Einwohnerversammlung Landkreis Görlitz bestätigt: Flüchtlingsunterkunft in Niesky wird erweitert

Die Flüchtlingsunterkunft in Niesky in der Fichtestraße soll um bis zu 80 Plätze erweitert werden. Darüber informierten am Donnerstagabend bei einer Bürgerversammlung in Niesky der Görlitzer Landrat Stephan Meyer und der 1. Beigeordnete Thomas Gampe.

Bereits Anfang Februar hatte ein Vertreter des Landratsamtes Görlitz die Erweiterungspläne im Stadtrat vorgestellt. Das Landratsamt Görlitz als Eigentümerin des Heims plante zum damaligen Zeitpunkt, die Kapazität von 98 auf bis zu 200 Plätze zu erhöhen. "Geplant ist, maximal 80 zusätzliche Plätze am Standort in der Fichtestraße in Container-Bauweise zu errichten", stellte Gampe nun klar.

Nach Zählungen des Landkreises nahmen rund 340 Nieskyer Bürger an der Versammlung teil. Eingelassen wurde nur, wer sich als Einwohner Nieskys ausweisen konnte. Nach Reporterangaben wurden anfangs etwa 200 Interessierte ins Bürgerhaus gelassen. Weil noch mehr als 100 weitere Einwohner draußen standen, wurden sie später auch noch eingelassen, sodass die Sitzung mit halbstündiger Verpätung begann.

Bei der Bürgerversammlung selbst waren Medienvertreter nicht zugelassen. Was dort verkündet wurde, sorgte bei vielen der teilnehmenden Einwohner für Unmut. "Wir sind nur informiert worden", sagte eine Nieskyer Bürgerin, die aus der Versammlung kam. "Und ich denke, die Menschen sind hergekommen, um eine Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft zu verhindern".

Landrat Meyer beschrieb die Atmosphäre der Veranstaltung als "sachlich", aber auch "emotional". Es seien viele Menschen im Raum gewesen, "die durchaus kritisch und ablehnend dieser Erweiterung gegenüberstehen". Die Veranstaltung sei auch angesetzt worden, um die Sorgen und Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen, zum Beispiel in Bezug auf das Sicherheitskonzept.

Viele der Einwohner äußerten im Gespräch mit MDR SACHSEN Sicherheitsbedenken, auch weil in der Unterkunft mehrere Menschen untergebracht sind, die in der Vergangenheit straffällig geworden sind. Thomas Gampe sagte, zwölf der aktuell 63 Bewohner des Heims seien in der Vergangenheit straffällig geworden und einer sei psychisch krank. Er stelle allerdings keine Gefahr für seine Umwelt dar, sondern "eher für sich selbst".

"Wir haben natürlich die Bedenken zur Kenntnis genommen. Und wenn es um die Erweiterung geht, dann ist die Zielrichtung, ganz normale Asylbewerber hier unterzubringen und keinen Schwerpunkt auf Straftäter zu legen", sagte der erste Beigeordnete.

Die Entscheidung, die Unterkunft zu erweitern, wurde auf Landkreis-Ebene getroffen. Nieskys Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann kommentierte die Entscheidung mit den Worten: "Meine Aufgabe ist es, den Bürgerwillen in dieser Angelegenheit auch zu transportieren und der war sowohl heute deutlich als auch in der Vergangenheit. Es wurde auch vom Stadtrat mitgeteilt, dass man dort die Erweiterung sehr kritisch sieht", sagte sie.

Landrat Meyer betonte, der Landkreis sei "aufgrund der Bundesgesetzgebung verpflichtet, für die Unterbringung der uns zugewiesenen Menschen zu sorgen." Gegenwärtig gebe es eine starke Konzentration im Süden des Landkreises bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das vom Kreistag beschlossene Unterbringungskonzept sehe eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landkreises vor. Thomas Gampe erklärte, der Landkreis bekomme jeden Monat 50 neue Asylbewerber zugewiesen, die untergebracht werden müssen.

Vorab waren laut Stadt drei Kundgebungen angemeldet worden, die von der Polizei abgesichert wurden. So gab es ein gemeinsames Gebet der Nieskyer Kirchen. Vor dem Bürgerhaus hatten sich neben den Anwohnern nach Reporterangaben drei kleinere Gruppen versammelt. Eine Gruppe konnte augenscheinlich überwiegend dem rechten Spektrum zugeordnet werden. In der Nähe hatte sich auch eine linke Gegenprotest-Gruppe versammelt.

AfD-Stadtrat Hagen Schulze sagte vor der Veranstaltung: "Wir sind hier, weil wir gegen das Heim sind, beziehungsweise gegen die Erweiterung des Heims". Er befürchtet Straftaten durch die Bewohner der Unterkunft. "Wir haben in den alten Bundesländern ja gesehen, was passieren kann", meinte er.

Die Görlitzer Polizeichefin Susanne Heise sagte: "Die Polizeistatistik lässt derzeit keinen Schluss zu, dass von Zuwanderern in Niesky im Schnitt mehr Straftaten begangen werden als von der restlichen Bevölkerung."

Stadtrat Harald Prause-Kosubek (Bündnis H.E.R.Z. für Niesky) war ein Mitinitiator des gemeinsamen Gebets vor der Stadthalle. Er sagte MDR SACHSEN: "Wir wollen ein Zeichen setzen für die 50 Prozent in Niesky, die nicht AfD gewählt haben. Wir wollen zeigen, dass es noch eine andere Sicht auf die Dinge gibt."