Liste der Grausamkeiten Stadtrat Dresden: OB Hilbert vertagt Haushaltsentscheidung erneut
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20. März 2025, 16:49 Uhr
Die Landeshauptstadt muss den Gürtel enger schnallen. Bei sozialen Projekten, in Kultureinrichtungen und auch bei den Verkehrsbetrieben soll der Rotstift angesetzt werden. Oberbürgermeister Hilbert hatte die Stadtratsfraktionen aufgerufen, sich über den Haushalt zu einigen. Doch eine Einigung lässt weiter auf sich warten.
- Im Dresdner Stadtrat herrschte ungewohnte Einigkeit, als Oberbürgermeister Hilbert über die Vertagung abstimmen ließ.
- Ein großer Streitpunkt in der Haushaltsdebatte sind die Dresdner Verkehrsbetriebe.
- Der Dresdner Finanzausschuss hat am Vorabend beschlossen, den DVB zur Überbrückung einmalig 1,5 Millionen Euro zu bewilligen.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat die für Donnerstag geplante Haushaltsdebatte kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Wie Hilbert zu Beginn der Sitzung mitteilte, will er in den kommenden Tagen mit den Fraktionen Gespräche führen und für den 31. März im Anschluss an den Finanzausschuss zu einer Sondersitzung zu dem Thema einladen. Hilbert hoffe, "dass wir in diesen Tagen zu einer Lösung kommen."
Stadtrat stimmt Vertagung zu
Kurz vor der Stadtratssitzung hatte Hilbert den Ältestenrat einberufen und sich grünes Licht geholt, die Haushaltsentscheidung zu vertagen. Im Stadtrat stimmten 65 Abgeordnete dafür, drei haben sich enthalten, es gab eine Nein-Stimme.
Streitpunkt DVB
Ursprünglich wollte der Dresdner Stadtrat am Donnerstagnachmittag über den Haushaltsplan für dieses und das kommende Jahr beraten, wie mit der Lücke von 220 Millionen Euro in der Stadtkasse umgegangen werden soll. Erst am Mittwoch hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf eine Entscheidung gedrängt. Ohne einen verabschiedeten Haushalt könne die Stadt keine neuen Investitionen tätigen und den Neubau der Carolabrücke oder Schulsanierungen angehen, argumentierte er. Außerdem würde sich dies auf die Arbeit freier Träger auswirken.
Im neuen Haushalt sind Einsparungen in fast allen Bereichen geplant. Unter anderem soll die Kultur in der Stadt ungefähr 5 Millionen Euro weniger erhalten. Auch das Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe soll gekürzt werden. Das Bündnis gegen Kürzung will vor und während der Stadtratssitzung demonstrieren.
Finanzausschuss beschließt 1,5-Millionen-Zuschuss für DVB
Der Dresdner Finanzausschuss beschloss am Mittwochabend mehrheitlich, den Verkehrsbetrieben zur Überbrückung einmalig 1,5 Millionen Euro zu bewilligen. Unklar ist, ob der Antrag von CDU, Team Zastrow und FDP auch im Stadtrat eine Mehrheit findet.
Die DVB benötigen vier bzw. sieben Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, um das Angebot aufrecht zu erhalten. SPD und Grüne wollten dem Unternehmen einen zusätzlichen Zuschuss zur Verfügung stellen und dafür die Grundsteuer ausweiten. Die CDU lehnt das jedoch ab.
Sitzung wird im Livestream übertragen
Die achte Sitzung des Stadtrats wird ab 16 Uhr von der Stadt Dresden im Livestream übertragen. Geplant ist, dass ein Teil der Debatte am Donnerstag geführt wird und die Debatte am Freitag fortgesetzt wird.
MDR (kav)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Dresden | 20. März 2025 | 16:30 Uhr
