförderung wünschen, können auch außerhalb des Sprachraums Gruppen gegründet werden.
- Personal: Geld für 1.000 neue Erzieher-Vollzeitstellen ab August 2023
- Regelmäßige Fortbildungen, fachlicher Austausch und Beratung, die Zeiten dafür müssen die Träger den Fachkräften gewährleisten.
- Aufwertung der Kindertagespflege im Gesetz und mit Fortbildungsangeboten für Tätige in der Kindertagespflege.
- Weiterentwicklung des sächsischen Bildungsplans bis Sommer 2025
- für Kommunen: Erhöhung der Landeszuschüsse pro Kind (+ 218 Euro) und für allgemeine Kosten (+ 200 Euro pro Kind) , insgesamt 3.455 Euro Landeszuschuss im Jahr je Kind, das neun Stunden am Tag in der Kita ist.
Millionen Euro Mehrausgaben eingeplant
Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sprach von einem "weitsichtigen Schritt" des Landtages, der im Doppelhaushalt bereits die Summen für die Zuschüsse abgesegnet hatte. Die Änderungen kosten in diesem Jahr 76 Millionen Euro zusätzlich und 2024 rund 110 Millionen Euro. Allerdings sind darin die Mehrkosten für die Kommunen für die Beschäftigten durch den neuen Tarifabschluss noch nicht berücksichtigt, merkte CDU-Abgeordnete Iris Firmenich an.
Laut Piwarz gehen 95 Prozent aller unter sechsjährigen Kinder im Land in eine Kita. Mit den Änderungen "sichern wir eine chancengerechte Bildung" für die Kinder in Sachsen, urteilte Piwarz.
Das sahen AfD und Linke anders. Beiden Fraktionen gingen die Änderungen der Regierungskoalition nicht weit genug. "Sie haben die Chance verpasst, frühkindliche Bildung bedarfsgerecht zu reformieren", meinte Marika Tändler-Walenta von der Linken. Sie sprach sich für einen besseren Betreuungsschlüssel aus, für kostenlose Mittagessen und beitragsfreie Kita-Betreuung wie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern oder beitragsfreie Jahre wie in Thüringen. Sachsen dürfe sich da nicht weiter aus der Verantwortung stehlen.
Es ist nicht möglich in Sachsens Kitas zu gehen, ohne dass einem Verzweiflung entgegenschlägt. 95 Prozent der Kinder haben nicht genügend Kitapersonal um sich.
Die Kita-Beiträge und Kosten fürs Essensgeld kritisierte auch die AfD. Sie hält es für unfair, dass die Kita-Gebühren bis zu 200 Euro im Monat Unterschied zwischen einzelnen Gemeinden ausmachen können. "Die Kitagebühren sind nicht familienfreundlich", befand Rolf Weigand. Der AfD-Abgeordnete sieht im geänderten Kita-Gesetz keine Entlastungen für Eltern und zu wenig Unterstützung für kommunale Kinderkrippen. Auch die AfD schlug kostenlose Mahlzeiten in Kitas vor.
Die Änderungsanträge von der Linken und AfD wurden mehrheitlich abgelehnt.
MDR (kk)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 01. Juni 2023 | 19:00 Uhr
