Extremismus Zahl der "Reichsbürger" in Sachsen deutlich gestiegen

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In Sachsen ist die Zahl sogenannter Reichsbürger 2023 deutlich gestiegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) rechnete am Jahresende dieser Szene rund 3.000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. 87 dieser Personen stuft das LfV als Rechtsextremisten ein. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz von der Linken hervor.

Köditz wandte sich in einer weiteren Anfrage an das sächsische Justizministerium. Demnach stellten sächsische Staatsanwaltschaften 2023 bei 514 Ermittlungsverfahren einen Reichsbürgerbezug fest. Der Wert liege unter dem des Vorjahres: 2022 gab es laut Köditz 589 Fälle mit Reichsbürgerbezug, läge aber "im langjährigen Vergleich auf hohem Niveau".

Die Verfahren werden wegen mehr als 80 unterschiedlichen Straftatbeständen geführt, wie man der Antwort des Justizministeriums entnehmen kann. Mit 104 Fällen wurde demnach besonders häufig wegen Nötigung ermittelt, wegen Körperverletzung in 14, wegen Volksverhetzung in neun Fällen, wegen Erpressung in zwei und wegen Totschlags in einem Fall. In zwei Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. In Sachsen werden sie seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. 

Ende 2022 war bekannt geworden, dass eine Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß einen Putsch gegen das politische System der Bundesrepublik Deutschland geplant haben soll. Unter den 27 Beschuldigten, gegen die Anklage erhoben worden ist, befindet sich nach MDR-Informationen auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Kürzlich wurde bekannt, dass mehrere Mitglieder der AfD in Sachsen dem Verfassungsschutz als Reichsbürger bekannt sind.