Petitionen gestartet Protest gegen höhere Kita-Gebühren in Dresden

Wegen der angespannten Haushaltslage von Dresden hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagen, die Gebühren für die Kinderbetreuung zu erhöhen. "Wir haben in Dresden überproportional subventioniert, haben aber eine Kostenentwicklung in den Kitas, die in den letzten Jahren eine Verdopplung der Aufwendungen für die Landeshauptstadt vorsieht", begründet Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Schritt.

Um die Zuschüsse auf städtischer Seite zu senken, sieht der Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre die Erhöhung der Kitabeträge auf Seite der Eltern bis auf das gesetzlich zulässige Maximum vor. Konkret bedeutet das, der Beitrag für eine 9-Stunden-Betreuung in der Kinderkrippe würde von 242 Euro monatlich auf 349 Euro monatlich steigen, rechnet Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden, durch.

Gegen das Vorhaben regt sich Widerstand. Aktuell laufen auf der städtischen Internetseite gleich drei Online-Petitionen, die diesen Sparansatz der Verwaltung heftig kritisieren. So auch die Eingabe des Erziehers und SPD-Politikers Geronimo Ludewig, die bis Freitagmittag schon mehr als 15.000 Menschen unterzeichnet haben.

Bis zu 349 Euro sollen Eltern in Dresden künftig für einen Krippenplatz bezahlen, wenn sie ihr Kind neun Stunden betreuen lassen. Dagegen regt sich Protest. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Zoonar

Das städtische Haushaltsloch dürfe nicht auf Kosten von Familien und den Kleinsten gestopft werden, so die Position von Ludewig. "Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für Krippen, Kitas und Horte bis zu 43 Prozent ist inakzeptabel und belastet diejenigen, die ohnehin bereits an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Besonders stark betroffen wären die Krippen, in denen die Gebührensteigerung am größten ausfallen soll."

Eine leichte Erhöhung der Betriebskosten sei schon immer Normalität gewesen, aber nicht diese Steigerung, sagt der Erzieher. "Wir als Stadt sollten lieber Anreize für Familien schaffen und Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen, ohne dass Eltern jeden Monat vor der nächsten Kita-Rechnung Angst haben." Ludewig will mit der Petition noch bis Ende Oktober Stimmen sammeln und sich mit ihr dann an den Oberbürgermeister wenden.

Zuletzt waren die Elternbeiträge in Dresden zum 1. September erhöht worden, die Veränderungen lagen zwischen 5,3 und 6,8 Prozent.

* Quelle: Stadt Dresden, Amtsblatt vom 25. Juni 2024

Die Stadt Dresden hatte Ende August mitgeteilt, dass ihr laut einem Zwischenbericht in diesem Jahr fast 45 Millionen Euro im Haushalt fehlen. Als Gründe wurden Kostensteigerungen durch die Inflation, Ausgaben im Sozial- und Asylbereich und hohe Personalkosten aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst genannt. Im November will Herr Hilbert seinen Entwurf in den Stadtrat einbringen.